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Mit Untertiteln von SWISS TXT
Sie wissen, ich suche mir
hie und da gern ein Video raus,
das ein bisschen assoziativ arbeitet,
was uns auch
zu einem nächsten Gast bringen soll.
Und da ist mir ein Video aufgefallen
in der letzten Woche,
eines Konzerts in Finnland.
Eine finnische Geigerin,
ihre Geige kostet 1,5 Mio. Fr.
Und da ist Folgendes passiert:
* Klassische Musik *
Der Geige geht's gut,
also sie ist nicht zerbrochen.
Aber es kann viel zerbrechen,
wenn man zusammenarbeitet.
Und man muss tatsächlich zum Teil
Hand in Hand zusammenarbeiten.
Und irgendwie bringt mich das
aufs Thema Verhandlungen.
Irgendwie bringt mich das auch
aufs Thema Zolldeals, Diplomatie.
Und wie wir gestern schon
gehört haben vom Bundespräsidenten,
wir sind ja mitten
in den neuen Verhandlungen.
Und die Frau,
die wir jetzt begrüssen können,
ist Teil
dieser Verhandlungsdelegation,
ist ganz nahe dabei, wenn wir
mit den USA über Zölle verhandeln.
Sie ist aber auch sonst
ganz nahe dabei,
wenn es um die Rolle der Schweiz
in der Wirtschaft,
die Rolle der Schweiz
in der Welt geht.
Deshalb sind wir froh,
können wir vielleicht
ein bisschen hinter
die Verhandlungsvorhänge blicken.
Wir tun das mit der Staatssekretärin
und Direktorin des SECO.
Wir begrüssen ganz herzlich hier in
Interlaken: Helene Budliger Artieda.
* Applaus *
* Klassische Geigenmusik *
Grüezi, Frau Budliger.
Grüezi.
- Bitte schön.
Herzlich willkommen,
Frau Staatssekretärin.
Wir hören noch eine Geige
im Hintergrund.
Ich weiss nicht,
ob Sie das Video gesehen haben.
Fühlt man sich zuweilen
wie eine Geigerin?
Es kann immer was schiefgehen und
teils kommt's anders, als man dachte.
Vielleicht ist meine Rolle
eher die der Trommlerin.
* Urs Gredig lacht. *
Ich kann allerdings auch
die feinen Töne, wenn es sein muss.
Wenn Sie das sagen.
Ist es eher eine Rolle
der Trommlerin, die Sie sehen?
Sie sagen,
Sie können die feinen Töne,
aber ist vielleicht von Zeit zu Zeit
auch der harte Ton,
der klare Ton
fast erfolgsversprechender?
Ich glaube, das Wichtige ist,
dass man mal versteht,
was die andere Seite erreichen muss,
damit es zu einem Erfolg kommt.
Und zwischendurch ist es wichtig,
dass man klar sagt,
was man kann und nicht kann,
sonst schafft man es meistens nicht
über die letzten paar Meter.
Es ist ein spannender Teil
Ihrer Aufgabe, Ihres Jobs,
sicher auch im Moment.
Das sind ja diese Verhandlungen,
das kann man sich vielleicht
zuweilen nicht so gut vorstellen.
Deshalb können wir gerne
noch etwas darüber reden.
Sie selber haben mal gesagt,
es sei gar nicht so vorteilhaft,
wenn Sie als gute Verhandlerin
wahrgenommen werden
oder so bezeichnet werden.
Das werden Sie ja derzeit.
Also muss man fast ein bisschen
zu sehr mit Understatement
in eine Verhandlung reingehen?
Nein, also ich glaube, gegen aussen
ist es wahrscheinlich schon gut,
dass man
eine gewisse Reputation mitbringt,
damit man auch ernst genommen wird,
wenn man ein kleines Land vertritt.
Wenn ich das sage, meine ich eher
die Verhandlungen in Bundesbern.
Denn dann - das verstehe ich auch -,
wollen sich die Kolleg/-innen
natürlich beweisen.
Und dort habe ich es immer
ein bisschen besser gefunden,
wenn man mich unterschätzt hat.
Aber gegen aussen ist es schon gut,
dass die Schweizer -
und als das gelten wir auch, das hat
nicht nur mit meiner Person zu tun -
als professionelle und auch
durchaus harte Verhandler gelten.
Das ist wichtig, denn wir stehen ja
für die Interessen der Schweiz ein.
Es geht ja nicht um uns,
sondern es geht um das Land.
Es ist eine Mischung.
Man muss verstehen,
was der andere braucht,
damit man abschliessen kann.
Dann muss man eben ein bisschen
variieren können in der Tonlage.
Am Ende darf man aber
nicht zu stur sein,
sonst schliesst man nicht ab.
Das Image geht Ihnen ja nach in Bern,
dass Sie offen sind für viele Seiten,
dass Sie offene Ohren haben,
dass Sie durchaus auch bereit sind,
auf andere zuzugehen und sich
vielleicht auch überzeugen lassen
von der anderen Rolle.
Das bringt Ihnen andererseits
aber auch das Etikett
der starken Frau in Bern ein,
der Frau mit viel Einfluss.
Stört das eher
oder wie gehen Sie damit um?
Also, ich muss immer etwas lachen,
wenn es heisst ich hätte
so viel Einfluss und Macht.
Ich stehe auf und spüre v.a. eins:
Verantwortung.
Und ich glaube, das ist ehrlich
gesagt auch die bessere Einstellung.
Wenn man v.a.
die Verantwortung spürt.
Ich will etwas
für das Land erreichen.
Ich finde es ganz gut, dass das SECO
nicht nur für Wirtschaftsfragen
zuständig ist,
sondern auch für den Arbeitsmarkt.
Eine wichtige Kennzahl,
bei der ich immer froh bin,
wenn ich öffne und es
keine schlechten Nachrichten gibt,
sind die Arbeitslosenzahlen.
Das ist letztlich das,
was mich antreibt.
Letzten Sommer fand ich das sehr ...
Aufs Gemüt schlug mir
in dieser ganzen Geschichte,
zu hören, wenn unsere Bauern
keinen Zugang mehr zu den USA haben
beim Thema Käse, es zu Not-
schlachtungen bei den Kühen kommt.
Das sind Dinge, die mich anspornen.
Im Moment müssen wir schauen,
dass wir mit der EU
eine Lösung zum Thema Stahl finden.
Ich wandere ja gerne.
Ich habe den Emmenuferweg gemacht
und bin durch das Gelände
von Steeltec gelaufen.
Das sind die Dinge,
die uns antreiben.
Und eben, nicht nur mich,
sondern unser ganzes Team.
Selbstverständlich. Weil Sie diese
Stahlzölle mit der EU ansprechen:
Das kam relativ unerwartet.
Der Bundespräsident hat sich auch
sehr dezidiert dagegen ausgesprochen
in einer ersten Reaktion. Das bringt
uns jetzt auf das Thema der Zölle.
Wenn so etwas passiert,
wie z.B. mit der EU -
über die USA sprechen wir ja noch -,
kann man sich
auf so etwas vorbereiten?
Oder wie unvorbereitet
ist man jeweils?
Von den Stahlschutzmassnahmen
wussten wir, dass sie kommen.
Es sind ja im Moment
auch Stahlschutzzölle
mit einem Kontingentsystem
in Anwendung bei der EU.
Die laufen Ende Juni aus.
Wir wussten, dass etwas kommt.
Aber dann spricht man plötzlich
von 100 %?
Gefühlt
spreche ich sicher schon seit ...
Zusammen mit Kollegen aus dem EDA,
die Bundesräte engagieren sich.
Ich erinnere mich,
dass wir schon am vorletzten WEF
mit der EU über diese Stahl-
schutzmassnahmen gesprochen haben.
Dann verdichten sich irgendwann
die Gerüchte und wir wissen,
wie es kommt.
Auch bei den US-Zöllen.
Es ist nicht so, dass wir
nicht wussten, dass Zölle kommen.
Was wir nicht wussten,
war, dass am 2. April
eine mathematische Formel
angewendet würde.
Sehr einfach,
zu lesen auf dieser Tafel.
Ja, es gibt ja wirklich angesehene
US-Ökonomen, die diese Formel ...
Das wussten wir nicht.
Man weiss häufig nicht genau,
wie es kommt, nur, dass es kommt.
Aber ich glaube,
was ich dem Team ...
Natürlich versucht man, präventiv zu
schauen, dass etwas nicht passiert.
Aber die Welt ist leider
etwas aus der Angel geraten.
Deswegen sage ich meinem Team,
dass es wichtig ist,
agile Hürdenläufer/-innen zu werden.
Die Hürde an und für sich werden wir
nicht immer verhindern können.
Aber als Land müssen wir
agil schauen,
dass wir rasch eine Lösung finden.
Ich glaube, das ist es,
was uns im Moment sehr antreibt.
Lassen Sie uns über die Hürde
und v.a. über ihre Höhe sprechen.
Wir sind im Moment
in diesen Verhandlungen drin.
Es gibt diese Untersuchung,
Section 301.
Wir haben es gestern
vom Bundespräsidenten gehört:
Es kommen plötzlich wieder
neue Zölle dazu, jetzt diese 12,5 %.
Bis im Juli will man eine Klärung.
Wo stehen wir ganz konkret?
Bzw. wieder zur Höhe der Hürde:
Würde sich die Schweiz
mit einer Minimallösung,
einer Absichtserklärung
über 15 % schon zufrieden geben?
Ich hoffe, mein Chef
hat gestern das Gleiche gesagt:
Das können wir gleich überprüfen.
Über den Verlauf der Verhandlungen
können wir absolut nichts sagen.
Ich weiss, dass ich manchmal
dafür kritisiert werde.
Die Journalisten
haben das nicht so gern.
Die wollen Einsicht.
- Ja, die wollen alles sehen.
Ich habe das Beispiel
schon einmal gebracht:
Sie würden mit Ihren Geschwistern
ein Haus verkaufen
und haben eine WhatsApp-Gruppe.
Sie würden sich absprechen, wie weit
Sie mit dem Hauspreis runtergehen
und was man etwas verstecken
oder besonders erwähnen muss.
Da würden Sie auch nicht wollen,
dass der potenzielle Käufer
des Hauses das alles sieht.
So ist es bei uns,
es ist also nichts Wahnsinniges,
was wir verbergen,
aber wir wollen einfach,
dass wir wirklich eine echte Chance
haben bei den Verhandlungen.
Was ist die Strategie
des Bundesrates?
Er hat das eigentlich immer gesagt:
Wir wollen uns möglichst einigen
mit den USA - wenn Sie mit Firmen
und Wirtschaftsverbänden sprechen,
das gilt wahrscheinlich
auch hier im Raum:
Die Leute suchen wieder einmal
etwas Beständigkeit.
Ich glaube,
das war zu nervenaufreibend
für die Unternehmer/-innen letztes
Jahr, dieses ständige Auf und Ab.
Das ist schwierig,
wie wollen sie überhaupt
einen solchen Markt bearbeiten,
wenn sie gar nicht wissen,
was ihre Endkosten oder
die Endkosten ihres Produkts sind?
Darum will der Bundesrat,
wann immer es geht, eine Einigung.
Aber wann immer es geht, ist ...
Ja, das ist natürlich klar.
Also ganz werden wir die Schweiz
nicht aufgeben können.
Wir werden nicht
der 51. Bundesstaat,
um eine ganz klare rote Linie,
die auch die andere Seite
nicht überraschen wird, zu nennen.
Also es gibt ...
Es muss sich letztlich doch,
obwohl es sich natürlich
sehr unilateral anfühlt,
eine Art Geben-Nehmen-Situation
ergeben, nach jeder Verhandlung.
Und ich glaube,
für die Schweizer Unternehmer,
das hören wir,
ist es diese Beständigkeit,
mal für eine gewisse Zeit zu wissen,
was nun die Rahmenbedingungen sind.
Das ist, wie soll ich sagen,
das hätten wir vielleicht
vor drei oder vier Jahren nicht
als Verhandlungsziel definiert.
Aber ich glaube heute ...
Es sind eben nicht nur die USA,
die die Goalposts bewegen,
es gibt auch eine Welle
von protektionistischen Massnahmen
aus der EU, die sich jetzt andeuten
oder dann auch verwirklichen werden.
Sie haben gesehen, China hat
mit Exportrestriktionen begonnen.
Das ist übrigens ein Thema ...
Ich mache jetzt diese Aufgabe
dann bald vier Jahre,
das ist erst
so in den letzten Monaten,
auch noch mit anderen
Verhandlungspartnern aufgekommen,
dieses "Wir wollen
nicht mehr alles exportieren".
Eine völlig neue Gedankenwelt.
Früher wollten alle
alles exportieren.
Also das ist Teil
dieses Protektionismus.
Ja, Economic Security
ist jetzt halt wichtiger
als höchstmögliche Effektivität in
den Liefer- und Produktionsketten.
Aber wenn Sie von Sicherheit
sprechen, die ja alle suchen:
Zu vor drei, vier Jahren
gibt es ja einen grossen Unterschied,
vor drei, vier Jahren war noch
ein anderer Mann im Weissen Haus.
Wenn man jetzt mit den Amerikanern
verhandelt und nie genau weiss,
was morgen oder übermorgen kommt -
es kann schnell gehen,
das haben wir gesehen,
selbst nach dem Urteil
des obersten Gerichts -
wie kann man der Wirtschaft
Sicherheit übermitteln,
auch eine gewisse Planbarkeit,
oder ist das schlicht unmöglich?
Was wir versuchen im SECO ...
Nach jeder Entwicklung machen wir
relativ offensiv Town Halls.
Da sind
die Wirtschaftsbranchenverbände,
manchmal auch
die Volkswirtschaftsdirektoren
oder die kantonalen Förderer dabei.
Was wir versuchen, ist,
so transparent wie ...
eben nicht über die Verhandlungen,
aber über die Lektüre dessen,
was gerade gilt -
das ist ja schon
relativ anspruchsvoll,
weil zuerst kam diese Zollpolitik
mit einer exekutiven Grundlage,
diesem AIPA letztes Jahr,
inzwischen sind es verschiedene
gesetzliche Grundlagen,
von denen
die meisten Unternehmer/-innen
noch nie etwas gehört haben.
Dann haben die aber alle
verschiedene Zwecke und Ziele
und wir versuchen einfach,
das zu erklären.
Aber ich glaube,
grundsätzlich ist es ...
Es war schon immer anspruchsvoll,
glaube ich, für Unternehmen.
Weil natürlich noch viele andere
Dinge auch schiefgehen können,
Naturkatastrophen,
Kriege, Unsicherheiten.
Aber ich befürchte
fast ein bisschen,
dass das jetzt
für eine Weile gelten wird.
Dass man eben die Hürden
nicht unbedingt antizipieren kann
und wahrscheinlich
schon gar nicht verhindern kann
als politisch kleines Land.
Sondern dass diese Agilität
jetzt einfach das A und O ist.
Wobei die Schweizer Firmen, muss
ich sagen, enorm resilient sind.
Wir haben es auch letztes Jahr
gesehen mit den 39 %.
Die Schweiz
wäre wahrscheinlich nicht
in eine grosse Rezession gestürzt.
Trotzdem wird das Wachstum
kleiner werden laut KOF.
Das sind dann die ersten Resultate.
Was mich umtreibt, ist, dass die
Schweiz nicht überall gleich ist.
Es gibt schon Regionen,
die übermässig betroffen wären,
weil sie einfach eine grosse
Exposure auf den US-Markt haben
oder weil sie in einer Branche
wie z.B. der Uhrenbranche sind.
Sie kämpft mit dem starken Franken,
kämpft mit der Marktsituation
oder mit der Abnahmesituation
in China, schon länger.
Sie hat jetzt mit dem Iran-Krieg
eine weitere wichtige Region
mit guter Kundschaft,
die unter Stress ist.
Und jetzt diese Schwierigkeiten
mit den USA.
Das ist relativ viel.
Im Jurabogen sehen Sie
die Zulieferer zur Uhrenindustrie.
Also die Maschinenindustrie,
die auch von all diesen Phänomenen
geplagt ist.
Und dann sehen Sie bald
auch schon die Restaurants,
die am Mittag
keine Kundschaft mehr haben usw.
Ich glaube, das ist wichtig.
In der Zentralschweiz
gibt es ähnliche Pockets,
wo es offenbar eine grosse
Abhängigkeit vom US-Markt gibt.
Das sieht man tatsächlich
auf der Karte, Glarus z.B.- Genau.
Weil Sie die Uhren ansprechen: Z.T.
hat man versucht,
gerade mit einer Uhr noch jemanden
umzustimmen oder milde zu stimmen.
Das bringt uns
auf das Team Switzerland.
Dass sich die Wirtschaft
derart involviert und engagiert hat,
inklusive eines Besuchs
im Weissen Haus,
wurde heftig diskutiert,
wurde z.T. auch kritisiert.
Sie standen von Anfang an
hinter diesem Team Switzerland.
Wir wollen die Geschichte
nicht nochmals aufrollen,
wer was wann genau wusste.
Aber wünschen Sie sich
noch mehr Engagement der Wirtschaft?
Oder würden Sie sagen,
da wurde alles erreicht, was ging,
auch wenn es
um persönliche Kontaktaufnahme ging?
Oder anders gesagt:
Gibt es rote Linien für Sie,
die Sie nicht überschreiten?
Es hat immer rote Linien gegeben
und wird sie immer geben.
Am Ende kann keine Delegation
aus dem Privatsektor sagen:
"Es ist gut, wir unterschreiben und
beginnen den Ratifizierungsprozess."
Wie soll ich sagen?
Wenn wir Marktzugang gewähren ...
Das ist allerdings
nicht so spannend.
Alle Journalisten wollen wissen,
ob wir die Unterlagen rausgaben.
In Bern wurde gesagt Nein.
Wenn das mal alles ausgestanden ist,
mache ich vielleicht fiktiv
eine Warenangebotsliste
und zeige die dann allen.
Jetzt haben wir keine Zeit.
Dann werden Sie sehen, das ist
nicht wahnsinnig interessant.
Das sind einfach lange Excel-Listen,
die im Export Tätigen kennen das,
mit achtstelligen HS-Nummern.
Und dann sieht man
alle Arten von Nüssen,
was heute der Tarif ist
und über wie viele Jahre
wir vielleicht auf null
oder nicht null gehen.
Das ist ein Warenangebot.
Eine spannende Lektüre,
die Sie jeden Tag haben.
Ja, wahnsinnig, oder?
Das sind Regierungsgespräche.
Kapitel wie Ursprungsregeln,
Nachhaltigkeitskapitel.
Mit den USA machen wir
keine klassische Verhandlung.
Aber Warenangebote, wenn es dann
um die Landwirtschaft geht,
da kommen schon Interessensverbände,
nehme ich an,
auch beim Bundesamt
für Landwirtschaft vorbei.
Sie wollen in etwa wissen,
was man jetzt für Pläne hat.
Das ist eigentlich völlig normal.
Wenn wir mit Indien oder Mercosur
über den Schutz
des geistigen Eigentums sprechen,
bin ich mir relativ sicher, dass man
im Institut für geistiges Eigentum
durchaus
eine Kommunikationslinie offen hat
mit den Life-Science-Verbänden.
Das hat die Schweiz
schon immer so gemacht.
Aber am Schluss sagen,
ob es reicht oder nicht,
das macht die Regierung
und in unserem Fall der Bundesrat.
Wenn es um Handelsverträge geht,
das eher klassische Format,
geht es ins Parlament.
Im Moment sind wir so weit,
wir beraten Mercosur.
Dann wird das
dem Referendum unterstellt.
Es ist das freiwillige Referendum,
kein doppeltes Mehr.
Aber wie bei Indonesien
kann sich dann allenfalls
auch noch das Schweizer Volk
dazu äussern.
Aber die zentrale Frage hier - das
ist meine persönliche Meinung ...
Der Überlegungsfehler,
der hier gemacht wird, ist:
Was kann die Schweiz
überhaupt anbieten,
wenn es um Waren
und Dienstleistungen geht?
Gegenüber einem kleineren, ärmeren
Land sind wir sehr interessant.
Wir sind die 20.-
oder 21.-grösste Volkswirtschaft.
Wir sind ein reiches Land,
bei uns wird konsumiert.
Aber wenn Sie mit Indien - 1,4 Mrd.
Bevölkerung, Wachstum 7-8 % ...
Was wollen Sie da anbieten?
Da können Sie nur mit
dem schweizerischen Privatsektor -
soll ich jetzt trumpfen sagen -
trumpfen. Trumpen?
Nein, ich weiss gar nicht,
wie wir ...
Wenn das jetzt wirklich
das Urteil nach dieser Episode ist,
wir dürfen nicht mehr mit
dem Privatsektor zusammenarbeiten,
etwas, das in diesem Land Jahr-
zehnte, Jahrhunderte Tradition hat,
dann wird es sehr eng
für die Schweiz.
Lassen Sie mich vielleicht
dieses USA-Kapitel kurz abschliessen
mit einem Blick in die Zukunft.
Ende Juli soll abgeschlossen sein,
weil diese Periode
dann tatsächlich abgeschlossen ist.
Dann wissen wir etwas mehr.
Wir wollen nicht
den Teufel an die Wand malen,
aber wenn es jetzt
nicht zu einer Einigung kommt,
wie bereiten sich der Bundesrat
und Sie darauf vor?
Stichwort Stützungsmassnahmen,
Stichwort vielleicht Kurzarbeit?
Wir bereiten uns vor. Im Moment
kann ich wirklich nicht mehr sagen.
Ich kriege nicht mehr
aus Ihnen heraus?- Nein.
Wir können nicht an einem Ort sagen,
wir sagen nichts,
und dann plötzlich hier ...
Aber wir sind vorbereitet.
Ich muss sagen,
ich bin seit August 2022 dabei.
Ich habe mich Ende 2021 beworben
und gedacht,
ich sei die Schlauste der Welt.
"Nach Covid wird es
nur noch gute Neuigkeiten geben
und ich werde einen
absoluten Schoggi-Posten haben."
Es ist nicht so, dass wir
seit 2022 nicht krisenerprobt sind.
Im SECO übrigens
kämpfen wir immer noch mit Covid,
weil wir noch
Darlehen zurückfordern,
Härtefälle überprüfen müssen.
Bei uns ist Covid, diese Krise,
auch noch nicht abgeschlossen.
Und wir sind noch
an multiplen anderen Fronten:
Russland-Sanktionen,
Exportkontrolle,
Auswirkungen des Iran-Kriegs etc.
Wir werden vorbereitet sein,
falls wir es brauchen.
Ich glaube, die Unternehmen
haben auch rasant dazugelernt.
Ich bin relativ optimistisch,
dass sie auch vorbereitet sind.
Aber wir versuchen alles.
Insbesondere auch mein Chef
ist sehr engagiert.
Wir suchen eine Lösung.
Das war immer unsere Strategie.
Wir sagten,
wir müssten ruhig Blut bewahren.
Was ist unsere Drohkulisse?
Wenn wir
unseren Markt schliessen ...
Ich muss auch
bei den Stahlschutzmassnahmen sagen:
Behalten wir bitte ruhig Blut.
Auch dort
bin ich vorsichtig optimistisch,
dass sich mit der EU vielleicht
noch eine Lösung finden lässt.
Aber die Drohkulisse der Schweiz
in Sachen Marktgrösse
ist sehr überschaubar.
Wir haben ja ...
Das ist wahrscheinlich
auch wieder ein Kampf.
Aber ich fand es gut,
dass wir die Industriezölle
unilateral abgeschafft haben.
Das war die einzige strukturelle
Entlastung unserer Firmen,
weil praktisch nichts zu 100 %
in der Schweiz produziert wird.
Bei allen Herausforderungen mit dem
Schweizer Franken im Exportgeschäft,
die Dinge, die man braucht -
Vorkomponenten, Ressourcen -,
reinzukriegen,
ist dann etwas billiger,
wenn man keinen Zoll
auf Industriegüter bezahlen muss.
Was ich aus Ihren Worten heraushöre,
ist ein Aufruf,
ein Appell an die Zusammenarbeit,
nicht an den Alleingang.
Das bringt uns ins nächste Thema.
Etwas, was sich hier auf dieser Bühne
in den letzten zwei Tagen
sehr oft gezeigt hat
und wir haben es auch gehört,
ist ein gewisses Unverständnis
bis zu Ärger gegenüber dem Staat,
gegenüber zu viel Regulierung.
Das bringt uns auf die Zusammenarbeit
zwischen Politik, Staat
Verwaltung und den Unternehmen.
Sie selber sind auch bekannt dafür
und haben gesagt,
Sie sind gegen einen Nanny State.
Gehen wir zu stark in diese Richtung?
Reguliert der Staat zu viel?
Nanny State
geht dann noch viel weiter.
Das geht dann Richtung
Industriepolitik, Subventionen usw.
Das wäre dann wirklich
die nächste Phase.
Ich sage einfach:
Wenn wir ein bisschen herumschauen,
wo das gut funktioniert hat,
oder wenn wir auch in unsere eigene
Vergangenheit zurückschauen, wo ...
Vielleicht hat der Staat
schon einmal eine glückliche Hand
und subventioniert genau richtig
oder so.
Aber ist das eher ...
- Nein, also für uns ...
An uns wird immer appelliert,
dass wir die liberale Ordnungsmacht
sind in der Bundesverwaltung.
Für uns ist das des Teufels.
Es gibt dann hin und wieder Unfälle,
wenn das Parlament
etwas anderes will, Stichwort ...
Nein, ich darf nicht Unfälle sagen.
Es gibt hin und wieder
ganz kluge Entscheide ...
... die einfach nicht
in Ihrem Sinne passiert sind?
... die total in unserem Sinne sind.
Stahl ist wieder das Stichwort.
Aber wenn Sie ein bisschen
herumschauen in Europa -
hat das zu mehr Innovation,
zu besserer Wettbewerbsfähigkeit,
zu einer besseren volkswirtschaft-
lichen Situation geführt? Nein.
Es gibt ein paar Ausnahmen.
Wenn ich vielleicht Taiwan
vertreten würde, hätte ich ...
Die sind aber in
einer völligen anderen Ausgangslage.
Dort hat das eine oder andere
industriepolitische Unterfangen
durchaus zu Erfolg geführt.
Aber wir sind der Meinung,
dass wir auf ...
Ich muss es so formulieren: Die
Schweiz kann sehr erfolgreich sein
in diesen sehr unsteten Zeiten,
wenn sie auf der bewährten Strasse
weitermacht.
Diese bewährte Strasse
ist vielen aber auch etwas zu träge.
Severin Schwan war gestern hier,
hat uns mit Singapur verglichen
und gesagt, da geht alles schneller.
Diese gewisse Trägheit im System,
wird die langsam zur Hypothek
für die Schweiz?
Nein, boring is the new sexy, sorry.
Wir haben jetzt selber gesagt,
wie schwierig es überall ist,
wie unstet usw.
Ich kann verstehen, dass jemand
aus dem Bereich Life Science
im Moment ein bisschen hadert
mit der Schweiz
und vielleicht deswegen das
singapurische Beispiel herbeizieht.
Singapur ist übrigens
ein formidabler Mitstreiter.
Die sind durchaus
sehr stark im Wettbewerb,
aber es ist überhaupt nicht
unsere DNA.
Top-down
entscheidet jemand in der Regierung,
wer Steuererlasse erhält
und wem man für fünf Jahre
die Payroll zur Hälfte bezahlt.
Das ist einfach nicht die Schweiz.
Wir sind klassisch Bottom-up.
Aber wir sollten
auf unsere Stärken spielen.
Und ich spüre ein grosses Interesse
an der Schweiz.
Schauen Sie einmal, was im Bereich
KI jetzt für Ansiedlungen passieren
in der Schweiz, weil wir
ausgezeichnete Hochschulen haben
und offenbar diese Beständigkeit
und auch die Sicherheit,
dass wir nicht über Nacht
in die eine oder andere Richtung
regulieren werden.
Ich glaube, das ist attraktiv.
Wir sollten auf
der bewährten Strasse weiterfahren.
Das macht uns attraktiv
und ehrlich gesagt geopolitisch
auch ziemlich einzigartig.
Wer ist noch wie die Schweiz?
Praktisch niemand.
Das bedeutet aber nicht,
dass wir zu Hause die Hausaufgaben
nicht machen sollen.
Ich bin schon auch dafür ...
Ich nenne es intern jeweils einen
wirklich radikalen Frühlingsputz.
Das ist angesagt.
Ich bin jetzt 41 Jahre
in der Bundesverwaltung.
Man sagt mir immer,
dass ich sehr atypisch bin.
Das ist für mich ein Kompliment.
Man kann es sehen, wie man will.
Ich sehe einfach - das habe ich
auch schon öffentlich gesagt -,
wir haben unheimlich komplexe
Gesellschaften gebaut.
Es ist nicht mehr so: "Ist ja alles
klar, gesunder Menschenverstand."
"Hier können wir das und das
einfach aufhören zu tun."
"Das ist völlig logisch,
alle sind damit einverstanden."
"Lass uns das machen." Nein.
In der Verwaltung,
auch wenn man noch Lust hätte,
so zu agieren,
und die haben wir im SECO,
da kommen links und rechts Bedenken
und andere Meinungen
und andere Interessen.
Echte andere Interessen,
Konsumentenschutz usw.
Es ist
wahnsinnig anspruchsvoll geworden.
Aber wir
behaupten ja von uns immer,
wie pragmatisch und lösungs-
orientiert wir Schweizer sind.
Ich glaube,
wir müssen es jetzt anpacken.
Aber wenn uns das gelingt ...
Ich kann hier nicht sagen,
wir werden nie mehr irgendeinen
Zollhammer oder sonst ...
Es kann immer etwas schiefgehen.
Aber wenn wir zu Hause
unseren Prinzipien treu bleiben
und jetzt noch ein bisschen mehr
machen als in den letzten Jahren
in Sachen Unternehmensentlastung,
dann bin ich persönlich
sehr optimistisch.
Die Realität ist allerdings,
dass aus jeder Session ...
Ich erlaube mir gelegentlich ...
Wir haben jetzt begonnen, zu messen,
wie viel wir alleine
aus jeder Session
an Aufträgen bekommen.
Auch da,
ich verstehe die Parlamentarier,
die werden von irgendwo inspiriert,
dass ein Problem gelöst werden muss.
Bräuchte es neben der Schuldenbremse
vielleicht auch eine Vorstossbremse
und bräuchte es vielleicht auch
eine Regulierungsbremse?
Ja, es gibt
das Unternehmensentlastungsgesetz.
Da gibt es drei Ansätze:
Digitalisierung,
das müssen wir unbedingt machen.
Da hinken wir hinterher.
Ich überlege mir immer,
warum das so ist.
Das hat sehr viel
mit diesem Bottom-up zu tun.
Es gibt viele Dinge, wo
dieses Bottom-up irrsinnig gut ist.
Digitalisierung
dürfte eines der wenigen Dinge sein,
wo es nicht so gut ist und wo es
besser wäre, man könnte Top-down.
Aber man ist eben, wie man ist.
Ich sehe das jetzt
bei der Arbeitslosenversicherung.
22 Kassen, private, öffentliche.
Die Kantone, die mitreden.
Das ist einfach die Schweiz.
Dann kann ich nicht sagen,
es sei nicht so gut gegangen,
jetzt möchte ich zentralisiert
Top-down.
Das geht einfach nicht.
Das ist, wie es ist.
Aber wir versuchen, zu schauen, dass
wirklich Regulierungsfolgekosten ...
Ich weiss,
das klingt wieder so administrativ.
Aber dass wenigstens diejenigen,
die regulieren,
wissen, was die Kosten sind.
Heute haben sie vielleicht ein
Bauchgefühl und pushen dann weiter,
weil sie ein Anliegen lösen wollen.
Also versuchen, zu verhindern.
Regulieren
können wir nicht verhindern,
weil es das offenbar braucht
in dieser komplexen Gesellschaft.
Aber dass wir wenigstens
smart regulieren
und dass wir hoffentlich
den Swiss Finish
möglichst weitgehend eliminieren.
Und das Zweite
ist wirklich Entlastung.
Wir machen jetzt ...
Ich weiss, es klingt furchtbar
in Unternehmenohren,
aber das ist einfach,
wie Bundesbern funktioniert.
Studien, in denen wir vertieft
z.B. Pharma anschauen,
was funktioniert und was nicht.
Dann wird der Bundesrat
Aufträge erteilen,
das hat er z.T. schon gemacht.
Wir haben auch Bottom-up gefragt.
Das können wir hingegen wieder gut.
Das sind die drei Ansätze:
Digitalisierung,
Unnötiges verhindern und aufputzen.
Insbesondere das Aufputzen
ist wahnsinnig anspruchsvoll.
Das klingt nach einem schwierigen
Job. Wir sind schon fast am Ende.
Zum Schluss: Sie haben es gesagt,
es geht Ihnen der Ruf nach,
dass Sie nicht die typische Beamtin
oder Verwaltungsangestellte sind.
Das hat natürlich auch
mit Ihrem Leben zu tun,
ein zumindest unkonventioneller
Lebenslauf.
Sie haben die Handelsschule gemacht,
waren dann in der Gastronomie,
Hotellerie,
haben sich beim EDA beworben,
sind über den Botschafterweg
schlussendlich ins SECO gekommen.
Als Sie vorgestellt wurden,
hiess es noch:
"Was hat denn jetzt
Bundesrat Parmelin entschieden?"
Ihm wurde eine schludrige
Personalpolitik vorgeworfen.
Treibt Sie das auch persönlich an?
Sehr.
* Lachen, Applaus *
Sehr.
"Denen zeige ich es jetzt?",
oder wie?
Nein, das ist das, was ...
Jetzt kennt man mich.
Ich habe es immer gesagt,
ich bin eigentlich besser
in der Underdog-Rolle.
Da fühle ich mich zu Hause,
das war immer meine Welt.
Von daher, ja, es ist, wie es ist.
- Ja.
Allerletzte Frage.
Wir sind in Interlaken.
Wer hier rauskommt,
sieht die Fallschirmspringer,
Parasailor usw. runterkommen.
Ich habe gehört, Sie haben Ihren Mann
in Lima bei genau diesem Hobby
kennengelernt.- Richtig.
Ist Helene Budliger
eine risikosuchende Frau?- Nein.
Nein, im Gegenteil.
Ich habe sogar etwas Höhenangst.
Ich hatte eine ...
Was man lernt,
wenn man so ein Leben hat wie ich,
wo man in jungen Jahren
alle zwei, drei Jahre
den Kontinent gewechselt hat ...
Ich war in Nigeria
in den 80er-Jahren, Kuba usw.
Da muss man sehr offen sein
für Neues.
Sonst lernt man ja
keine Leute kennen.
Ich habe von Bridgespielen
über Tauchen, Gleitschirmfliegen,
River-Rafting ... You know it.
Wenn irgendwelche Leute gefragt
haben, ob ich nicht mitkommen wolle,
sie machten etwas,
habe ich Ja gesagt.
Man lernt noch den Mann kennen.
Ich habe dank Gleitschirmfliegen
den Mann kennengelernt.
So ist es.
Hier ist mein Mann
natürlich auch schon gelandet.
Ich habe inzwischen aufgehört,
aber er kennt Interlaken bestens.
Wir müssen auch aufhören.
Aber vielleicht allerletzte Frage,
ein Wort, bitte.
Was wünschen Sie uns für die Zukunft
in diesen
nicht ganz so einfachen Zeiten?
Wir müssen zusammenhalten.
Das nehmen wir als einziges Wort.
Vielen herzlichen Dank,
Helene Budliger. Danke vielmals.
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Madeleine Gassner, Lilian Zbinden