.
Sie sind gegen den Staat.
Sog. Staatsverweigerer.
Sie vernetzen sich.
Es ist für uns der Mehraufwand,
der es ausmacht.
Und sie nerven die Behörden.
- Das geht teilweise über Seiten.
Ganz bewusst und mit Absicht.
Das ist unser Alarmknopf.
Dort ist eine Kamera.
Es hat schon mal jemand einen Stuhl
gegen die Scheibe geknallt.
Sie sind anstrengend.
(Frau) Das ist
ein latentes Bedrohungspotenzial.
Es ist gruselig, was das beinhaltet.
Verursachen sie nur Mehrarbeit
oder sind sie eine Bedrohung?
Mit Untertiteln von SWISS TXT
* Spannende Klänge *
Das wollen wir herausfinden.
Wir, das sind Maj-Britt
und ich, Philippe.
Wir tauchen ein ins Internet
und besonders in die Telegram-Kanäle.
Dort tummeln sich zig Menschen,
die sich dem Staat verweigern
und ihn ganz grundsätzlich
infrage stellen.
Sie behaupten,
den Schweizer Staat gäbe es so nicht.
Die Schweiz sei nur eine Firma,
und alle Behörden auch.
Wie z.B. die Steuerverwaltung
und ihre Geschäftsleitung.
Sie basteln sich eigene Pässe,
träumen von eigenen Volksgerichten
und verwenden eine eigene Sprache.
Das Wort "Person"
müsse man loswerden
und durch "Mensch" ersetzen.
"Ich kommuniziere mit niemandem mehr
als Person", schreibt einer.
Die Staatsverweigerer behaupten viel.
Dass Behörden Namen falsch schreiben
und sie deshalb nicht gemeint seien.
Dass deshalb Bussen und Anzeigen
gegen sie nicht gültig seien.
Vielleicht habt ihr es gemerkt: Im
Video wurde manches unscharf gemacht.
Es sind Namen von Leuten
und Telegram-Kanäle.
Wir schützen so die Leute.
Und wir wollen keine Werbung
für diese Plattformen machen.
Bei den Staatsverweiger/-innen gibt
es auch viele sog. Mikro-Influencer,
Leute mit einer kleinen Community,
die dieses Gedankengut verbreiten.
Er ist so einer,
und im Moment besonders aktiv.
Er teilt vieles aus seinem Leben
und hat offenbar eine grosse Wut
auf alle, die beim Staat arbeiten.
Staatsverweigerer akzeptieren nichts,
was vom Staat kommt -
auch keine Steuern oder Bussen.
Die Bösen sind in ihren Augen
die Staatsangestellten.
V.a. Betreibungsbeamte,
die die Steuern eintreiben müssen.
Staatsverweiger/-innen
schreiben von "Scheinbeamten"
und "pseudo-staatlich".
Wir fahren zu einem
Betreibungsbeamten nach Dietikon/ZH.
Hier arbeitet Thomas Winkler.
Guten Morgen, Herr Winkler. Odermatt.
- Freut mich.
Er ist der Leiter des Betreibungsamts
und gleichzeitig Präsident
des Verbands aller Betreibungsämter
des Kantons Zürich.
Staatsverweigerer erkennen
er und seine Leute relativ schnell.
Wenn sie bei uns
an den Schalter kommen,
wollen sie sofort
einen Ausweis sehen.
Auch von Leuten, die hier arbeiten.
Wieso sollten sie auch sonst
hier sein?
Wieso?
Sie wollen wissen, ob
derjenige wirklich hier arbeitet,
um dann vielleicht zu sagen,
er sei nicht legitimiert.
Denn das Ganze sei eine Firma und
habe mit dem Staat nichts zu tun.
Noch mehr zu tun gebe, den Staatsver-
weigerern einen Brief zu schreiben.
Das ist jetzt so ein Klassiker.
Wenn wir die Leute anschreiben,
kommt es so zurück.
Oder?
"Kein Interesse an Werbesendungen".
Oder: "Zustellung ohne Wertmarke =
Inhalt ohne Wert".
Hier noch eine Urkunde.
Das ist auch typisch.
Wieso typisch?
- Typisch ist der Fingerabdruck.
Rot.
Rot. Ich weiss nicht,
ob es teilweise sogar Blut ist.
Das geht teilweise über Seiten.
Das hört nicht auf.
Die Staatsverweiger/-innen wollen
den Beamten das Leben schwer machen
und sie auch persönlich
haftbar machen.
Da steht: "Bei Zuwiderhandlungen
gegen meine Privatautonomie
verpflichten Sie sich
stillschweigend,
einen Schadenersatz pro Fall
in der Höhe von mind. 600 Mio. ..."
Das ist viel.
- Ja, das ist viel.
Man findet die seltsamsten Sachen.
Oder?
- Hm. Und meinen die das ernst?
Die meinen das ernst.
Ja, auf jeden Fall.
Sie glauben wirklich an das,
was sie hier schreiben und sagen.
Es ist eine Art Parallelwelt.
Das kann man sich kaum vorstellen,
wenn man
in unserer Welt geerdet ist.
Wie gehen Sie damit um?
Mit so was
kann ich relativ gut umgehen.
Ich weiss, dass ich der
Betreibungsbeamte von Dietikon bin,
auch wenn man mir das abspricht
oder es nicht wahrhaben möchte.
Aber am Ende bringe das Ganze nichts,
betont Thomas Winkler.
Die meisten Staatsverweigerer
bezahlen irgendwann
dann doch ihre Rechnungen
oder ihnen wird z.B.
der Lohn gepfändet.
Dieser zusätzliche Aufwand
geht aber auf Kosten
sämtlicher Steuerzahler/-innen.
Strafanzeigen
gibt es tatsächlich auch.
Gegen den Betreibungsbeamten?
- Ja.
Das ist dann ein Zeitfresser.
Es ist für uns der Mehraufwand,
der es ausmacht.
Wie gesagt: Schwierige Kunden
kennen wir auf den Betreibungsämtern
seit eh und je. Wir wissen,
wie wir mit ihnen umgehen müssen.
Ärgert Sie das?
- Ja, es ist ärgerlich.
Wir hätten genügend andere Arbeit.
Wir wollen wissen, wie es bei
anderen Betreibungsämtern aussieht.
Haben die auch mehr zu tun
wegen Staatsverweigerern?
Wir haben
in der ganzen Schweiz nachgefragt.
Es gibt über 400 Betreibungsämter.
Die sind überall anders organisiert.
Die Antworten kamen deshalb
teils von einzelnen Ämtern,
teils von kantonalen Stellen.
Und das ist das Resultat:
Überall, wo es rot ist, haben
die Betreibungsämter mehr zu tun
wegen Staatsverweigerern.
In den hellroten Kantonen haben sie
teilweise einen Mehraufwand.
Es fällt auf: Die lateinische Schweiz
ist weniger betroffen.
Und in der Deutschschweiz
gibt es Kantone,
in denen
der Mehraufwand "markant" sei
und teilweise "seit mehreren Jahren
auf hohem Niveau".
Neu mit Staatsverweigerern
rumschlagen
müssen sich ländliche Kantone
wie z.B. Nidwalden, Wallis
oder die beiden Appenzell.
Das habe "seit der Corona-Pandemie
stark zugenommen".
Ganz allgemein sind "kleine Ämter
auf dem Land z.T. massiv betroffen".
Der Aufwand
sei "viel grösser" geworden.
Aber das ist noch nicht alles:
Betreibungsbeamte
werden regelmässig beschimpft,
bedroht und eingeschüchtert.
Die Ämter schreiben uns
von "kritischen Situationen",
"Einschüchterungsversuchen"
und "Rachebetreibungen".
Und sie müssen "öfter die Polizei
holen, die dann aber auch Mühe hat".
Der Mehraufwand bei den Ämtern
dürfte auch mit der Vernetzung
im Internet zusammenhängen.
Die Staatsverweigerer
helfen sich gegenseitig.
Es gibt seitenweise
Anleitungen und Musterbriefe.
Und eben auch
die vielen Mikro-Influencer.
Die einen verkaufen Bücher,
andere geben Vorträge und Kurse.
Und Leute wie er bieten
auf ihren Kanälen eine Plattform -
für Austausch und Vernetzung.
Wie kann man Betreibungsbeamten
das Leben schwer machen?
Tipps gibt es viele:
den Briefkasten verstopfen,
nicht aufmachen, wenn sie vor der Tür
stehen, und v.a. Strafanzeigen
gegen Mitarbeitende
der Betreibungsämter persönlich.
Was Staatsverweigerer
auch gerne machen
und sich dann auf Telegram
damit brüsten:
selbst gedrehte Filmchen,
wenn sie im Betreibungsamt auffahren.
Sie schimpfen,
der Name sei falsch geschrieben.
Und sie drohen -
wie er hier dieser Angestellten.
Es ist wirklich so: Beamte gibt es
in der Schweiz offiziell nicht mehr.
Aber was er hier behauptet, ist
dennoch falsch, sagen Rechtsexperten.
Der Beamtenstatus
wurde vor über 20 Jahren abgeschafft.
Umgangssprachlich wird trotzdem noch
von Beamten gesprochen,
aber offiziell
sind die meisten Angestellte.
Und diese Angestellten
haben die Kompetenz,
Steuerschulden einzutreiben.
Das hat mit uns allen zu tun.
Der Staat muss dafür sorgen, dass
unsere Gesellschaft funktioniert,
dass es Strassen gibt,
ÖV, Spitäler, Polizei usw.
Dafür zahlen wir Steuern.
Wie viel davon wohin fliesst,
bestimmt die Politik.
Und die Politik
ist durch das Volk legitimiert.
Eine Betreibungsbeamtin
darf also Steuerschulden eintreiben,
weil wir das alle
so beschlossen haben.
Warum machen die Staatsverweigerer
den Behörden so viel Mehraufwand?
Sie schreiben selbst, dass sie
die Beamten überfordern wollen.
"Damit hältst du die Verbrecherbande
von ihrer sonstigen Arbeit ab",
schreibt ein Nutzer, damit "das
System irgendwann zusammenbricht".
Was treibt sie persönlich an? Und wie
weit würden sie in ihrem Kampf gehen?
Das wollen wir von
den Mikro-Influencern selbst wissen.
Wir versuchen,
einige zu kontaktieren.
Es klingelt.
(Zuerst noch nicht so erfolgreich.)
Nada.
* Spannende Klänge *
All diese Tipps und der Groll auf
unseren Staat haben was Bedrohliches.
Es scheint, dass die
Staatsverweigerer eng vernetzt sind.
Wir fragen uns,
wie gut organisiert sie
in der Schweiz im Untergrund agieren.
Wir treffen jemanden, die das so gut
wie kaum jemand einschätzen kann.
Sie möchte anonym bleiben
und nennt sich darum Helvetia.
Seit Jahren beobachtet sie
die Szene der Staatsverweigerer.
Sie sammelt gemeinsam mit anderen
Informationen
im gesamten deutschsprachigen Raum.
Diese publiziert sie auf der
Internetplattform Sonnenstaatland.
Was ist der Antrieb?
Was ist die Motivation?
Ich bin gegen dieses Gedankengut,
das sich hier ausbreitet.
Es ist gruselig,
was das alles beinhaltet.
Ein anderer Faktor ist:
Es ist teilweise auch unterhaltsam.
Die Person Helvetia
kennt die Szene extrem gut.
Sie sagt, man dürfe sie sich nicht
wie eine grosse Organisation
vorstellen.
Es gibt
verschiedenste Gruppierungen,
die sich in ihren Ansichten
teilweise auch konkurrieren.
Einige Gruppierungen
zielen auf Selbstjustiz ab.
Da gibt es Fantasiegerichte,
die glauben,
sie könnten Recht sprechen
über ihnen nicht genehme Leute.
Und es gibt auch Gruppierungen,
die eher Selbsthilfevereine sind.
Die machen Prepper-Sachen.
Solche Gruppieren gebe es
in der Schweiz seit fast zehn Jahren.
Die Wirtschaftskrise Ende der 2000er-
Jahre sei ein Auslöser gewesen.
Dazu seien Einflüsse
ähnlicher Ideologien aus Nordamerika
und von den Reichsbürgern
in Deutschland gekommen.
Was machte Corona mit dieser Szene?
Es verschaffte ihnen
sehr viele neue Anhänger.
Eine Vervielfachung
der Anhängerschaft.
Bei den Massnahmengegnern
stiess das auf offene Ohren:
Der Staat darf das alles nicht
machen, die Maskenpflicht und alles.
In meiner Wahrnehmung
gab es bei der Anhängerschaft
mehr als eine Verzehnfachung.
Vielleicht sogar
eine Verhundertfachung.
Wie gross ist Ihrer Einschätzung nach
diese Szene in der Schweiz?
Gegenwärtig gehe ich davon aus,
dass über 10'000 Leute
in dieser Szene sind,
Ich würde von
einer fünfstelligen Zahl ausgehen.
Der gemeinsame Kern
ist der Glaubensinhalt,
dass die Schweiz
oder auch andere Staaten
gar keine Staaten sind.
Dass sie private Unternehmen sind,
die von einer bösen Elite
gelenkt werden.
Und dass wir alle angelogen werden.
Der Hintergrund ist ein
sehr extremer Verschwörungsglaube.
Häufig vermischten sich viele Themen,
sagt Helvetia.
Antisemitisches Gedankengut
und Verschwörungstheorien.
Die Behörden begreifen oftmals
nicht, dass es nichts bringt,
diesen Leuten goldene Brücken zu
bauen oder ihnen entgegenzukommen.
Am Ende führt das alles nicht dazu,
dass die andere Person akzeptiert,
was die Behörde will.
Es gibt den Gedanken,
dass die "Bösen" aus Sicht
dieser Szene getötet werden sollten.
Das beinhaltet
ein latentes Bedrohungspotenzial.
Ich glaube nicht,
dass es jemals zu einem
erfolgreichen Umsturz kommen wird,
aber es ist eine Hypothek.
Eine Hypothek für die Gesellschaft
und die Demokratie.
Macht die Schweizer Politik genug?
Die Politik macht in meiner
Wahrnehmung bis jetzt gar nichts.
Ich bin in dieser Hinsicht
auch sehr enttäuscht.
Nach einigen Anrufversuchen
können wir endlich
mit einem Mikro-Influencer sprechen.
Philippe Odermatt,
Schweizer Radio und Fernsehen SRF.
Guten Tag. Ist da ...
* Piepston *
Aber nur ganz kurz.
"Kein Interesse.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag."
Und aufgelegt.
Wir schreiben ihm einen Brief
mit einigen Fragen.
Unsere Anfrage zelebriert er gleich
sofort auf seinem Telegram-Kanal.
Z.B. mit dieser Sprachnachricht.
* Dunkles Lachen *
Auch unseren Brief kommentiert er.
Alle, die wir angefragt haben,
wollen kein Interview geben.
Auch er nicht, aber er antwortet
schriftlich und schreibt u.a.,
er habe dank seiner Plattform
von vielen "Missständen" erfahren.
Und es gebe bei den Behörden
viele "Schmutzfinken",
U.a. "Betreibungsämter".
Dass die Ämter ihren Job
"nicht vorschriftsgemäss" machen,
beginne schon
beim Anschreiben der Briefe.
Und wir vom SRF würden sowieso
"als Lügenpresse" gesehen.
Auf Telegram klingt die Nachricht an
uns Journalisten weniger freundlich.
Auch wenn er
über andere Themen spricht,
schwingt manchmal
etwas Gewalttätiges mit.
Der Mikro-Influencer
betont in seiner E-Mail an SRF,
dass er gegen Gewalt ist.
"Würde ich Gewalt unterstützen,
wäre schon längst etwas
in der Richtung geschehen."
"Nein, danke. Ich und sämtliche
Selbstdenker sind Pazifisten."
Sind die Schweizer Staatsverweigerer
also auch bedrohlich?
Man muss nicht weit suchen,
um zu sehen,
wie eine Eskalation aussehen könnte -
nur jenseits der Grenze.
In Österreich gab es bereits Razzien
gegen Staatsverweigerer,
weil sie mit ihrem "Papierterroris-
mus" den Staat lahmlegen wollten.
In Deutschland
gab es bereits Tote und Verletzte.
(Originalkommentar) ... von
einem sog. Reichsbürger erschossen.
Polizisten wurden erschossen
oder schwer verletzt.
... vier verletzte Polizisten.
Es gab Razzien aufgrund von Plänen
für einen Staatsumsturz.
Höchste Alarmbereitschaft.
Das Bundeskriminalamt vermutet
Waffen bei den Beschuldigten.
Die Vereinigung
hat sich nach unseren Erkenntnissen
zum Ziel gesetzt, die bestehende
staatliche Ordnung in Deutschland,
die freiheitlich-demokratische
Grundordnung,
unter Einsatz von Gewalt und
militärischen Mitteln zu beseitigen.
Hier sind v.a. Reichsbürger gemeint.
Das ist quasi eine Untergruppe
der Staatsverweigerer.
Sie wollen das Deutsche Reich
wiederaufleben lassen.
Und sie haben auch
Verbindungen in die Schweiz.
Wir sind an der ZHAW,
der Zürcher Hochschule
für Angewandte Wissenschaften.
Hier arbeitet
einer der wenigen Wissenschaftler,
die sich mit Staatsverweigerern
in der Schweiz befassen.
Dirk Baier ist Extremismusforscher
und sagt ganz grundsätzlich:
Man kann den Standpunkt haben,
dass eine Demokratie
so was aushalten muss.
Es wird allerdings problematisch,
wenn die Standpunkte,
die man vertritt,
Grundprinzipien der Demokratie
infrage stellen.
Das ist zersetzend. Das können wir
nicht mehr tolerieren.
Wenn viele Menschen
diesen Dingen anhängen,
können wir die Demokratie
zur Seite räumen.
Dirk Baier
hat eine Studie darüber gemacht,
wie gewaltbereit
Menschen in der Schweiz sind.
Wir haben festgestellt: Personen,
die staatsverweigernd denken,
sind zehnmal häufiger gewaltbereit
als Personen,
die mit beiden Beinen
auf demokratischem Boden stehen.
Da ist eine Affinität zu Gewalt
vorhanden.
Es ist nicht nur
ein potenzielles Risiko,
sondern aus meiner Sicht
auch ein reales Risiko.
Einzelne Menschen
in diesen Gruppierungen
kommen in Konflikt mit dem Staat.
Sie bezahlen keine Steuern,
kriegen Bussen.
Das kann sie
so weit in die Enge treiben,
dass sie auch bereit sind,
Gewalt anzuwenden -
z.B. gegen die Polizei,
gegen Betreibungsbeamt/-innen.
Wir wissen, dass es in dieser Szene
eine Schusswaffenaffinität gibt.
Nimmt man das alles zusammen,
gehe ich davon aus,
dass es eine Gefahr
für physisches Gewaltverhalten gibt,
insbesondere gegenüber
Vertreter/-innen des Staates.
Wer überwacht
dieses Gefahrenpotenzial?
Dirk Baier sagt, die Polizei nehme
das Thema seiner Meinung nach ernst.
Aber:
Ich würde mir wünschen,
dass insbesondere
der Nachrichtendienst des Bundes
diese Szene stärker beobachtet.
Er hat andere Möglichkeiten,
die Szenen zu beobachten.
Das tun sie zurzeit nicht, da das
Gewaltmoment zu wenig gegeben ist.
Was sagt der Nachrichtendienst
des Bundes NDB zu dieser Forderung?
Zu unseren konkreten Fragen wollte
der NDB nichts sagen und betont:
Im aktuellen Jahresbericht
schreibt der NDB gleichzeitig
von "gewalttätigen Coronaextremistin-
nen und Coronaextremisten".
Und es gehe künftig
nicht mehr nur um Corona,
sondern um
einen "Mischmasch der Ideologien".
Bis jetzt
müssen die Mitarbeiter/-innen
der Betreibungsämter allein
mit dieser Situation zurechtkommen.
Wir fahren nach Weinfelden
im Kanton Thurgau.
Hier sind Deutschland und Österreich
nah.
Guten Morgen. Horlacher.
- Grüezi, Frau Horlacher.
Roger Wiesendanger ist Chef
aller Thurgauer Betreibungsämter.
Staatsverweiger/-innen
sind bei ihm ein grosses Thema.
Solche Schreiben
erreichen mich wöchentlich.
Oft werde in diesen Schreiben
auch gedroht.
Da ist meist eine Drohung dabei.
- Gegen die Mitarbeiter?
Ja.
V.a. auch gegen die Führungskräfte.
Also gegen mich persönlich oder
gegen die Standortverantwortlichen.
Staatsverweigerer beschäftigen die
Thurgauer Betreibungsämter stark.
V.a. im Hinterthurgau.
Und an der Grenze zu Deutschland.
Arbeiten Sie viel mit der Polizei?
- Sehr viel.
Das hat massiv zugenommen.
Was in Deutschland passiere,
Reichsbürger, Waffenlager, Verletzte,
sei hier sehr präsent.
Hätte man meine Mitarbeitenden
vor drei Jahren gefragt,
was ein Reichsbürger ist, hätten
die wenigsten Auskunft geben können.
Mittlerweile
ist der Begriff in aller Munde.
Wir befassen uns damit -
zwangsläufig.
In den Medien taucht es häufiger
auf - gerade im süddeutschen Raum.
Das macht auch Angst
und bereitet Sorgen.
Es geht nicht spurlos an uns vorbei.
Im Vergleich sind wir in der Schweiz
immer noch gut unterwegs.
Roger Wiesendanger ist es wichtig,
offen über dieses Thema zu reden,
seine Mitarbeiter zu sensibilisieren
und gut auszubilden.
Jeder und jede
mache eine Sicherheitsschulung.
Man muss darüber reden.
Jeder Mitarbeitende,
der bei uns anfängt,
geht in eine Sicherheitsarena in
Winterthur und trainiert mit Profis.
Roger Wiesendanger
hat auch sein Amt aufgerüstet.
Hier ist die Anmeldung.
Er zeigt uns, wie.
Dort ist eine Kamera.
- Zur Überwachung?
Genau. Damit sieht man auch,
ob der Kunde da ist.
Hier ist der Schalterbereich.
Wir gehen rein.
* Lauter Türsummer *
Ist das
eine erste Sicherheitsmassnahme,
dass die Kunden
nicht direkt rein können?- Ja.
Es gibt eine strikte Trennung
von Mitarbeiter- und Kundenzone.
Meine Mitarbeiterin sitzt gegenüber.
Hier ist eine Glasscheibe.
Besonders heikel sei es im Bereich,
in dem Pfändungen vollzogen werden.
Man sieht es hier auf der Tastatur:
"Gefahr, Amok, Exit ..."
Wenn man dort drückt, wissen die
Kolleg/-innen, was sie tun müssen.
Wenn es gar nicht mehr
weitergeht, müssen wir,
das ist auch schon vorgekommen,
die Polizei rufen.
Kam es hier drin
auch schon zu brenzligen Situationen?
Ich bin nicht sicher,
ob es hier war oder da drüben.
Da hat schon mal jemand einen Stuhl
gegen die Scheibe geknallt.
Die Person
wurde sehr emotional und laut.
Was macht dieses Thema mit Ihnen
und Ihrem Selbstverständnis?
Was löst das bei Ihnen aus?
Es macht mich traurig.
Ich bin ein Fan der Demokratie,
die wir haben.
Wenn es in diese Richtung geht
und der Staat
nicht mehr akzeptiert wird,
wird es schwierig.
Es stimmt, wir müssen
nicht alles verstaatlichen.
Da spürt man mein bürgerliches Herz.
Aber es gibt Grenzen.
Diese Personen
profitieren auch vom Staat.
Sie nutzen öffentliche
Verkehrsmittel, Strassen ...
Das muss bezahlt werden.
Die Schweiz ist nur so intakt,
weil das immer funktioniert hat.
Er fühle sich nicht alleingelassen,
sagt Roger Wiesendanger. Aber:
Ich wünsche mir, dass von der
Politik mehr Unterstützung kommt,
dass man sensibel
für dieses Thema ist
und nicht wartet,
bis etwas passiert.
Staatsverweigerer
schikanieren die Behörden,
verursachen unnötige Kosten
und sind z.T. bedrohlich.
Es wäre offenbar an der Zeit,
besser hinzuschauen.
Was sagst du zu diesem Thema?
Schreib es in die Kommentare.
Möchtest du mehr
zu radikalisierten Gruppen erfahren?
Dann schau das Video von Michelle
über das Freedom Festival
und über Rechtsextremisten.
SWISS TXT / Accessibility Services
Daniela Zacheo - 2023