Wie viel ist Ihnen das wert,
was die SRG macht?
Was soll da dazugehören
und wie viel darf das kosten?
Darüber müssen wir reden.
Das ist die "Abstimmungs-Arena"
zur SRG-Initiative.
Mit Live-Untertiteln von SWISS TXT
Heute in der "Abstimmungs-Arena"
zur SRG-Initiative:
Bundesrat und Medienminister
Albert Rösti.
Er vertritt die Position
von Bundesrat und Parlament
und sagt:
"Die Initiative geht zu weit
und führt nicht
zu mehr Ausgewogenheit."
"Mit dem Gegenprojekt
des Bundesrates
werden Haushalte und Unternehmen
bereits deutlich entlastet."
Gregor Rutz, Nationalrat SVP, sagt:
"Die SRG muss sich
auf ihren Kernauftrag konzentrieren
und nicht die Privaten
konkurrenzieren."
"Fr. 200 sind genug
für die Berichterstattung
in vier Sprachregionen."
Priska Wismer-Felder,
Nationalrätin Die Mitte, sagt:
"In einer direkten Demokratie
sind verlässliche Informationen
zentral."
"Gerade in Zeiten von Desinformation
und Unsicherheit
braucht es unabhängige Medien.
Dazu gehört auch eine starke SRG."
Melanie Racine, Vizepräsidentin
Jungfreisinnige, sagt:
"Die SRG muss wieder
ins Gleichgewicht gebracht werden."
"Gerade im Online-
und Unterhaltungsbereich
konkurrenziert sie die privaten
Anbieter. Dort kann die SRG sparen."
Ausserdem gegen die Vorlage: Susanne
Wille, Generaldirektorin SRG,
Jon Pult, Vizepräsident SP.
Und für die Vorlage:
Urs Furrer, Direktor
Schweizerischer Gewerbeverband,
Jan Koch, SVP-Grossrat Graubünden.
Die "Arena",
moderiert von Sandro Brotz.
Guten Abend,
liebe Zuschauer und Zuschauerinnen.
Vielen Dank.
Herzlich willkommen zu Hause,
in der Runde und im Publikum.
Da sitzen auch heute wieder
viele junge Menschen.
Z.B. aus dem Kaufmännischen
Bildungszentrumszug Zug,
von der Kantonsschule Wohlen und
der Wirtschaftsschule KV Winterthur.
In dieser Sendung geht es um uns,
die SRG und ihre Angebote.
Und die Frage, ob 200 Fr. genug sind
und die Haushalte
entlastet werden sollen,
wie das die SVP, die Jungfrei-
sinnigen und der Gewerbeverband
mit ihrer SRG-Initiative wollen.
Oder
ob die sog. Halbierungs-Initiative
das publizistische Angebot
und die regionale Verankerung
der SRG gefährdet.
So sehen es
der Bundesrat und das Parlament.
Wir gehen in dieser "Abstimmungs-
Arena" so vor wie immer:
Wir messen die Redezeiten
von Pro und Kontra
und blenden das immer wieder ein.
Blau für die Ja-Seit,
rot für die Nein-Seite.
Bevor wir ins 1:1 mit Bundesrat und
Medienminister Albert Rösti gehen,
wollen wir Ihnen zeigen,
über was wir am 8. März abstimmen
und was mit dem Gegenprojekt
schon entschieden ist.
Die Volksinitiative
"200 Fr. sind genug" wurde 2023
aus Kreisen der SVP und
der Jungfreisinnigen eingereicht.
Sie verlangt, dass die Radio-
und Fernsehabgabe von heute 335 Fr.
auf 200 Fr. pro Jahr und Haushalt
gesenkt wird.
Mit der Abgabe sollen nur noch jene
SRG-Radio- und -Fernsehprogramme
finanziert werden,
die einen unerlässlichen Dienst
für die Allgemeinheit erbringen.
Zur SRG gehören heute
u.a. Radio- und Fernsehprogramme
sowie Onlineangebote
in allen vier Landessprachen.
Neben privaten Haushalten
bezahlen heute auch Unternehmen
die Radio- und Fernsehabgabe.
Die Initiative verlangt, dass sie
ganz von der Abgabe befreit werden.
Bundesrat und Parlament
lehnen die Initiative ab.
Der Bundesrat sieht aber dennoch
Handlungsbedarf bei der SRG
und hat ein Gegenprojekt
zur Initiative
auf Verordnungsstufe beschlossen.
Deshalb steht bereits fest:
Für private Haushalte sinkt
die Abgabe per 2029 schrittweise
von 385 Fr. auf 300 Fr.
Auch Unternehmen werden entlastet.
Abgabepflichtig
sind heute Unternehmen
ab einem Jahresumsatz
von 500'000 Fr.
Mit Inkrafttreten der Verordnung
steigt diese Limite von 500'000 Fr.
auf 1,2 Mio. Fr. Jahresumsatz.
Gemäss Angaben der SRG
muss sie u.a. deshalb
bis 2029
rund 270 Mio. Fr. einsparen.
Das entspricht einem Anteil von 17 %
des jährlichen Budgets.
Unabhängig von diesem
bereits beschlossenen Gegenprojekt
entscheidet die Stimmbevölkerung
am 8. März
über die Initiative
"200 Fr. sind genug".
Im 1:1 konfrontiere ich
die jeweilige Seite
mit den Hauptargumenten
der Gegenseite.
Bei Bundesrat Albert Rösti
ist das etwas speziell.
Warum hat er die Seite gewechselt?
Das möchte ich jetzt herausfinden
mit dem Medienminister Albert Rösti.
Guten Abend, Herr Bundesrat.
- Guten Abend, Herr Brotz.
Als Nationalrat haben Sie die sog.
Halbierungs-Initiative unterstützt
und waren im Komitee.
Auf der Webseite des Komitee
findet man heute statt Ihrem Bild
nur noch ein schwarzes Loch.
Wer der Bundeskanzlei bestätigt hat,
im Komitee dabei zu sein,
kann sich nicht mehr zurückziehen.
Deshalb sind sie hier noch erwähnt.
Als Bundesrat sind sie heute
zusammen mit dem Parlament
der Meinung, dass die Initiative
deutlich zu weit gehe.
Wie ist das für Sie heute Abend,
gegen die eigenen Überzeugungen
und die eigene Partei anzutreten?
Gegen die eigene Partei
tritt man nicht gerne an.
Aber es ist nicht
gegen die eigene Überzeugung.
Wenn man
eine Initiative unterschreibt,
macht man das aus einem Antrieb,
dass sich etwas bewegt.
Ich war überzeugt,
dass es bei der SRG
eine Bewegung geben muss.
Es muss ein Sparbeitrag da sein.
Ich hatte das Glück,
als Bundesrat das Departement
mit dem Medienbereich zu übernehmen,
und konnte das Gegenprojekt
vorschlagen im Bundesrat.
Der Bundesrat ist dem gefolgt.
Auch das Parlament hat das
nicht mit Einwänden geändert.
Deshalb hatte ich die Gelegenheit,
den Initianten entgegenzukommen.
Auf der anderen Seite habe ich
gesehen, wie es gezeigt wurde,
dass bei 300 Fr. eine Einsparung
von 290 Mio. Fr. nötig ist.
17 % ist sehr viel.
Wir müssen
mit diesem Kompromiss leben.
Wenn es auf 200 Fr. geht,
muss sehr viel eingespart werden
auf Kosten der Zuschauer/-innen
und Zuhörer/-innen.
Sie haben
vom Gegenprojekt gesprochen,
das Sie auf dem Verordnungsweg
durchgepaukt haben.
Die Medienabgabe für Privathaushalte
schrittweise auf 300 Fr. zu senken
und die meisten Unternehmen
davon zu entlasten.
Wem wollten Sie damit
einen Gefallen machen?
Der Partei, den Unternehmen,
den privaten Medien?
Der SRG wahrscheinlich nicht.
Es ist nicht die Aufgabe
des Bundesrates,
irgendjemandem
einen Gefallen zu tun.
Man agiert als Regierung des Landes.
Deshalb tritt man
institutionell als Bundesrat
und nicht als Parteivertreter auf.
Man muss das machen,
was man im Medienbereich
für das Land als gut erachtet.
Die Medien
sind insgesamt unter Druck.
Auch private Medienverlage haben
einen riesigen Wettbewerbsdruck.
Der Bundesrat sah eine Möglichkeit,
den öffentlichen Auftrag auf 300 Fr.
zu verschärfen,
damit die Privaten
profitieren können.
Da haben wir intensiv mit
Privatverlagen zusammengearbeitet.
Wenn man weitergehen würde,
würden die grossen ausländischen
Verlage wie Google profitieren.
Deshalb
kam Bundesrat auf diese Grenze.
Das ist ein klassischer
schweizerischer Kompromiss.
Sagen Sie als Medienminister
heute Abend klipp und klar,
200 Fr. sind nicht genug,
sondern zu wenig?
Das sage ich heute
im Namen des Bundesrates.
Der Bundesrat hat klar entschieden,
dass wir die Initiative ablehnen.
Er hat
mit diesem Gegenprojekt gesagt,
dass man der Initiative
relativ weit entgegenkommt.
Man hat die Anliegen des Gewerbes
sehr ernst genommen,
dass man Gewerbebetriebe
bis 1,2 Mio. ausschliesst.
Man hat aber auch gesehen,
wenn man weiterhin möchte,
dass die SRG sieben Hauptstandorte
und 17 Nebenstandorte hat ...
Vielleicht
muss das korrigiert werden.
Die dezentrale Struktur müsste ...
War das ein Aufruf an die SRG, an
den Standorten etwas zu verändern?
Nein, ich weiss, dass
bei einem Sparbeitrag von 290 Mio.
nicht alles gleich bleiben kann.
Wenn man 650 Mio. sparen müsste -
das wäre die Alternative -,
wäre es schwierig, die regionalen
Standorte aufrechtzuerhalten.
Das würde einen Verlust geben für
die Randregionen, die Berggebiete.
Wir schauen nicht nur fern,
wir hören auch sehr viel Radio.
Die Schärfung ist hart für die SRG.
Sie sagen es richtig,
das war nicht zugunsten der SRG.
Man kam den Initianten entgegen.
Der Wille, das zu machen, ist da,
aber man sollte nicht weiter gehen.
Die Initianten sagen,
die Schweizer/-innen
bezahlen weltweit die höchsten
Radio- und Fernsehgebühren.
Wir haben einige Zahlen dazu:
In der Schweiz
sind es aktuell 335 Fr.,
in Deutschland sind es
Gebühren von umgerechnet 210 Fr.,
in Grossbritannien ist die
jährliche Haushaltsabgabe 179 Fr.
Aber, das ist wichtig,
die Budgets dieser Sender sind
x-fach grösser als in der Schweiz.
In Deutschland ist
das Gesamtbudget siebenmal höher.
Dort wird nur in einer Sprache
produziert,
bei der SRG
sind es vier Sprachregionen.
Trotzdem: 100 Fr. mehr oder weniger
im Portemonnaie haben -
dagegen können Sie nichts haben.
Ja, natürlich.
Die Frage ist nur, ob man,
wenn man 100 Fr. weniger bezahlt,
auf die Vielfalt der
regionalen Sender verzichten will.
Wenn man sagt, dass man dann
alternative Programme hört,
bezahlt man ein Vielfaches
von diesen 100 Fr.
Wenn die SRG
im Bereich Sport und Unterhaltung
massiv zu sparen beginnt
und man dies einkaufen muss ...
Ich sage noch gern
etwas zu diesen Zahlen.
Das ist natürlich
ein schlechter Vergleich.
Wir sind 9 Mio.,
Deutschland ist zehnmal grösser.
Es ist die zehnfache Bevölkerung
und das siebenfache Budget.
Damit müssen sie
nur in einer Sprache senden.
Es ist ein ganz wichtiger Punkt
der SRG.- Ich hatte es erwähnt.
Aber trotzdem,
man kann es schon wiederholen.
Manchmal muss man repetitiv sein,
damit es durchkommt.
Vier Sprachen, vier Kulturen
und noch viel mehr dezentrale,
regionale Charaktere durchbringen.
Das erwarten wir von der SRG,
auch mit den 300 Fr.
Die Initianten
sprechen bei dieser Medienabgabe
von einer Dreifachbesteuerung:
Die Medienabgabe betrifft Haushalte,
Unternehmen
und indirekt Pensionskassen.
Unternehmen und Pensionskassen
haben meines Wissens
weder Augen und Ohren, um Fernsehen
zu schauen oder Radio zu hören.
Das ist doch ungerecht.
Deshalb kam der Bundesrat
den Initianten entgegen.
Die Grenze von 1,2 Mio.
scheint relativ tief.
Doch der grösste Teil,
80 % der KMU, liegen darunter.
Ich finde es gerechtfertigt,
dass ein Zwei-Mann-Unternehmen
nicht einmal zu Hause
und einmal als Firma Gebühren zahlt.
Das haben wir
mit diesen 1,2 Mio. korrigiert.
Wo es darüber ist,
ist die Gebühr doch relativ klein.
Die Gebühr ist
z.B. bei einem Unternehmen,
das über 1 Mrd. Umsatz hat, auf
max. 49'000 Fr. und etwas gedeckelt.
Das sind 0,003-0,005 % des Umsatzes.
Viele Unternehmen
beschäftigen Grenzgänger.
Die bezahlen keine Abgabe.
Es sind v.a. die grossen
Unternehmen, die hier bezahlen.
Sie haben ein Interesse
an der Stabilität unseres Landes,
an einer Medienvielfalt.
Dann finde ich es gerechtfertigt,
dass sie auch etwas bezahlen.
Das klingt komplett anders,
als es bei Ihnen auch schon klang.
Sind Sie nicht überrascht
über sich selbst?
Nein, ich bin Bundesrat,
ich habe einen klaren Auftrag.
Ich erfülle
meinen Auftrag institutionell.
Erste Frage, Herr Bundesrat:
Das Initiativkomitee sagt, die SRG
müsse zurück zum Kernauftrag.
Ein umstrittener Begriff, den wir in
der Runde noch diskutieren werden.
Für die Gegenseite ist klar:
So etwas wie hier oben z.B.
gehöre nicht zum Service public:
"Shaolin Challenge".
Prominente haben in einem Tempel
in Südkorea ein neuntägiges Training
unter Anleitung
eines Shaolin-Meisters absolviert.
Die Sendung
wird erst noch ausgestrahlt,
es gibt jetzt schon Wirbel darum.
Gehört ein Selbstfindungsstrip
zum Service public?
Sie können
nicht vom Medienminister erwarten,
dass er gegenüber einem
unabhängigen Medienunternehmen sagt,
was für Sendungen es senden soll.
Frau Direktorin Wille muss 290 Mio.
Fr. sparen, das sind 900 Stellen.
Sie wird schon wissen,
welche Sendungen da dazugehören.
Es ist aber wichtig, dass wir
beim Gegenprojekt des Bundesrats ...
Sie haben mich vorhin gefragt,
ob ich es vertreten kann.
Man muss viele Querschnitts-
dienstleistungen bezahlen,
die nicht unmittelbar das Programm
betreffen. Das ist für mich wichtig.
Wenn man weitergehen muss,
geht es zur Programmvielfalt.
Sie werden dann schon wissen,
ob man das nicht vielleicht
streichen könnte.
Sie haben 290 Mio. Fr. gesagt -
es sind 270 Mio.
Entschuldigung.
- Aber noch die Frage zum Schluss:
Obwohl, wenn die Teuerung
etwas höher ist ...- Genau.
Die SRG, wegen Sendungen,
die nicht allen gefallen -
auch wenn Sie nichts dazu sagen -,
weniger Geld zu geben,
ist nicht der richtige Weg.
Verstehe ich das richtig?
Der Bundesrat
hat schon eine klare Haltung.
Der Bundesrat hat klar gesagt,
dass man sich auf Information,
Kultur und Bildung konzentrieren
muss - das ist der Kernauftrag.
Wenn man es schärfen muss,
sind es Sport und Unterhaltung.
Dann ist es vielleicht eine solche
Sendung. Doch welche genau ...
Es wäre auch falsch zu sagen,
dass die SRG keine Unterhaltung
oder keinen Sport mehr machen darf.
Man muss die Leute
auf den Sender ziehen.
Es ist auch Marketing, dass man
die Leute auf dem Sender hat.
Daher braucht es
einen gewissen Anteil.
Aber in solchen Gefässen
muss man schärfen.
Vielen Dank, Herr Bundesrat.
Das 1:1 mit der Gegenseite,
konkret mit dem SVP-Nationalrat
Gregor Rutz, in etwa 20 Min.
Wir gehen gemeinsam
zurück in die Runde.
Herr Rutz,
Nationalrat der SVP Kanton Zürich,
Co-Präsidium des Initiativkomitees
"200 Franken sind genug!"
Sie haben es
von Bundesrat Rösti gehört:
200 Fr. sind nicht genug,
sondern eher zu wenig.
Herr Brotz,
das hat die SRG immer gesagt.
Als ich das erste Mal, 2009,
dazumal zusammen mit Natalie Rickli,
in die Waagschale geworfen habe,
ob die SRG-Gebühren zu hoch seien -
damals waren es noch 462 Fr., man
hat noch an die BILLAG bezahlt ...
Es hiess, dass man daran
gar nichts machen dürfe.
Der Service public sei heilig, die
SRG gehe kaputt, wenn man es senke.
462 Fr. - jetzt sind wir bei 335 Fr.
Die SRG ist grösser
und lebendiger denn je.
Es ist ganz normal,
man muss ab und zu schauen ...
Unsere Aufgabe als Politiker
ist es sowieso ...
Es sind Zwangsgebühren,
die die Leute bezahlen müssen,
sie können es
nicht freiwillig entscheiden.
Wir müssen schauen, dass es im Rah-
men bleibt und klug eingesetzt wird.
Ich staunte
nach Einreichung der Initiative,
dass der Bundesrat
zum ersten Mal sagte,
dass Handlungsbedarf bestehe.
In der Vergangenheit sagte man im-
mer, man dürfe nicht daran kratzen.
Jetzt besteht aber Handlungsbedarf -
das sind neue Töne.
Das zeigt,
dass man wirklich schauen muss.
Wir brauchen eine SRG,
einen starken Service public.
Man ist aber dann stark, wenn man
sich auf den Kernauftrag fokussiert
und sich nicht verzettelt.
Das ist auch bei Unternehmen
in der Privatwirtschaft so.
Ich glaube,
dass diese 200 Fr. reichen.
Ich las in den Zeitungen,
dass Frau Wille
dies gegenüber
einer Investorengruppe,
als es um Finanzen ging,
auch bestätigte.
Man könne natürlich nicht mehr
dasselbe machen, wie heute.
Das will auch niemand, man möchte
gewisse Einschränkungen im Programm.
Aber mit 200 Fr.
kann man selbstverständlich
den verfassungsmässigen Auftrag
wahrnehmen - es sind 850 Mio. Fr.
Mit 850 Mio. Fr.
kann man etwas Anständiges machen.
Frau Wille hat gute Ideen.
Sie wird wissen, was sie mit
diesen 850 Mio. Fr. anstellen kann.
Auch da gibt es Differenzen,
für diese Seite sind es 850 Mio.,
für die andere sind es 750 Mio.
Je nachdem, was man in Bezug
auf die Werbeeinnahmen annimmt.
Ich möchte aber noch kurz
die Runde zu Ende machen.
Ich nehme das,
was Sie gesagt haben, mit
und werde Frau Wille
darauf ansprechen.
Zuerst Priska Wismer-Felder,
Nationalrätin
der Mitte Kanton Luzern
und Präsidentin der Interessens-
gemeinschaft Volkskultur.
Was geht verloren,
wenn es nur noch 200 Fr. wären?
Es geht sehr viel verloren
im Bereich der Information.
Aber auch bei der Kultur
steht viel auf dem Spiel.
Die Volkskultur ist sehr regional,
in einem kleinen Bereich.
Sie ist nicht kommerziell.
Wenn man die Plattform nicht
bekommt, die die SRG bieten kann,
die auch Private bieten können -
das sage ich auch ...
Die Reichweite, die die SRG
der Volkskultur bieten kann,
ist entscheidend für uns.
Wenn man die Bühne abreisst,
muss man nicht staunen, wenn
niemand mehr darauf Musik macht.
Gerade im Volkskulturbereich
ist es entscheidend,
dass man einen Sender hat, der die
Reichweite der ganzen Schweiz hat,
der hingeht, zuhört und es auch den
anderen Menschen im Land vermittelt.
Melanie Racine, Vizepräsidentin
der Jungfreisinnigen,
Mitgründerin
einer Social-Media-Agentur.
Warum wollen Sie die SRG halbieren?
Es ist keine Halbierung.
Es geht darum,
dass sich die SRG fokussieren soll.
Mir persönlich ist es sehr wichtig,
dass wir eine starke SRG haben.
Sie hat in unserem direkt-
demokratischen viersprachigen Land
eine wichtige Rolle -
das bestreitet niemand.
Es geht darum, dass man beachtet,
wie sich unsere Welt verändert hat.
Unser Mediennutzungsverhalten
ist anders.
Herr Rösti hat gesagt, dass man die
Leute an den Sender bringen muss,
damit sie dann auch
die Informationen konsumieren.
Das ist heute nicht mehr so.
Das lineare Radio und Fernsehen
hat stark abgenommen,
gerade bei den Jungen.
Wir wählen unsere Inhalte,
die wir konsumieren, gezielt aus.
Z.B Volksmusik ist
auf verschiedenen Kanälen abrufbar.
Letztlich ist es das, was
unsere Schweizer Kultur ausmacht.
Danach muss es jemand senden,
die SRG macht einen Teil davon.
Wir dürfen aber nicht vergessen,
dass die Privaten da
auch eine wichtige Aufgabe haben.
Aus meiner Auffassung ist es
wichtig, sich zu fokussieren.
Die SRG hat heute
17 Radio- und acht Fernsehsender.
Bei den Social-Media-Kanäle ist
ungewiss, wie viele es genau sind.
Gemäss "20 Minuten" sind es 150.
Vielleicht können wir heute
noch Klarheit darüber schaffen.
Man muss schauen,
dass man sich fokussieren kann.
Ich habe zwei Pendenzen
innerlich aufgeschrieben,
die es heute Abend
noch abzuarbeiten gibt.
Transparenterweise
wollen wir festhalten,
dass Ihre Mutterpartei, die FDP,
eine Nein-Parole zu
der SRG-Initiative beschlossen hat -
mit 137:104 Stimmen
bei 13 Enthaltungen.
Auch der frühere FDP-Präsident -
ich glaube, man kann ihn
einen SRG-Kritiker nennen, -
Thierry Burkart, sagt heute:
Wie kommt das bei Ihnen an?
Wir respektieren natürlich, dass
die FDP eine andere Haltung hat.
Man muss aber auch sehen, dass sich
an der Delegiertenversammlung
trotzdem 43 % für ein Ja bei
der Initiative ausgesprochen haben.
Es war also kein klares Resultat.
Die Jungfreisinnigen
waren von Beginn an dabei.
Wir sehen es aus der Perspektive
der nächsten Generation.
Wir haben auch viele Leute im Raum,
die eine Lehre gemacht haben.
Für Leute, die jung ausziehen,
alleine wohnen
und die Kosten selbst tragen,
sind diese 335 Fr. ein hoher Betrag.
Sie kamen
der Initiative auf 300 Fr. entgegen,
bei den Unternehmen auf 1,2 Mio.
Ich sage es noch einmal richtig:
270 Mio. sind es gemäss SRG.
Da gibt es weniger Beiträge
durch die Reduktion.
Wenn man die Teuerung hinzurechnet,
schätzt, wie viel weniger
Werbeaufträge kommen,
kommen die 270 Mio. zustande.
Das sind 17 % des Umsatzes.
Auch der Bundesrat sagt,
dass das ziemlich viel ist.
Man muss sich bewegen.
Nationalrat Rutz hat es gut gesagt:
Der Bundesrat sah Handlungsbedarf.
Es ist ein guter Kompromiss.
Von den privaten Verlagen
bekamen wir die Information,
dass wir nicht weitergehen sollen.
Der Bundesrat hat das Gegenprojekt
v.a. gemacht,
um mehr Spielraum für die Privaten
zu schaffen.
Dass die SRG,
die eine Gebühr im Gesetz verankert
und somit einen Vorteil hat,
nicht private Angebote
im Sport und in der Unterhaltung
unnötig konkurrenziert.
Das sagen uns die Privaten,
dass wir nicht weitergehen müssen.
Sonst profitieren
die ausländischen Konzerne
wie Google, YouTube oder Facebook.
Ob wir wollen, dass der Anteil
des Umsatzes der Schweizer Medien
in diese Richtung geht,
bestreitet der Bundesrat.
Nicht alle Privaten
sagen das Gleiche.
Es gab eine Abmachung
zwischen der SRG
und den privaten Zeitungsverlagen.
Das führte dazu,
dass sie sich verpflichteten,
nichts mehr zur Initiative zu sagen.
Eine etwas schummrige Geschichte.
Grundsätzlich diskutieren wir
über Frankenbeträge,
wie viel die SRG sparen muss.
Es geht aber um etwas
viel Grösseres: die Medienvielfalt.
Das war der Grund
für die Initiative.
Wir haben eine direkte Demokratie.
Da gibt es
viele verschiedene Meinungen.
Viermal im Jahr kommen diese
bei Abstimmungen zum Tragen.
Da ist es sehr wichtig,
dass man möglichst viele
verschiedene Medien hat.
Die SRG bietet da
eine wichtige Ergänzungsfunktion
mit dem Service public.
Die SRG
ist kein privates Unternehmen,
das auf dem Markt
in der Konkurrenz steht,
sondern ist staatlich finanziert
und eine Ergänzung zu den privaten.
Im Zentrum stehen die privaten.
Ich habe das Gefühl, bei der
Diskussion stehe die SRG im Zentrum
und die privaten basteln rundherum.
Das ist nicht so.
Die privaten machen
qualitativ hochstehende Arbeit,
guten, kritischen Journalismus.
Die SRG ist eine Konkurrenz,
die staatlich finanziert ist.
Im rätoromanischem Sprachraum
ist sie ganz wichtig.
Die 24 Mio.
sind hervorragend investiert.
Dort werden sie gebraucht,
im Tessin auch.
In der Deutschschweiz
gibt es aber so viele Private,
denen die SRG das Wasser abgräbt.
Das bringt nichts.
Pro und Kontra zur SRG-Initiative -
Sie haben jetzt
die Hauptrunde gehört.
Wir haben vier weitere Gäste
bei uns im Studio.
Zu den beiden Büdnern
mit gegensätzlichen Meinungen,
dem SP-Vizepräsidenten Jon Pult
und dem SVP-Grossrat Jan Koch,
komme ich gleich.
Zuerst gehen wir zur
SRG-Generaldirektorin Susanne Wille
und dem Direktor des Schweizerischen
Gewerbeverbandes Urs Furrer.
Mit diesen Zahlen vor Augen:
Insgesamt stehen der SRG
knapp 1,3 Mrd. Fr.
aus der Medienabgabe zur Verfügung,
also aus dem Gebührentopf.
Aus der Deutschschweiz
kommen 930 Mio. Fr. zusammen.
Das bleibt aber nicht alles
beim deutschsprachigen SRF.
235 Mio. Fr. fliessen
in die italienischsprachige Schweiz,
115 Mio. Fr. in die Romandie,
20 Mio. Fr. zum
rätoromanischen Fernsehen und Radio.
Wir werden noch detailliert
über die Medienabgabe sprechen.
Zuerst die grundsätzliche Frage:
Warum kann die SRG mit 200 Fr.
kein Vollprogramm
in vier Sprachregionen machen?
Ich kenne die Zahlen.
Ich arbeite jeden Tag damit.
Ich staune, wer alles behauptet,
dass man mit 200 Fr.
in vier Sprachen ein solch breites
Programm machen kann wie heute.
Wir sagen überall das gleiche, ob
vor Investoren oder in der "Arena":
Nein, man kann mit 200 Fr. nicht das
starke, vielfältige Programm machen,
das wir heute haben.
Wir sind das einzige Medienhaus,
das den Auftrag hat,
alle Bürger/-innen
gleich zu behandeln,
alle Sprachregionen zu bedienen
und eine Vielfalt von Unterhaltung,
Sport und Informationen anzubieten.
Heute fliesst die Hälfte
der Medienabgabe in die Information.
D.h., wenn man
das Budget der SRG halbiert,
kann es nicht mehr das Gleiche sein.
Man reisst eine Brücke ein,
bevor man eine neue gebaut hat.
Gregor Rutz sagte, Sie hätten
bei einer Präsentation gesagt,
dass es möglich sei,
auch bei einem halbierten Budget
den verfassungsrechtlichen Auftrag
weiterhin zu erfüllen.
Hier sehen wir das Zitat
aus der "Weltwoche".
Ist das von Ihnen und stimmt das so?
Wie haben Sie das gemeint?
Ich war dabei und weiss,
was wir gesagt haben.
Wir sind im Abstimmungskampf.
Ich bin froh,
wenn ich Fakten richtigstellen kann.
Die SRG
hat einen Verfassungsauftrag.
Der ist da und bleibt.
Wir haben klar gesagt,
dass eine Halbierung des Budgets
so grosse finanzielle Einbussen
bedeutet,
dass das Publikum
den Preis bezahlen wird,
weil wir nicht mehr
dasselbe Programm anbieten können.
D.h., den heutigen Auftrag
können wir nicht mehr erfüllen.
Es wird
einen neuen Auftrag brauchen.
Heute stimmen wir nicht
über einen Auftrag ab,
sondern über das Budget der SRG.
Urs Furrer,
wollen Sie die SRG kaputtmachen,
wie das Susanne Wille
mal in einem Interview gesagt hat?
Das ist eine Übertreibung.
Wenn die Initiative angenommen wird,
haben wir weiterhin
850 Mio. Fr. zur Verfügung.
Mit Blick auf die Sprachregionen
sieht die Initiative vor,
dass der Finanzausgleichsschlüssel
beibehalten wird.
Wir haben aber tatsächlich
die Frage,
wie viele Mittel
zur Verfügung stehen sollen.
Bei den Kosten
haben wir Programmkosten.
Darüber wird sehr viel diskutiert.
Auf der anderen Seite
haben wir Personalkosten.
Die sind doppelt so hoch wie
die Programm- und Produktionskosten.
Bei den Personalkosten
sind drei Faktoren entscheidend:
Stellenwachstum, Lohnhöhe
und die übrigen Kostenfaktoren.
Lassen Sie mich kurz
etwas dazu sagen.
Das Stellenwachstum war gross
in den letzten Jahrzehnten,
die Lohnhöhe ebenso.
Bei der SRG gibt es Löhne, die 30 %
über dem Schweizer Medianlohn sind.
Mit dem Gesamtarbeitsvertrag
bei der SRG
gibt es sehr grosszügig
ausgestaltete Arbeitsbedingungen:
bis siebeneinhalb Wochen Ferien,
Abgangsentschädigungen
bis zu einem Jahressalär.
Das sind Dinge, die
unsere Gewerbler/-innen nicht haben.
Sie müssen es trotzdem finanzieren.
Dieses Geld fehlt im Gewerbe.
Das ist nicht fair.
Ich möchte
den Punkt vom Personal aufnehmen.
Da haben wir
eine Grafik vorbereitet.
Es war absehbar, dass das kommt.
Wir schauen das zuerst zusammen an.
2020-2024 gibt es
200 Vollzeitstellen mehr. Warum?
(Wille)
Ich muss etwas richtigstellen.
Das, was Urs Furrer sagte,
kann ich so nicht stehen lassen.
Wir machen Medien,
wir machen Programm.
Das machen Journalist/-innen,
Kameraleute, Videoeditoren.
Deshalb
haben wir hohe Personalkosten.
Das muss so sein,
wir sind im Dienst des Publikums.
Ich kenne
die Personalbestandszahlen sehr gut.
Seit den letzten 20 Jahren
haben wir praktisch
den gleichen Personalbestand -
trotz Digitalisierung, Cyberthemen,
Social Media usw.
Zudem haben wir einen Rückgang
in den letzten zehn Jahren.
Wir haben Bundesrat Rösti gehört:
Die SRG bekommt als Antwort
auf die Halbierungs-Initiative
einen Sparauftrag.
Wir haben den Auftrag,
900 Vollzeitstellen abzubauen.
Das werden wir konsequent machen.
Bei dieser Initiative geht es nicht
um Personalbestände oder Löhne,
die übrigens im Branchenschnitt
sind, z.T. sogar 2,2 % darunter,
es geht darum,
ob wir uns ein viersprachiges
Medienhaus leisten wollen.
Ja oder nein? Ist es uns das wert?
Wie gesagt, es ist Geld,
das durch Gewerbler/-innen, KMU
aufgebracht werden muss.
Es ist
eine unbefriedigende Situation.
Ein Unternehmen
hat weder Ohren noch Augen.
Trotzdem
ist diese Umsatzsteuer geschuldet.
Das ist systemisch falsch.
Die Betriebsinhaber
und alle Angestellten
zahlen diese Gebühr bereits privat.
Deshalb ist es grundsätzlich falsch.
Diese Initiative sorgt dafür,
dass das beseitigt wird.
Vielen Dank.
Wir werden die Entwicklung der
Medienabgabe noch genauer anschauen.
Ich gehe
zu den nächsten beiden Positionen.
Ich gehe hier vorbei, lasse Sie aber
nicht links oder rechts liegen.
Ich komme dann wieder, versprochen.
Hier haben wir zwei Vertreter
aus dem einzigen
dreisprachigen Kanton der Schweiz.
Jon Pult, SP-Vizepräsident,
Viersprachigkeit
ist der Auftrag der SRG.
Warum sollen bei einem Ja
die Schweiz und Graubünden
zusammen untergehen?
Das sagt niemand.
Aber die Schweiz wäre geschwächter.
Die Diskussion war mir bis jetzt
etwas zu sehr im Kleinen.
Was passiert im Moment auf der Welt?
Wir haben eine geopolitisch
hochgefährliche Situation,
einen hybriden Krieg,
den Russland gegen Europa führt,
Desinformation,
Cyberattacken, Sabotageakte.
Wir haben einen US-Präsidenten,
der einen Wirtschaftskrieg gegen
Europa und die Schweiz lancierte.
Wir haben sog. soziale Medien, die
durch Algorithmen gesteuert werden.
Sie teilen die Gesellschaft immer
mehr, erhöhen die Polarisierung.
Die Fake News
werden dadurch verstärkt.
Wir haben neue Nutzungsverhalten,
wie Frau Racine sagte.
Junge Leute
sind auf diesen sozialen Medien
viel stärker vertreten
als auf den traditionellen.
In dieser Situation dürfen wir
nicht d a s Medienhaus schwächen,
das in allen vier Landessprachen
für alle Schweizer/-innen
Inhalte, Informationen, Kultur,
Sport und Unterhaltung produziert
und auf allen Kanälen verbreitet,
damit auch unsere Jungen mitkriegen,
was aus der Schweiz
für die Schweiz gemacht wird.
Wir sind in einer bedrohlichen Zeit.
Eine Halbierung der SRG
würde das Medienhaus kaputtmachen.
Es würde zwar weiterhin bestehen,
hätte aber massiv weniger Inhalte.
Das wäre schlecht
für die Viersprachlichkeit,
aber auch für die Information
und die Demokratie in unserem Land.
Wir haben eine Verantwortung
als Schweizer/-innen,
funktionierende Strukturen
in dieser gefährlichen Welt
nicht zu zerschlagen.
Jan Koch, Grossrat der SVP,
Vizepräsident
des Bündner Gewerbeverbandes
in der Geschäftsleitung
einer Gerüstbaufirma:
Verzeihen Sie mir das Wortspiel:
Wollen Sie das Gerüst SRG
zum Einstürzen bringen?
Nein, wir möchten das Gerüst SRG
nicht zum Einstürzen bringen.
Es gibt zwei Hauptpunkte.
Wie Urs Furrer sagte,
es ist eine umsatzbasierte,
ungerechte Besteuerung,
die wir in den Unternehmen haben.
In unserem Fall sind das
über drei Unternehmen 7'110 Fr.
Das ist ein relevanter Betrag,
den wir zahlen müssen.
Und das aufgrund des Umsatzes,
nicht der Leistungsfähigkeit.
Der zweite Punkt
betrifft die Demokratie.
Das sehe ich aber nicht so schwarz
wie Jon Pult.
Ich glaube, eine Demokratie lebt
von Vielfalt, verschiedenen Medien.
Demokratie lebt v.a. nicht dann,
wenn uns jemand vorgibt,
was richtig und was falsch ist.
Das darf man nie vergessen.
Dass sich die Gegner der Initiative
auf das abstützen,
finde ich gefährlich.
Das sagt niemand.
Tatsache ist,
wenn die SRG schwächer ist,
weniger Sendungen in
den vier Sprachregionen machen kann,
weniger Inhalte produziert,
wird das niemand anders machen.
Die Leute in der Schweiz
werden dann Inhalte produzieren,
die aus dem Ausland kommen.
Der Markt gibt das nicht her.
In einem viersprachigen
und föderalistischen Land
mit einer direkten Demokratie
brauchen wir Inhalte,
die aus der Schweiz
für die Schweiz produziert werden.
Ihr kappt einfach die Hälfte davon.
Das ist eine Schwächung
unserer demokratischen Kultur
und des Kulturschaffens. Darüber
haben wir noch nicht geredet.
Das Filmschaffen
hätte brutale Zeiten.
Es gäbe auch eine Schwächung
des Schweizer Sports.
Es ist eine Ausnahmesituation,
dass über 100 Spitzensportler/-innen
hinstehen und sagen, dass wir
die SRG auch für den Sport brauchen.
Wir schwächen Sport, Kultur,
Unterhaltung, Information, Bildung
aus der Schweiz für die Schweiz -
wofür? Um etwas weniger zu zahlen?
Auch bei den KMU muss man
die Kirche im Dorf lassen, Jan.
Natürlich sind 7'000 Fr. viel.
Die summierten Umsätze in deinen
drei Firmen sind aber so hoch,
dass das wiederum nicht so viel ist.
Im KMU, in dem ich involviert bin,
zahlen wir 460 Fr.
Und wir haben doch einen Umsatz
von ca. 2,5 Mio. Fr.
Das sind so kleine Beträge,
die die allermeisten Unternehmen
problemlos bezahlen können.
Dank Bundesrat Rösti
steigt das nochmals.
Alle KMU, die weniger als 1,2 Mio.
Umsatz haben, das sind über 80 %,
zahlen nichts.
Auch das
würde ich nicht dramatisieren.
Du kannst doch nicht sagen, dass
dieser Betrag keine Rolle spielt.
Es ist eine Zwangsabgabe,
die doch eine relevante Grösse hat.
Wie gross ist dein Umsatz? - 34
Mio. Fr. über die drei Unternehmen.
Das spielt aber keine Rolle.
Es geht darum,
wie viel ich abführen muss.
Und es ist umsatzbasiert,
es hat nichts mit der Leistungs-
fähigkeit meiner Unternehmen zu tun.
Das ist das Problem, dort muss man
korrigieren und eingreifen.
Jan Koch und Jon Pult kennen sich
aus gemeinsamen Zeiten im Grossrat.
Deshalb das Du.- Wir beginnen
jetzt nicht mit dem Sie.
Ich möchte Sie, Herr Koch,
darauf hinweisen,
dass sich die SVP Graubünden
für ein Ja ausgesprochen hat,
aber gleichzeitig
das hier verlauten liess.
Mit welchem Geld?
Das hat Herr Rutz
bereits angesprochen.
Es sind rund 24-25 Mio. Fr.,
die RTR zur Verfügung hat.
Der Verfassungsauftrag ist klar,
der Auftrag im RTGV
und jener in der Konzession.
Es muss dort produziert werden,
wo sprachlich der Inhalt hingehört.
Viel weniger als die 24 Mio. Fr.
wird für RTR
schlicht nicht möglich sein.
Das wird es uns in der Schweiz
wert sein.
Wir würden in Zürich sagen, dass Sie
den Fünfer und das Weggli wollen.
Wenn wir das anschauen,
sind es 1,6 % des heutigen Budgets.
Es wären
nur noch knapp 2,8 % des Budgets,
damit man den Verfassungsauftrag
einhalten kann.
Setzt man es in Relation,
würde die Schweiz das nie riskieren.
Eine Zwischenfrage zu Susanne Wille:
Gibt es das rätoromanische Fernsehen
und Radio bei einem Ja noch?
Wir müssen korrekt bleiben.
Im Initiativtext,
im Verfassungsartikel steht nicht,
wo die Medienangebote
in Zukunft produziert werden.
Man muss ehrlich sein,
auch der Bundesrat sagte das:
Es wird eine Zentralisierung geben.
Wenn man die Hälfte des Budgets
einsparen muss,
muss man in die Fixkosten gehen,
in die Kostenblöcke.
Das sind die Standorte.
Man kann nicht einfach sagen,
dass man die SRG halbiert
und die Standorte beibehält.
Es muss zwangsläufig einen Rückzug
aus den Regionen geben.
Das ist der Unterschied zwischen
dem Gegenprojekts des Bundesrats
und der Initiative.
Mit dem Gegenprojekt
bleiben wir in den Regionen,
sind nahe bei den Leuten,
verankert mit Journalist/-innen,
die im Alltag zu Hause sind.
Bei den Menschen,
über die sie berichten.
Wenn man eine SRG halbiert,
ist das so radikal,
dass man das nicht mehr
gewährleisten kann.
Dafür müsste aber das Parlament
Art. 27 des RTVG anpassen.
Sogar die Studie des BAG,
über die man sich inhaltlich
streiten kann, sagt das.
Dass im Parlament
der Artikel angepasst wird,
der sagt,
dass dort produziert werden muss,
wo es sprachlich hingehört,
ist sehr unwahrscheinlich.
Deswegen wird RTR
immer dort produzieren,
wo es hingehört und gesendet wird.
Dann kennst du RTR nicht.
RTR ist nicht nur Chur.
Wie du weisst,
ist Chur keine romanische Gemeinde.
Dort ist einfach
der Hauptort der RTR.
RTR ist aber draussen
in den romanischen Regionen.
Eine Halbierung des Budgets bedeutet
automatisch Zentralisierung.
Man wird auch
bei RTR einen Abbau haben,
selbst wenn man
heldenhaft dafür kämpft.
Man darf die Solidarität
auch nicht überstrapazieren.
Es gibt auch ländliche Regionen,
in denen Deutsch gesprochen wird.
Man kann dort nicht alles wegnehmen,
damit im Romanischen
alles so bleibt wie bisher.
Das Zeitbudget
ist langsam etwas überstrapaziert.
Die Wahrheit ist ...
Ein Mann in Ilanz,
einer in Savognin,
vier im Oberengadin,
drei im Unterengadin.
Das ist die Realität
nebst allem anderen in Chur.
Z.T. sind es aber auch Frauen.
Vielen Dank, Sie haben mich
sehr gut unterhalten.
Das wird hier vorne
auch der Fall sein.
Frau Wismer-Felder,
man hört von Jon Pult,
wie die Demokratie in Gefahr ist,
wenn man
Ja zu dieser Initiative sagt.
Das hängen Sie schon etwas hoch.
Ich bin überzeugt, dass das
nicht zu hoch gehängt ist.
In unserer direkten Demokratie
sind wir auf Bürger angewiesen,
die sich auf verlässliche
Informationen verlassen können.
Wir brauchen recherchierte Fakten.
Deswegen begreife ich es auch nicht,
wenn sich der Gewerbeverband
nach wie vor
so für die Konzerne einsetzt.
Genau die sind hier,
weil sie ein stabiles Umfeld finden.
Weil sie mit unserer direkten
Demokratie das Umfeld finden,
das es ihnen erlaubt, zu
investieren, sich zu entwickeln.
Sie sind genauso darauf angewiesen,
dass wir bei allen Abstimmungen sehr
gut informierte Stimmbürger haben.
Sie haben
ein ureigenes Interesse daran.
Sie sind direkt angesprochen,
Urs Furrer.
Wir setzen uns nicht für Konzerne
ein, sondern für Gewerbe und KMU.
Auch mit dem Gegenkonzept
des Bundesrats
werden weiterhin
über 80'000 Schweizer KMU
die Mediensteuer bezahlen müssen -
für sie ändert sich nichts.
Für das Unternehmen von Jan Koch
wird sich nichts ändern,
er wird
keinen Rappen weniger bezahlen.
Einzig die ersten zwei Tarifstufen
werden gestrichen.
Alles andere bleibt gleich.
Da gibt es absurde Situationen.
Früher hatten wir
die geräteabhängige Empfangsgebühr.
Nun gab es
einen Wechsel zur Umsatzsteuer.
Gewerbler meldeten mir ...
- Demokratisch legitimiert.
... dass sie bis zu 33-mal mehr
bezahlen als zuvor.
Eine Garage bezahlt heute 14'000 Fr,
zuvor waren es 400 Fr.
Eine Bautechnikfirma,
die heute 20'000 Fr. bezahlt.
Eine Firma, die Verlust macht,
keine Gewinnsteuern zahlen muss -
aber die Mediensteuer muss bezahlt
werden, mehrere Tausend Franken.
Es ist ein unhaltbarer Zustand.
Da bringt auch der Gegenvorschlag
des Bundesrats nichts.
Alles bleibt gleich.
Das Gewerbe hat in den
letzten Jahren viel unternommen,
auch im und mit dem Parlament,
um die Situation zu beseitigen.
Wir haben viele Anläufe genommen.
Am Ende hiess es, dass bei
einer parlamentarischen Initiative
noch das Stimmvolk zum Zuge komme.
Man hat auch im Rahmen der Debatte
zu dieser Initiative versucht,
Gegenvorschläge zu machen -
es wurde alles abgeschmettert.
Es gibt nur noch die Möglichkeit
eines Ja zu dieser Initiative.
Sonst bleibt
einfach alles beim Alten.
Beide juckt es, wer will?
(Rösti) Die Dame hat Vorrang.
Der Herr Bundesrat
hat den Gegenvorschlag gemacht.
Es ist nun ein Gegenprojekt.
Wir haben es heute
schon mehrmals gesagt:
80 % der Unternehmen
zahlen danach nichts mehr.
Man kam den Unternehmen
wirklich entgegen.
Man kann nicht sagen,
dass man nichts gemacht hat.
Die Erhöhung von einer halben
Million auf 1,2 Mio. ist massiv.
Das darf man auch anerkennen.
Das ist die "Abstimmungs-Arena"
zur SRG-Initiative,
auch als Halbierungs-Initiative
bekannt.
Es geht um das,
was Sie, liebe Zuschauer/-innen,
mit der Serafe bezahlen.
Für die einen eine Medienabgabe,
die zum Zusammenhalt der Schweiz
beiträgt.
Für die anderen eine Zwangsgebühr,
die ungerecht ist.
Über die Medienabgabe sprechen wir
jetzt noch intensiv.
Nach unserem Einspieler, der zeigt,
wie sich die Abgabe/Gebühr in
den letzten Jahren entwickelt hat.
Haushalte und Unternehmen
in der Schweiz
bezahlen jährlich
die Radio- und Fernsehabgabe.
Die Haushaltsabgabe:
Mit dem Systemwechsel hin
zu einer geräteunabhängigen Abgabe
ist sie 2019 von 451.10 Fr. auf 365
Fr. pro Jahr und Haushalt gesunken.
Seit 2021 beträgt sie 335 Fr.
Des Bundesrats
senkt die Haushaltsabgabe
mit seinem Gegenprojekt weiter:
2027 auf 312 Fr.,
per 2029 auf 300 Fr.
Die Unternehmensabgabe:
Sie betrifft aktuell 33 %
der mehrwertsteuerpflichtigen
Unternehmen.
Heute bezahlen diese ab
einem Jahresumsatz von 500'000 Fr.
eine Abgabe.
Je höher ihr Umsatz,
desto höher die Abgabe.
Die höchstmögliche Unternehmens-
abgabe liegt bei rund 50'000 Fr.
Mit seinem Gegenprojekt möchte der
Bundesrat die Unternehmen entlasten.
Er erhöht die Grenze deshalb
auf 1,2 Mio. Fr. Jahresumsatz.
Ab 2027
bezahlen demnach nicht mehr 33 %,
sondern 20 % der mehrwertsteuer-
pflichtigen Unternehmen
die Radio- und Fernsehabgabe.
Bei einem Ja zur SRG-Initiative
würde die Haushaltsabgabe
auf 200 Fr. sinken.
Die Unternehmensabgabe
würde ganz wegfallen.
Gregor Rutz,
wieso kann die Serafe-Gebühr
für ein KMU
zu einer Belastung werden?
Ein Unternehmen mit einem Umsatz von
3,6 Mio. Fr. zahlt 905 Fr. Serafe.
Wieso bricht das diesem
direkt das Genick?
Das ist eine ganz gefährliche
Argumentationsschiene.
Es ist eine Frage.
Wenn man beginnt,
so zu argumentieren und sagt,
dass die Müllsackgebühr
den Leuten nicht das Genick breche
und sie die Krankenkassenprämie
auch noch bezahlen können ...
Dann kommen noch Steuern
und Fernsehabgaben hinzu.
So kann man nicht argumentieren,
das ist unseriös.
Jede Gebühr, die man erhebt,
die bezahlt werden muss,
ist ein Eingriff
in das Privateigentum.
Wenn man den Leuten Geld wegnimmt,
haben sie weniger,
um zu konsumieren -
das schmälert den Wohlstand.
Wenn man den Unternehmen
Geld wegnimmt,
haben sie weniger zum Investieren -
das schadet dem Wirtschaftsplatz.
Man muss sehr zurückhaltend sein
und nur das verlangen, was man darf.
Bei der Unternehmensabgabe
liegt der Fehler ganz woanders.
Es ist eine Steuer, sie ist
voraussetzungslos geschuldet,
ohne, dass die Unternehmen
etwas dafür bekommen.
Dafür bräuchte es
eine Verfassungsgrundlage.
Man kann sagen,
dass es z.T. geheilt ist.
Man verlor das Referendum gegen
das RTVG mit 3'000 Stimmen knapp.
Das Volk hat darüber befunden.
Aber eigentlich - das kritisiere ich
am bundesrätlichen Vorschlag -
müsste man es total streichen.
Der Bund
hat keine Verfassungskompetenz,
eine solche Steuer
von einem Unternehmen zu erheben.
Da liegt der Fehler.
Wir sind im Bundesrat
zusammengekommen.
Man hat bei der Initiative versucht,
zwischen den Anliegen des Gewerbes,
aber auch
zwischen den Interessen der SRG,
der Gestaltung eines vielfältigen,
regional differenzierten Programms,
ein Optimum zu suchen.
Die Unternehmen,
die wenige Mitarbeitende haben,
sollen entlastet werden.
Aber die grösseren Unternehmen
sollen einen Beitrag
an die Medien,
an die Produktion, leisten.
Herr Furrer,
Direktor des Gewerbeverbands:
Wir entlasten nicht nur bis 1,2
Mio. - sie zahlen gar nichts mehr.
Danach kommt noch die Umsetzung,
eines Bundesgerichtsurteils,
wenn die Abstimmung vorbei ist.
Dieses besagt, dass man diese Steuer
nicht mehr wie bisher
degressiv gestalten darf -
je höher, desto weniger zahlen sie.
Man muss es, wie jede Steuer,
progressiv gestalten.
Je grösser das Unternehmen ist,
desto mehr muss es bezahlen.
Das wird eine Verschiebung geben.
Herr Koch wird durchaus in
diesem Rahmen auch noch entlastet.
Hingegen die ganz Grossen -
Novartis, Nestlé, UBS -
die können, ganz ehrlich,
50'000 Fr. bezahlen.
Das steigt wahrscheinlich etwas,
zugunsten der anderen.
Vielleicht sind es dann 100'000 Fr.
Das ist - Entschuldigung,
Herr Kollege Nationalrat Rutz,
wir sind ja gute Kollegen -
ihr Beitrag für alle Grenzgänger,
die in die Schweiz kommen,
Radio und Fernsehen konsumieren
und keine Abgabe zahlen.
So bezahlen sie auch einen Beitrag
an die Programmvielfalt.
Die Programmvielfalt gibt es nicht
nur in der rätoromanischen Schweiz.
Es hiess, dieser Standort
solle erhalten bleiben.
Herr Koch, ich glaube, das Parlament
wird das Radio- und Fernsehgesetz
nach der Abstimmung
auch noch anpassen.
Aber wir haben auch Genf, Lausanne,
Sion, Brig, Fribourg, Neuchâtel,
Biel, Luzern, Disentis,
St. Gallen, Schaffhausen, Aarau,
um nur die wichtigsten zu nennen.
Dort haben wir überall Produktionen.
Wenn man halbiert, kann man es
nicht mehr dezentral machen.
Herr Furrer, verzeihen Sie mir:
Herr Bundesrat
hat gerade Herrn Koch angesprochen.
Können Sie sich etwas besser
mit dieser Argumentation abfinden?
Nein, überhaupt nicht.
Der Bundesrat hat es zweimal gesagt:
Er sagt, wenn ein Unternehmen
wenige Mitarbeiter habe,
zahle es keine Abgabe mehr.
Das ist nicht die Realität.
Es ist eine Umsatzbesteuerung,
die gemacht wird.
Wir haben ein Unternehmen,
das null Mitarbeiter hat.
Es hält die betriebsnotwendigen
Gebäude der anderen Unternehmen.
Dieses Unternehmen führt ab - wofür?
Das ist das,
was Herr Rutz gesagt hat:
Das Unternehmen profitiert nicht,
hat nichts davon.
Man führt eine Gebühr für etwas ab,
ohne einen Gegenwert zu haben.
Das ist nicht okay.
Verstehen Sie das, Susanne Wille?
Ich habe grossen Respekt vor jedem
Unternehmer und jeder Unternehmerin.
Ich kann verstehen, dass es gewisse
Spezial- und Sonderfälle gibt,
wo diese Zahlen belastend sind.
Das Tarifsystem wird angepasst,
der Bundesrat nimmt es in die Hand.
80 % der Unternehmen, ein Grossteil
KMU, wird künftig entlastet sein.
Ich finde es
in dieser Diskussion schwierig,
dass man mit dem Bemühen,
alle Unternehmen zu befreien,
gleichzeitig
eine Initiative unterstützt,
die eine Halbierung der SRG
bedeutet.
Man sagt, dass die Unternehmen
entlastet werden sollen, 150 Mio.
Das ist aber in einem Gesamtpaket
mit der Initiative.
Am Ende bezahlt das Publikum
den Preis dafür.
Das Publikum, das weniger Sendungen,
Vielfalt, Sport und Kultur hat.
Die Wirtschaft profitiert
übergeordnet auch von der SRG.
Ich bin viel im Austausch
mit Wirtschaftsführer/-innen.
Sie sagen, dass sie
ein Vermittlungsproblem haben.
Es ist wichtig, dass es Medien gibt,
die erklären,
wie die Wirtschaft funktioniert.
Auch das machen
unsere Wirtschaftsjournalist/-innen,
damit die Wirtin versteht,
wieso die Stromrechnung explodiert,
oder was z.B. Strafzölle sind.
Ich glaube,
ich sah Herrn Rutz die Augen rollen.
Ich möchte aber
Melanie Racine das Wort übergeben.
Es bringt letztlich
auch der Wirtschaft etwas.
Auf jeden Fall, aber wir haben es
jetzt mehrmals gehört:
Wir haben eine Vierfachbelastung.
Wir zahlen die Gebühr
als Arbeitnehmende, Arbeitgebende,
indirekt via Pensionskassen
und auch über Gemeindebetriebe.
Ich möchte
auf die Haushalte zurückkommen.
Ich finde es schwierig,
wenn man sagt,
dass man einfach etwas Geld sparen
kann, dass es nicht viel ist.
Wenn man es auf das ganze Leben
berechnet, sind wir bei 20'000 Fr.
Ich finde das
ist ein ziemlich hoher Betrag.
Nicht alle haben das Privileg,
als Nationalrat einen hohen Lohn
von der Bevölkerung zu erhalten.
Sehr viele Leute in diesem Land
müssen auf ihr Geld schauen.
Alle müssen sparen.
Es ist wichtig, dass man einen
Schritt auf die Bevölkerung zugeht,
damit das erwirtschaftete Geld
möglichst
im eigenen Portemonnaie bleibt.
Wenn man sagt,
dass die Demokratie verloren geht,
wenn man die Initiative annimmt -
das ist eine grosse Übertreibung
der Gegnerseite.
Wir haben auch eine
starke private Medienlandschaft.
Es ist wichtig,
dass man verschiedene Quellen hat.
Es ist das beste Mittel
gegen Fake News.
Ich bin mit Herrn Pult einig, dass
es grosse Herausforderungen gibt.
Wir müssen schauen, dass wir
in Zukunft seriöse Inhalte haben.
Wenn wir ins Ausland zu
den Öffentlich-rechtlichen schauen,
z.B. nach England und Deutschland -
dort gab es immer wieder Vorfälle,
dass auch dort
Fake News verbreitet wurden.
Es ist nicht die SRG,
die die Informationshoheit hat.
Wir haben zusammen mit den Privaten
eine starke Medienlandschaft.
Aber darf ich hier ein Beispiel
bringen, das Anfang Woche lief?
Russland mischt sich
via Staatssender Russia Today
in die Schweizer Innenpolitik ein.
Unterstützung für Ihre Initiative
aus der Ecke von Wladimir Putin -
finden Sie das gut, Herr Rutz?
Meinen Sie das ernst?
- Selbstverständlich.
Herr Brotz, denken Sie,
irgendein Schweizer Stimmbürger
lässt sich von so etwas
beeinflussen?
Die meisten wissen nicht einmal,
dass es diesen Sender gibt.
Und wenn sie ihn schauen würden,
würden sie nichts verstehen.
Das ist genau der Punkt.
Ich bin einig mit Jon Pult.
Es gibt eine weltweite Gefahr,
dass es immer mehr Manipulation
und Desinformation gibt.
Warum passiert das
in diesen Staaten?
Weil es keine Demokratien sind.
Die Leute
dürfen politisch nicht diskutieren.
Sie werden z.T. unterdrückt, sind
ruhig und denken nicht mehr mit.
Das ist der Vorteil in der Schweiz.
Was will ich als Stimmbürger?
Ich will
eine möglichst breite Palette,
um mich zu informieren
und zu vergleichen,
wie die Einschätzungen,
die Kommentare sind
und die Fragen
von Journalisten gewichtet werden.
Deshalb
ist diese Vielfalt so wichtig.
Man muss aufpassen, wenn man sagt,
dass die SRG lebenswichtig
für die Demokratie ist.
Das ist ein unglaublicher Affront
gegenüber den privaten Medien,
die fleissig sind und qualitativ
hochstehende Arbeit machen.
Die SRG braucht es,
wir haben es gesagt.
RTR wird selbstverständlich
bestehen bleiben.
Dafür wird sich auch
die SVP Zürich einsetzen.
Aber die Vielfalt ist wichtig,
das sind v.a. die Privaten.
Auch wenn Sie Mühe hatten
mit meiner Frage,
erlaube ich mir, nachzufragen.
Sie finden nicht gut,
dass Russia Today das macht?
Die können machen, was sie möchten.
Wir dürfen auch zu der Weltpolitik
sagen, was wir wollen.
Die Frage ist,
ob es ein Faktor ist oder nicht.
Im schweizerischen Abstimmungskampf
ist das überhaupt kein Faktor.
Wir lesen die "NZZ",
den "Tages-Anzeiger",
das "Bündner Tagblatt".
Dort informieren wir uns.
Und am Stammtisch, im Sportklub -
überall wird das diskutiert.
Das ist das Schöne in der Schweiz.
Ein Freund aus Frankreich sagte mir,
dass wir Schweizer
immer über Politik sprechen.
Das habe ich gar nicht gemerkt,
aber vielleicht hat er recht.
Sie sprechen nicht darüber,
weil sie eh nichts zu sagen haben.
Die Politiker machten sowieso,
was sie wollen.
Da ist der Unterschied
und wir müssen dafür kämpfen,
dass es so bleibt.
Ich spüre Widerspruch von Jon Pult.
Ich glaube und hoffe, dass Russia
Today keinen grossen Einfluss hat.
Unterschätzen
darf man es aber auch nicht.
Dass das Putin-Regime
Russia Today und Sputnik hat
und überall in den Demokratien
Desinformation betreibt,
hat eine Absicht,
nämlich die Destabilisierung
von westlichen
demokratischen Gesellschaften.
Russia Today hat immerhin
100'000 Zugriffe in der Schweiz.
Ganz kleinreden
würde ich es deshalb nicht.
Leute vom VBS
würden es auch kritischer anschauen.
Der zentrale Punkt ist,
dass wir alle Vielfalt wollen.
Niemand spricht den Privaten ab,
dass sie einen guten Job machen.
Die Realität ist aber, dass
das bei einer Halbierung der SRG
nicht einfach
durch die Privaten kompensiert wird.
Es fällt einfach weg,
die Vielfalt wird kleiner.
Weil der Markt das nicht hergibt,
auf Rätoromanisch, Italienisch
und Französisch sowieso nicht.
Auch in den Deutschschweizer
Regionen gibt es keinen Markt.
Weniger SRG
heisst weniger Information
und weniger Schweizer Kultur,
Sport und Unterhaltung.
Das ist die Wahrheit. Alles andere
ist Sand in die Augen streuen.
Das dürfen wir nicht machen.
Ich möchte darüber sprechen,
wer das SRG-Angebot wo konsumiert
und wie das bei den Jungen aussieht.
Ich habe eine Grafik dabei.
Ich hatte
noch nie so viele Grafiken dabei.
Von den 15- bis 34-jährigen nutzen
53 % das Onlineangebot der SRG.
Bei den politisch Interessierten
sind es 73 %.
Generell sagen 80 % der Bevölkerung,
sie würden regelmässig
SRG-Angebote nutzen.
Melanie Racine, die SRG sagt,
sie müsse die Jungen erreichen.
Das macht man, wenn man online
und auf Social Media präsent ist.
Was ist daran so schlecht?
Ich finde gut, dass man
auf den Kanälen unterwegs ist
und dort Informationen verbreitet.
Den SRF-Newskanal z.B.
finde ich sehr gut.
Wenn man sieht, wie viele
Social-Media-Kanäle es sind
und was für Inhalte
produziert werden,
ist sehr viel
im Unterhaltungsbereich,
seichte Unterhaltungsformate.
Das mag lustig sein.
Aber wir haben auf Social Media
einen Überfluss an Unterhaltung.
Das braucht es nicht mehr
von der SRG.
Z.B. diskutieren Journalisten
darüber, ob es okay sei,
wenn die Frau
einen mit David Beckham betrügt.
Solche Inhalte sehe ich tagtäglich.
Die Informationen
sind absolut wichtig.
Aber die SRG muss sich fokussieren,
weil die Privaten da bereits
ein sehr breites Angebot haben,
das sie nicht
konkurrenzieren müssen.
Susanne Wille, ist dieser Fokus da?
Die SRG muss digital sein,
das steht sogar in der Konzession.
Und sie muss es noch besser machen
auf den Kanälen, auf denen die
Jungen sind. Das steht ebenfalls.
Deshalb ist die SRG auch digital.
Das ist sehr entscheidend.
Das ist die Zukunft.
Wenn ich ins Studio schaue,
sehe ich sehr viele Bürger/-innen,
die das Land
in Zukunft gestalten und prägen.
Das machen wir gut,
müssen es aber noch besser machen.
Deshalb ist diese Initiative
genau der falsche Weg.
Das Miteinander der Privaten und
Öffentlichen ist mir sehr wichtig.
Das öffentliche Medienhaus
zu halbieren und zu schwächen
in einer Zeit, in der wir
für die Jungen da sein müssen,
in der relevante Inhalte
auf Social Media und via App
zugänglich sein müssen,
ist der falsche Weg.
Die SRG sagt auf Anfrage,
sie betreibe über 100 Social-Media-
Kanäle in zwölf Sprachen.
Auf so viele Sprachen
kommt die SRG wegen "swissinfo",
dem Angebot
für Schweizer/-innen im Ausland
und
für ein internationales Publikum.
Herr Bundesrat,
sind Sie dort auch unterwegs?
Wir sind unterwegs ...
- Ich meine auf diesen Kanälen.
Nein, ich bin
im analogen Zeitalter aufgewachsen.
Ich habe Mühe, da herauszukommen,
muss ich ehrlich sagen.
Ich bin
auf wenigen Social-Media-Kanälen.
Im Unterschied zu den Jungen bin ich
viel auf dem linearen Fernsehen,
wo die Informationen
auch sehr wichtig sind.
Mir scheint wichtig,
wenn wir diese Kanäle auflisten,
dass wir keine Differenz mehr haben
wegen
dem bundesrätlichen Gegenprojekt.
Es geht darum, ob die SRG sparen
und reduzieren muss, 270 Mio. Fr.,
oder ob sie noch viel mehr
sparen muss, 650 Mio. Fr.
Das ist eigentlich die Frage.
Wenn Sie das auflisten,
kann ich sagen,
dass die SRG irgendwo
diese 270 Mio. Fr. finden muss.
Die Generaldirektorin
und ihre Leuten werden wissen, wo.
Vielleicht ist das auf
den sozialen Medien oder Sendungen.
Das kann sein. Die 290 Mio. Fr.
sind kein Pappenstiel.
Es sind 17 % des Umsatzes.
Die Frage ist ...
Herr Rutz - es gibt unterschiedliche
Meinungen -, aber die Medienverlage
oder zumindest der Verband
hat sich klar
zum bundesrätlichen Gegenvorschlag
bekannt und sagt,
dass er im Bereich der 270 Mio. Fr.
allenfalls profitieren könnte
mit zusätzlichen Sendungen,
die heute konkurrenzfähig sind.
Wenn wir aber weitergehen,
verlieren wir den Umsatz
an ausländische Kanäle.
Da ist die Frage,
ob das sinnvoll ist.
Der Bundesrat ist der Meinung,
dass das unverhältnismässig ist.
Wir werden einen riesigen Kampf
um jeden Standort haben.
Ich habe selbst
für das Radiostudio Bern gekämpft
nach der No-Billag-Initiative.
Es war ganz wichtig,
dass man diese Regionen hat.
Ich denke an ein "Regionaljournal".
Wir sprechen nicht nur
über Fernsehen,
sondern auch über alle Radiokanäle.
Wir dürfen die Bauern und KMU
nicht vergessen,
die am Morgen Radio hören.
Da kommt der Bundesrat Ihnen relativ
weit entgegen, hat gehandelt.
Die Verhältnismässigkeit
sollten wir aber nicht verlieren.
Darf ich zusammenfassen?
Zugespitzt sagen Sie, dass das Geld,
dass man der SRG wegnimmt,
nicht
bei den Schweizer Verlagen bleibt,
sondern geht ins Ausland
zu Google und Silicon Valley.- Ja.
Sie sind doch für Swissness,
Gregor Rutz?- Selbstverständlich.
Die Vereinbarung
zwischen den Verlegern und der SRG,
die der Bundesrat angesprochen hat -
das einzige, das ich relevant finde,
ist, dass die SRG zum ersten Mal
den Kontakt mit den Verlegern
aufgenommen hat,
sich eingestanden hat,
dass es ein Problem gibt.
V.a. in der Onlinekonkurrenz.
Es ist eine Wettbewerbsverzerrung,
wenn ein staatsfinanzierter Betrieb
die Kleinen immer mehr zerdrückt.
Es stimmt,
dass Werbegelderabfluss dazukommt.
Die grossen Teichgiganten,
die Plattformen sind ein Problem -
neben anderen.
Die Werbeverbote, die die Linken
immer fordern im Parlament,
sind auch schwach.
Dann kann man
keine Werbung mehr schalten.
Dann haben die armen Medien
keine Einnahmen mehr
und man muss sie subventionieren.
Schlussendlich
landen wir in der Planwirtschaft,
wenn wir so weitermachen.
Wir müssen schauen,
dass wir liberalisieren,
den Medien die Einnahmemöglichkeiten
offenlassen.
Ich habe in der Kommission
zur Debatte gestellt,
ob man der SRG
sogar Onlinewerbung erlauben soll,
um den Markt insgesamt zu stärken.
Man ist zum Schluss gekommen,
dass das wahrscheinlich
nicht viel bringen würde,
v.a. für die Privaten nicht.
Solche Fragen müssen wir
offen diskutieren, ohne Tabu.
Ich will,
dass Markt und Vielfalt spielen.
Die SRG wird da gut überleben.
Vielen Dank.
Ich habe heute von dieser Seite
schon sehr viele gute Sachen gehört.
(Rutz) Danke,
das müssen wir protokollieren.
Wir haben gehört: Wir brauchen
eine starke SRG, eine Regionalität.
Ich habe von Frau Racine gehört,
dass auch die Wirtschaft
und Unternehmen
eine starke SRG brauchen.
Deshalb
ist die grösste Fehleinschätzung,
die ich heute von dieser Seite
gehört habe,
dass die 650 Mio.,
die dem Medienplatz entzogen werden,
nicht in den Medienplatz
zurückgehen.
Kein einziger Privater
kann davon profitieren.
Das stimmt so pauschal nicht.
Heute gehen
2,3 Mrd. Fr. an Werbegeldern
an die grossen Techkonzerne
im Onlinemedienbereich.
Das ist das,
was dem Medienplatz verloren ging.
Das ist das, was man nicht
mit Werbung vom Handwerker,
der ein Inserat schaltet,
ersetzen können.
Das ist das Problem,
das der Medienplatz heute hat.
Wir müssen seriös bleiben
bei der Argumentation.
Es stimmt,
dass wir Werbegelderabfluss haben.
Aber zu sagen, dass wenn wir etwas
bei der SRG kürzen, sei das verloren
und die Privaten können überhaupt
nichts machen, stimmt nicht.
Unsere Aufgabe ist, zu schauen,
wo es Sinn macht,
dass die SRG etwas tut,
und wo die Privaten
etwas machen können.
Ich habe heute eine E-Mail bekommen
eines Verlegers, der sagte,
dass er so gerne Schwingfeste
übertragen würde, aber nicht könne,
weil die SRG
ihnen immer vor dem Licht stehe.
Warum soll ich
über die Gebühr etwas zahlen,
das ich privat auch haben könnte?
Das macht keinen Sinn.
So pauschal ist es falsch.
- Welcher Verleger war das?
Ich sage nicht wie Herr Trump, wer
mir welche E-Mail geschrieben hat.
Das Anliegen ist aber wichtig.
Susanne Wille,
Sie haben sich gemeldet.
Ich möchte
diesen Vorwurf zurückweisen.
Wir haben eine Einigkeit.
Die SRG hat eine Verantwortung
für den Medienplatz Schweiz.
Auch ich glaube
an die beiden starken Säulen:
ein öffentliches Medienhaus
und Private.
Aber wenn man eine Säule halbiert,
wird die andere
nicht doppelt so gross.
In diesem Geist habe ich mich
mit den Verlegern ausgetauscht.
Ich wollte verstehen,
was ihre Anliegen sind.
Ich habe auch erklärt,
was die SRG braucht.
In diesem Geist
sind wir momentan unterwegs.
Wir möchten herausfinden,
wie wir zusammen den
Medienplatz Schweiz stärken können.
Die SRG zu halbieren,
schwächt die Schweiz insgesamt.
Das, was uns zusammenhält,
gemeinsame Erlebnisse, Sport usw. -
wir wissen, dass 10-20 % der Kosten
durch Werbung und Sponsoring
refinanziert werden können.
Es gilt, gute Lösungen zu finden.
In diesem Sinn möchte ich mich
auch dafür verwenden.
Aber die Halbierung der SRG
wird automatisch nichts bringen.
Der Bundesrat sagte, dass wir
in Bewegung sind, uns verändern,
aber die Initiative zu weit geht.
Ich möchte einen Blick
auf die Redezeiten werfen.
Das ist eine
leichte Disziplinierungsmassnahme.
Die Pro-Seite liegt zurück,
weil das 1:1 mit dem Herrn Bundesrat
bereits stattgefunden hat.
Wir holen es nach mit Gregor Rutz.
Woher weiss Gregor Rutz,
dass die Leute nachher wirklich
mehr Geld im Portemonnaie haben
und nicht mehr
für Pay-TV-Angebote zahlen müssen?
Das möchte ich nun im 1:1 mit
SVP-Nationalrat Gregor Rutz klären.
Herr Rutz, Ihre Seite sagt, eine
Senkung der Medienabgabe auf 200 Fr.
bedeute mehr Geld zum Leben
für alle.
Sie sprechen
von steigenden Krankenkassenprämien,
steigenden Mieten,
steigenden Lebenskosten.
Was Sie unterschlagen:
Die Medienabgabe ist seit 2019
von 451 Fr. auf 335 Fr. gesunken.
Und geht jetzt nochmals bis 2029
auf 300 Fr. runter.
Mit diesen 100 Fr. mehr pro Jahr
sind weder
die steigenden Krankenkassenprämien
noch die Lebenskosten
oder steigenden Mieten gedeckt
und Abos, die man dann allenfalls
für den Sport braucht,
weil die SRG
das nicht mehr überträgt,
haben wir noch gar nicht
dazugezählt.
Wenn man weniger zahlen muss,
bleibt einem mehr Geld.
Das ist unbestritten.
Was man mit dem Geld macht, hängt
von den einzelnen Personen ab.
Wieso sind diese Gebühren
so stark gesunken?
Weil wir seit 2009 dafür
gekämpft haben, dass sie sinken.
Der Vorschlag von 200 Fr. ist uralt.
Ich brachte ihn als Gegenvorschlag
zur No-Billag-Initiative ein.
Das Resultat war, dass wir
auf die 365 Fr. runtergingen.
Und jetzt sogar auf 335 Fr.
Die SRG sagte jedes Mal, wenn man
das mache, würde sie zerstört.
Dann gäbe es keine Schweiz
und keine SRG mehr.
Die SRG ist stärker und grösser
denn je, macht mehr denn je.
Es ist möglich, es wird
auch mit 300 Fr. möglich sein.
Ich glaube,
es ist auch mit 200 Fr. möglich.
Selbstverständlich
muss man dann auch sparen.
Man muss sich
auf den Kernauftrag konzentrieren,
das ist für jedes Unternehmen gut.
Wo steht das eigentlich
mit dem sagenumwobenen Kernauftrag?
Es steht in der Konzession
und ergibt sich aus der Verfassung.
Im Mai 2016
hat es die Wettbewerbskommission
in einem spannenden Bericht zur
Service-public-Diskussion gesagt.
Sie sagte, die Wirtschaftsfreiheit
gelte überall, auch im Mediensektor.
Das ist ein privatwirtschaftlicher
Sektor, es gibt Privatunternehmen.
Die müssen Geld verdienen.
Der Service public ist ein Eingriff,
eine Wettbewerbsverzerrung,
es ist ein staatlich
finanziertes Unternehmen.
Man muss zurückhaltend sein und sich
auf den Kernauftrag beschränken.
Das war
eine sehr rechtliche Definition.
Wir Politiker müssen uns an die
Verfassung und die Gesetze halten.
Die SRG zeigt rund 100 Sportarten,
auch Randsportarten,
wie Unihockey und Biathlon z.B.
Die Gegner Ihrer Initiative sagen,
dass bei einem Ja die Randsportarten
verschwinden würden.
Topsportarten, wie z.B. Fussball,
würden ins Pay-TV abwandern.
Wir haben
eine kleine Rechnung gemacht.
Ein Standard blue-Sport-Abo,
u.a. für Super-League-
und Champions-League-Spiele
kostet 49.90 Fr. pro Monat,
also beinahe 600 Fr. im Jahr.
Wer sich noch
für Eishockey interessiert,
zahlt bei MySports 29.90 Fr.
im Monat, fast 360 Fr. pro Jahr.
Da sind wir schon bald mal bei fast
1'000 Fr. - hinzu kommt noch Serafe.
Ich habe das Gefühl, es wird
nicht billiger, sondern teurer.
Herr Brotz,
das sind theoretische Annahmen.
Sie machen sie in einer Situation,
in der man noch
nie einen solchen Markt hatte.
Wenn es einen solchen Markt gäbe,
würden es mehr konsumieren.
Dann würde der Preis runtergehen.
Unter den Privaten
gibt es auch einen Wettbewerb.
Es wäre unter dem Strich dann
vielleicht doch günstiger.
Das sind alles Hypothesen.
Wir müssen schauen, was wir machen.
Wir ziehen Gebühren bei den Leuten
ein und haben einen Auftrag.
Man muss sich
auf das Nötige beschränken.
Ganz viele Private
wollen auch etwas machen.
Sie schaffen auch Arbeitsplätze,
generieren Geld, bezahlen Steuern.
Es ist wichtig,
dass man das respektiert.
Man meint immer,
die SRG sei der Nabel der Welt.
Mehr Bescheidenheit wäre angebracht.
Mit Verlaub
und ganz bescheiden nachgefragt:
Das ist keine Hypothese.
Das sind konkrete Zahlen.
Aber in einer heutigen Situation.
Wenn es mehr Leute gäbe,
die es konsumieren würden,
könnte man
mit dem Preis runtergehen.
Die Leistungen
würden anders bezahlt werden.
Heute weiss man, dass es
die SRG bezahlt und überträgt.
Das Geld fliesst.
Wenn die SRG es nicht mehr machen
kann, passiert etwas im Markt.
Es gibt andere Angebote,
Veranstaltungen müssten günstiger
sein, neue Sponsoren treten auf.
Man muss mehr Vertrauen
in den Markt haben.
In der Diskussion wird immer gesagt,
wie es ist und wie es bleiben soll.
Der Staat mache das,
dann komme es schon gut.
Aus meiner Lebenserfahrung heraus
habe ich da Skepsis.
Wenn es der Staat macht,
wird es nicht immer gut.
Ich habe mehr Vertrauen
in die Privaten.
Sie sagen auch einfach,
dass der Markt es richten wird
und es schon gut kommen wird.
Das ist Ihre Argumentationslinie?
Das ist die Erfolgsgeschichte
der Schweiz.
Wir sind nicht stark geworden,
weil wir gute Beamtenstellen hatten
und weil der Staat alles entschied.
Wir hatten private Initiative,
Eigeninitiative.
Die Schweiz war immer ein grosser
Markt von Privaten, von KMU.
Ihnen muss man das Vertrauen geben,
das gilt auch im Medienbereich.
Man stärkt Zeitungen nicht, indem
man die SRG-Gebühren hoch hält.
Ich möchte Ihnen
prominente Aushängeschilder
aus dem Sport und der Kultur zeigen,
die es anders sehen als Sie.
Von Marco Odermatt,
über die Schwingerkönige Stucki
Christian oder Abderhalden Jörg,
bis zur Nati-Spielerin Lia Wälti
oder Musiker Marc Trauffer
sagen alle,
dass die Initiative nicht gut
für die Sport-
oder Musikberichterstattung ist.
Die SRG sei eine wichtige Plattform
für den Nachwuchs.
Was sagen Sie zu Herrn Trauffer
und Herrn Odermatt?
Herr Odermatt
ist eine gigantisch guter Athlet,
der sich Wettbewerb gewöhnt ist.
Er sollte wissen, dass es besser
ist, wenn Wettbewerb passiert.
Wenn man nur noch Staatsathleten
hätte, vorgegeben wäre,
wer bei den Rennen mitmachen kann,
wäre es total langweilig.
* Sie sprechen durcheinander. *
Ich glaube, Sie haben
eine falsche Linie erwischt.
Es herrscht Aufregung im Land,
alle Leute werden eingespannt.
Man solle sich bitte
für die SRG engagieren.
Das ist der Abstimmungskampf.
Man muss es etwas gelassen sehen.
Wir haben eine Demokratie,
die Vielfalt ist wichtig.
Das Geld,
das wir den Leuten wegnehmen,
darf nicht
in Dinge investiert werden,
die viel private Initiative
verunmöglichen.
Gibt es Ihnen nicht zu denken,
wenn so viele Leute,
die viele Leute vors Radio
oder vor den Fernseher holen ...
Man darf in dieser Diskussion
nicht vergessen,
dass es auch sehr viele
Radiosendungen gibt.
Sie sagen:
"Ja, ja, die machen das einfach so."
Ich nehme es sehr ernst.
Man muss sich aber fragen,
was die Schweiz zusammenhält.
Man könnte meinen, es sei die SRG,
die das Lauberhornrennen überträgt.
Aber die Schweiz
hält das Lauberhornrennen zusammen,
nicht die SRG.
Was ist die Funktion der SRG?
Sie transportiert Meinungen
und Berichterstattungen.
Die Anlässe, die stattfinden,
halten die Schweiz zusammen.
Man muss schauen, wo es wichtig ist,
dass es die SRG überträgt.
Das Lauberhornrennen
könnten Private nicht machen,
da bin ich gleicher Meinung.
Es gibt aber viele andere Anlässe,
die Private machen könnten.
Wir brauchen Vertrauen in den Markt
und müssen ihnen eine Chance geben.
Können Sie mir drei nennen, die
die Privaten auch machen könnten?
Ganz viel,
das Schützenfest, Schwingfeste.
Es gibt
viele Anlässe in der Schweiz,
die Private übertragen könnten.
Das waren zwei.- Wir könnten
noch stundenlang reden.
Es gibt Dinge, die technisch
sehr aufwendig sind,
z.B. das Lauberhornrennen - dafür
braucht man sehr viel Ausrüstung.
Es ist gut, wenn die SRG das macht.
Noch ein Punkt zum Schluss,
Herr Rutz:
In der Schweiz leben
20'000-30'000 gehörlose Menschen.
Insgesamt sind es 1,3 Mio.,
die eine Hörbehinderung haben.
Die SRG bietet rund 1'200 Std.
Programm in Gebärdensprache an.
Bei der "Abstimmungs-Arena"
von letzter Woche sieht das so aus.
Dazu kommen noch Untertitel.
2024 waren
über alle SRG-Sender hinweg
fast 84 % der Sendungen untertitelt.
Das sind 48'966 Std. Programm.
Gebärdensprache
ist eine vollwertige Sprache.
Bei einem Ja zu Ihrer Initiative
wird laut Behindertenorganisationen
die Barrierefreiheit
aufs Spiel gesetzt.
Wer soll das in Zukunft machen?
Ich gratuliere Ihnen zu dieser
Leistung, ich danke Ihnen dafür.
Das ist etwas ganz Wichtiges,
genau das ist Service public.
Das ist genau der Auftrag,
den Sie wahrnehmen müssen.
Sparen kann man an anderen Orten,
wird haben es vorhin diskutiert:
über 100 Social-Media-Kanäle.
Ich habe
in der Parlamentskommission gefragt,
wie viele Leute bei der SRG
für Social Media arbeiten.
Wir sind
auf ungefähr 50 Personen gekommen.
Das Bundesamt für Kommunikation
konnte es nicht genau sagen.
Die Auskünfte der SRG
seien etwas schummrig.
50 Personen mit einem 100-%-Pensum
für Social Media.
Es gibt kein Unternehmen in diesem
Land, das so viele Leute hat.
Man muss dort sparen,
wo es wichtig ist.
Man muss nicht Panik schieben,
dass man etwas nicht kann.
Das müssen Sie machen und das
machen Sie gut. Das ist wichtig.
Nicht ich mache Panik,
sondern es ist eine Frage,
die von Behindertenorganisationen
kommt.
Setzt man nicht politische Teilhabe
aufs Spiel?
Die wollen wir haben,
das ist völlig unbestritten.
Genauso unbestritten, wie die 24
Mio. in der rätoromanischen Schweiz,
die aufrechterhalten werden müssen,
damit es die Standorte gibt.
Auch das Tessin
soll nicht nur noch Rai 1 schauen.
Der Ausgleich
ist völlig unbestritten.
Es gibt andere Regionen, v.a. im
Raum Zürich in der Deutschschweiz,
mit sehr vielen privaten Medien.
Man kann ihnen doch eine Chance
geben und Respekt vor ihnen haben.
Vielen Dank, Gregor Rutz.
Priska Wismer-Felder,
wenn ich Herrn Rutz zusammenfasse,
wird der Markt das schon richten.
Genau in dem Bereich
spielt der Markt nicht.
Informationen,
die von einem Medienhaus stammen,
können von allen konsumiert werden.
Es ist nicht wie beim Bäcker,
wenn man drei Gipfeli gekauft hat
und es danach nur noch zwei hat.
Die letzten zwei werden teurer.
Aber im Medienbereich ist es anders.
Eine Information ist draussen
und für alle zugänglich.
Man kann es nicht verknappen.
Das war jetzt
vielleicht etwas kompliziert.
Die Erfahrung hat gezeigt, dass
Medien dem Markt nicht gehorchen.
Auch bei uns in der Schweiz nicht,
wir sind zu kleinräumig.
Wir sind zu regional, vielsprachig.
Deswegen muss es unterstützt sein.
Auch die privaten Medien
werden durch die Gebühr unterstützt.
Wenn man immer von Vielfalt spricht:
Ich wohne in der Zentralschweiz.
Bei uns gibt es die Zeitung, das
Privatfernsehen, das Privatradio.
Es ist alles vom gleichen Haus.
Das ist keine Vielfalt.
Die Vielfalt
macht das Regionaljournal aus,
das wir vor Ort noch haben.
Das ist in Gefahr, das haben wir
heute schon einige Male aufgezeigt.
Wenn der Moderator
auf die Redezeiten schaut,
sieht er,
dass er ins Jonglieren kommt.
Die Pro-Seite
hat noch ziemlich viel Zeit zugute.
Es sind noch ungefähr 5 Min.
Wir schauen, wie wir das
journalistisch umsetzen.
Wir fragen Melanie Racine.
Dass die Privaten
mehr Gelder bekommen,
ist vielleicht
eine jungfreisinnige Illusion.
Denn das Geld
versickert im Silicon Valley.
Wir haben es
schon einige Male gehört.
Wir gehen von etwas aus, das
momentan noch nicht der Fall ist.
Man muss schauen,
wie es sich entwickelt.
Ich habe grosses Vertrauen
in die Privaten.
Es geht nicht darum,
die SRG abzuschaffen.
Wir zahlen weiterhin
pro Haushalt 200 Fr. im Jahr.
80'000 Unternehmen in diesem Land
bezahlen weiterhin.
Die Informationen
in allen vier Landessprachen
sind in unserem Land sichergestellt.
Das ist das Allerwichtigste,
das sagt auch der Bundesrat.
Wir sehen viel Sparpotenzial
im Unterhaltungsbereich.
Im Jahr werden da
300 Mio. Fr. ausgegeben.
Viel davon in Reality-TV-Formate.
Wir haben z.B. vorhin die "Shaolin-
Challenge" gesehen, Datingshows.
Da gibt es Sparpotenzial.
Wenn man sagt, dass die Demokratie
dadurch geschwächt werde ...
Man muss bei den Fakten bleiben
und keine Angstmacherei betreiben.
Vor Abstimmungen informiert sich
die Schweizer Bevölkerung
primär über das Abstimmungsbüchlein
und Zeitungen.
Natürlich auch über die SRG,
sie ist wichtig.
Es ist aber nicht
das einzige Medienhaus der Schweiz.
Noch ein Blick in die Bundes-
verfassung in dem Zusammenhang.
Wenn es darum geht,
was man anbieten soll und was nicht.
Herr Rutz, Unterhaltung. Sie sind
auch ein Freund der Verfassung.
Selbstverständlich. Sie wissen
woher diese Bestimmung kommt
und wann sie verfasst wurde?
Wollen Sie es uns allen sagen?
- Das war ungefähr vor 40 Jahren.
Man konnte damals
technisch in der Schweiz
nicht überall
Radio und Fernsehen empfangen.
Mit dem Internet
ist das mittlerweile anders,
man kann die weltweite Palette,
empfangen kann.
Es ist wichtig für die Demokratie,
dass überall ein Grundangebot
da ist, da gehört alles dazu.
In diesem Verfassungsartikel steht
aber auch, dass man bei dem Ganzen,
das man macht, Rücksicht
auf die Presse nehmen muss.
Der Staat darf nur Radio
und Fernsehen regulieren.
Die Presse ist ausgenommen.
Es gab einen Markt und Private,
wo man sich nicht einmischen durfte.
Genau darüber diskutieren wir heute,
es passiert zunehmend.
Es geht immer wie mehr
in Richtung online.
Die Presse ist darauf angewiesen,
weil sie
weniger Zeitungen drucken können.
Sie müssen es
auf den Onlineportalen abbilden.
Es ist eine Marktverzerrung,
wenn sich die SRG einmischt,
obwohl sie das nicht müsste.
Die SRG muss digital sein,
die Frage ist nur, wie.
Die SRG muss das abbilden, was sie
im Radio und Fernsehen macht,
damit man die Leistungen dort sehen
und konsumieren kann.
Man muss nicht Dinge
nur fürs Internet produzieren.
Irgendwelche seltsamen Serien
fürs Internet
mit einem Unterhaltungswert -
Melanie Racine sagte es -
der teils höchst fragwürdig ist.
Das kann man
den Privaten überlassen.
Das muss nicht die SRG
mit Gebührengeldern machen.
Trotzdem wollen Sie beide
eine starke SRG,
wie ich es verstanden habe.
Was ist für Sie
eine starke SRG, Jan Koch?
Eine starke SRG ist ein Unternehmen,
das den Auftrag erfüllt:
Informationen und News
dahin bringt, wo sie hingehören.
Von da holen, wo sie herkommen -
aus den Regionen und dezentral.
Das gehört für mich da dazu.
Ich möchte aber das Thema aus der
wirtschaftlichen Sicht aufgreifen.
Der Medienmarkt hat sich verändert.
Wir tun so, als ob alles abwandern
würde an die grossen Techkonzerne:
Instagram, TikTok und all das,
was sonst noch gebraucht wird.
Die Realität aus unternehmerischer
Sicht ist eine ganz andere.
Wir machen es auch, wir brauchen es
als Employer Branding,
für die Personalrekrutierung.
Das sind heute wichtige Instrumente,
die wir in der Wirtschaft brauchen.
Wir produzieren es aber lokal.
Gegenüber vor zehn Jahren,
wo wir linear in den Zeitungen
und im Radio unsere Spots hatten,
geben wir sehr viel Geld für
die Produktion dieser Inhalten aus.
Dort erreichen wir heute die Leute,
die wir brauchen.
Das ergibt
eine lokale Wertschöpfung.
Das Geld wandert also
nicht komplett ab.
Es verschiebt sich
und verteilt sich etwas anders,
ein grosser Teil bleibt aber hier
und in der Region.
Melanie Racine,
abschliessend zu dem Bereich.
Danach geht es langsam
in die Schlussrunde.
Ich kann nur zustimmen.
Bei der Initiative
steht in den Bedingungen,
dass der Finanzausgleich in den
Regionen beibehalten werden muss.
Bei der Initiative hat man im Tessin
30'000 Unterschriften gesammelt.
In den Regionen
ist die Unterstützung da.
Wenn man die Umfragen anschaut, sind
es Leute aus der ganzen Schweiz,
aus allen Altersgruppen,
die die Initiative unterstützen.
Am 8. März haben wir die Chance,
darüber abzustimmen,
wie wir die Medienlandschaft
Schweiz in Zukunft gestalten wollen.
(Furrer) Ich möchte noch
auf Dinge eingehen,
die ich in den letzten 15 Min.
gehört habe.
Mit Blick auf die Beseitigung der
verfassungswidrigen Tarifierung
liegt noch
kein Bundesratsbeschluss vor.
Das ist Prinzip Hoffnung.
Die Konzerne, die bis zu 100'000 Fr.
bezahlen müssten,
werden sich
auch entsprechend wehren.
Da haben wir noch keine Sicherheit.
Dann zu Russia Today,
da habe ich leer geschluckt.
Das ist selektiv,
man versucht, einen Schatten
über das Ganze zu ziehen.
Früher gab es auf dieser Plattform
auch schon Berichterstattungen
über andere Initiativen.
Darüber hat man von der SRG
nichts gehört,
auch keine wohlwollende Schilderung
von linken Anliegen.
Darüber hat man nichts berichtet,
heute bringt man es selektiv.
Ich finde das nicht in Ordnung.
Der dritte Punkt: die Vereinbarung,
es wurde viel
über Demokratie gesprochen.
Wir haben eine geheime Vereinbarung
zwischen der SRG und den Verlegern.
Der Deal lautet, dass die Verleger
die Initiative bekämpfen.
Das ist
demokratiepolitisch fragwürdig.
Jetzt haben wir noch 14 Sek.,
um es auszugleichen und auf den
Punkt zu bringen für die Gegenseite.
Ich stelle sie
dem Bundesrat zur Verfügung.
Ich bitte ihn, sich gemäss
dieses Zeitrahmen zu verhalten.
Ich habe sie auch bei
unserer Schwestersendung gesehen.
Bei "Infrarouge" sagten sie,
wenn man Nein zu dieser Initiative
sage, profitierten alle davon.
Jemand bleibt
aber immer auf der Strecke, oder?
Vielen Dank,
dass Sie es mir vorneweg nehmen.
Der Bundesrat und das Parlament
empfehlen,
die Initiative abzulehnen.
Wenn man das macht,
gewinnen tatsächlich alle.
Die Initianten haben
den Bundesrat unter Druck gesetzt,
ein Gegenprojekt zu entwerfen,
um 270 Mio. zu sparen.
Die SRG
hat einen grossen Sparauftrag,
kann ihn aber umsetzen
und weiterhin in dezentralen
Strukturen produzieren.
Für das Publikum werden
weniger Sendungen gestrichen.
Jetzt haben wir 16 Sek. Unterschied.
Wenn Sie
keine Beanstandungen machen,
dann würden wir abschliessen.
Wir lassen es so stehen, alles klar?
Das war die "Abstimmungs-Arena",
bei der alle Gäste gefordert waren,
auch der Moderator.
Vielen Dank, dass Sie heute Abend
in diese Sendung gekommen sind.
Ihnen besonders, Herr Bundesrat,
dass Sie mit dabei waren.
Die Zusammenfassung der Sendung,
produziert von Chiara Stäheli,
Leitung von Franziska Egli,
gibt es schon bald auf
der SRF News App und auf srf.ch.
Den Blick hinter die Kulissen
gibt es bei mir auf Instagram.
Gute Nacht aus dem Studio 8.
SWISS TXT / Accessibility Services
A. Metzger, V. Weyermann,