Wir diskutieren in dieser Arena
über den möglichen Kuhhandel
im Bundeshaus,
über die Angst
vor Antibiotika-Fleisch
und über neue Absatzmärkte
für die Schweizer Wirtschaft.
Darum geht es beim
Freihandelsabkommen Mercosur
mit Staaten wie Brasilien.
Was bedeutet das Abkommen
für die Schweiz?
Darüber müssen wir reden.
Mit Live-Untertiteln von SWISS TXT
Heute in der Arena: Stefan
Brupbacher, Direktor Swissmem.
Er sagt: "Das Freihandelsabkommen
mit den Mercosur-Staaten
ist für die Schweizer Industrie
extrem wichtig."
"Von einer offenen Wirtschaft
profitieren wir alle."
Markus Ritter, Nationalrat Die Mitte
und Präsident
Schweizer Bauernverband, sagt:
"Mit erleichterten Importen
steigt der Druck
auf die Schweizer Landwirtschaft."
"Diese muss deshalb
weit über die Vorschläge
des Bundesrates unterstützt werden."
Tiana Moser, Ständerätin GLP, sagt:
"Das Abkommen ist
in der aktuellen Weltlage wichtig
für unsere Exportwirtschaft.
Die Kontingente sind moderat."
"Der Bauernverband geht viel zu weit
mit seinen Forderungen."
Meret Schneider,
Nationalrätin Grüne, sagt:
"Das Freihandelsabkommen
führt zur Abholzung von Regenwald
und schadet der Umwelt."
"Auch für das Tierwohl
wären die Folgen verheerend."
Die "Arena",
moderiert von Sandro Brotz.
Guten Abend, liebe Zuschauerinnen
und Zuschauer.
Vielen Dank. Merci vielmals.
Schön, dass Sie den Freitagabend
mit uns verbringen.
Herzlich willkommen zu Hause,
unterwegs, hier in der Runde
oder im Studio natürlich.
Hier sitzen viele junge Menschen,
die aus der ganzen Schweiz
angereist sind.
Sie kommen
vom Jugendparlament Aargau,
von der Kantonsschule Romanshorn
im Thurgau,
vom Gymnasium Neufeld in Bern,
von der Jugendsession Graubünden
und von der Technischen Berufsschule
in Zürich.
Hier sitzt auch jemand,
der nicht nur zur Schule ging,
sondern auch mal Lehrerin war.
Heute macht sie
als Slampoetin das Land unsicher.
Das satirische Protokoll
von ihr zu dieser "Arena"
hören sie zum Schluss.
Ich bitte schon jetzt
um einen wunderbaren Applaus
für die einzigartige Patti Basler.
Für die einen
ist es ein bedeutender Meilenstein
der Schweizer Handelspolitik,
für die anderen ist es
ein Giftvertrag
mit Folgen für das Klima,
die Umwelt und die
Bevölkerung in Südamerika.
Die Rede ist vom Freihandelsabkommen
mit den Mercosur-Staaten,
d.h. mit Ländern wie Brasilien.
Was mit diesem Abkommen
geregelt wird
und warum es bereits jetzt
schon Unmut bei den Bauern gibt,
erfahren Sie am Anfang der Sendung
in unserem Erklärvideo.
Nach acht Jahren
und 14 Verhandlungsrunden:
Im letzten Jahr
hat die Schweiz zusammen
mit den übrigen EFTA-Staaten
Island, Liechtenstein und Norwegen
ein Freihandelsabkommen mit vier der
fünf Mercosur-Staaten unterzeichnet.
Dazu gehören
die südamerikanischen Staaten
Argentinien, Brasilien,
Paraguay und Uruguay -
ein Markt
mit über 270 Mio. Menschen.
2025 hat die Schweiz
Güter im Wert von rund 4 Mrd. Fr.
in diese Mercosur-Staaten
exportiert.
Rund 96 % dieser Ausfuhren
werden mit dem Freihandelsabkommen
zollbefreit.
Gemäss Bund
können Schweizer Unternehmen dadurch
jährlich rund 155 Mio. Fr.
an Zöllen einsparen.
Die Mercosur-Staaten
können dank diesem Abkommen
grössere Mengen als bisher
an Fleisch, Getreide oder Wein
zu tieferen Zollsätzen
in die Schweiz exportieren.
Dagegen regt sich Widerstand.
So droht etwa der Schweizer
Bauernverband mit dem Referendum.
Die Bauern
befürchten aufgrund des Abkommens
hohe Einbussen und
fordern Entschädigungen vom Bund.
Kritik kommt weiter von NGOs,
den Grünen und der SP:
Sie fordern u.a. weitergehende
Massnahmen beim Umweltschutz
und bei den Rechten
für die indigene Bevölkerung.
Der Nationalrat
befasst sich in der kommenden Woche
mit dem
Mercosur-Freihandelsabkommen.
Wir reden in dieser "Arena" über
das Vorgehen des Bauernverbandes
und über mögliche Folgen
für den Regenwald.
Zunächst wollen wir die grund-
sätzlichen Positionen unserer Gäste
zu diesem Abkommen hören.
Stefan Brupbacher,
Direktor Swissmem,
d.h. der Schweizer Techindustrie
mit Maschinen-,
Elektro- und Metallindustrie.
Wie wichtig ist
das Mercosur-Abkommen in Zeiten,
in denen man nicht weiss,
was Donald Trump morgens meint,
mittags macht
und abends vielleicht macht?
Das Abkommen ist extrem wichtig.
Wie gehört hat man
sehr lange darüber verhandelt.
Es geht um vier Länder,
die riesige Potenziale haben.
Es sind 280 Mio. Menschen.
Unsere Firmen
exportieren bereits jetzt dorthin.
Das bedeutet, dass
330'000 Mitarbeitende in der Schweiz
mit diesem Abkommen,
wenn es in Kraft tritt,
ohne diese Zölle
zwischen 7 % und 35 % exportieren.
V.a. müssen wir jetzt Gas geben,
weil die Europäische Union genau
dasselbe Abkommen geschlossen
und es bereits in Kraft gesetzt hat.
Wenn wir jetzt nicht vorwärts
machen, sind wir wieder zu spät.
Sie haben noch 10 Mio.
auf die 270 Mio. draufgelegt,
aber das zeigt,
wie wichtig es Ihnen ist.
Gleichzeitig kann man sagen,
dass die Techindustrie im Jahr 2025
bereits Waren
im Wert von mehr als 530 Mio. Fr.
in diese Mercosur-Länder exportiert.
Was erhoffen Sie sich?
Die 500 Mio. Fr. sind
auf den ersten Blick relativ wenig,
aber relevant ist
v.a. das Potenzial.
Wir besuchten letzthin
diese Länder, z.B. Brasilien.
In Brasilien
ist die grosse Herausforderung,
dass man dort im Norden
viel mehr Strom produziert,
als sie dort
wirklich brauchen können.
Unsere Firmen wie ABB oder Hitachi
helfen Brasilien,
diesen Strom
in den Süden zu transportieren.
Unsere Firmen helfen dabei,
damit man in der Landwirtschaft mit
modernster Technologie effizient,
mit möglichst wenig Pestizideinsatz
dort produziert.
Wir erhoffen uns, dass unsere Firmen
dorthin exportieren können
und Arbeitsplätze sowohl in der
Schweiz als auch dort schaffen
und somit
einen Beitrag zum Wohlstand leisten.
Mercosur ist für Sie
ein Schlüssel zu Südamerika.
Meret Schneider,
Nationalrätin Grüne Zürich,
Mercosur bedeutet
"gemeinsamer Markt des Südens",
auf Spanisch
"Mercado Común del Sur".
Wollen Sie nicht
mit dem Süden Geschäfte machen,
Arbeitsplätze schaffen
und neue Märkte erschliessen?
Doch, zu 100 %.
Ich habe grundsätzlich nichts
gegen den Freihandel mit Mercosur.
Die EU wurde bereits erwähnt.
Übrigens ist die EU der noch viel
wichtigere Absatz- und Exportmarkt
für die Schweiz.
Deshalb müsste man mit derselben
Leidenschaft die Bilateralen III
unter Dach und Fach bringen.
Bei den Mercosur-Staaten
bin ich durchaus für den Freihandel,
auch mit der EU, mit entsprechenden
flankierenden Massnahmen.
Die EU kennt z.B.
eine Entwaldungsverordnung,
dass man keine Produkte
aus Rodungsgebieten importiert
oder keine Produkte
aus Zwangsarbeit.
Demnächst importiert die EU
gar kein Poulet mehr aus Brasilien.
Die Schweiz hat all das nicht.
Wenn man gleich lange Spiesse
haben will, dann sehr gern,
aber auf allen Ebenen.
Über die
Entwaldungsverordnung der EU
und das möglicherweise
Antibiotika-Fleisch
werden wir
im Laufe der Sendung reden.
Aber zuerst hören wir
die Positionen aller vier Gäste.
Tiana Moser, Ständerätin GLP Zürich,
Bundesrat Parmelin spricht
von einem bedeutenden Meilenstein.
Ist für Sie bei diesem Abkommen
alles im grünen Bereich?
Es ist extrem wichtig für uns,
v.a. grundsätzlich
wegen der aktuellen Weltlage.
Wir wissen, dass unser Wohlstand
zu einem grossen Teil
auf dem Export basiert.
Die USA sind im Moment schwierig.
Die Bilateralen III müssen wir
zuerst ins Trockene bringen.
Es ist sehr wichtig,
dass wir diversifizieren können.
Das stärkt auch unsere Souveränität.
Nach Abkommen
mit Indien und Malaysia,
mit denen wir im Moment beraten ...
Der Bundesrat konnte eine Reihe von
Freihandelsabkommen abschliessen.
Das ist sehr erfreulich.
Mercosur ist absolut zentral.
Ich bin der Meinung, dass das
sehr wichtig für unser Land ist.
Ich bin auch der Meinung, dass es,
auch wenn es
noch offene Punkte gibt,
grundsätzlich, auch was
die Nachhaltigkeit anbelangt,
eigentlich ein gutes Abkommen ist.
Was ist für Sie
der wichtigste noch offene Punkt?
Das ist sicherlich
die Frage der Entwaldung,
die müssen wir diskutieren.
Was braucht es noch?
Ist das sicher genug?
Ich wurde 2007 gewählt.
Die Freihandelsabkommen
sind deutlich besser,
als sie früher waren.
In Nachhaltigkeitsfragen
haben wir sehr viel erreicht,
auch wenn der Aufholbedarf
nach wie vor gross ist.
Aber es ist ein gutes Abkommen.
Beim Wort "Entwaldung" geht es um
den Regenwald, das Amazonasgebiet.
Wir werden
darauf zu sprechen kommen.
Markus Ritter,
Nationalrat Die Mitte,
einflussreicher Präsident
des Schweizer Bauernverbandes.
Warum schauen Sie mehr auf die
Eigeninteressen der Landwirte
als die Gesamtinteressen
der Schweizer Wirtschaft?
Wir kämpfen
um ein ausgewogenes Abkommen.
Wir haben uns stark zurückgehalten,
als die europäischen Bauern
gegen das Abkommen demonstrierten.
Wir sagten damals:
"Wir suchen innenpolitisch den Weg",
damit wir schlussendlich ein
Abkommen haben, das funktioniert.
Das Abkommen hat etwas, was
bis jetzt noch nie verhandelt wurde,
nämlich,
dass man bilaterale Zollkontingente,
d.h. zusätzliche Importmengen,
diesen Ländern gewährt hat,
über das hinaus, was ihnen von
der WTO bereits zugestanden wurde.
Das setzt unsere Landwirtschaft
extrem unter Druck.
Das drückt die Preise und
schwächt unseren Markt langfristig.
Deshalb haben wir hier eine
kritische Haltung und sagen:
"Wenn das kommt,
dann nur mit Begleitmassnahmen."
WTO steht für
Welthandelsorganisation.
Sie haben die Bauern angesprochen
und sich etwas distanziert.
Ich habe dazu
spontan einige Bilder bereit.
Hier sehen wir
wütende Bauern in Frankreich,
die hupend
um den Arc de Triomphe fahren
oder mit Kartoffeln werfen, wie hier
in Brüssel vor einem EU-Gebäude
mit krawallartigen Szenen.
Dort eskalierte es,
wie wir am Schluss sehen.
Wird das am Bundesplatz oder auf der
Bahnhofstrasse nicht stattfinden?
Nein, wir haben die Möglichkeit,
uns politisch zur Wehr zu setzen
wie z.B. jetzt im Parlament
bis und mit einem Referendum.
Die Schweiz hat mit
der direkten Demokratie Instrumente,
die das nicht nötig machen,
weil man sich
politisch zur Wehr setzen kann.
Der Schweizer Bauernverband
probiert,
einen konstruktiven Beitrag
zu leisten,
damit das Abkommen möglich wird.
Aber wir wollen, dass
unsere Interessen gewahrt werden
und anerkannt wird, was wir
für dieses Abkommen leisten.
Die Mercosur-Staaten sagten:
"Wir bauen Industriezölle ab,
um 25-35 %"
und fragten:
"Was bekommen wir dafür?"
Wir haben die Industriezölle
in der Schweiz auf den Januar 2024
vollumfänglich abgeschafft.
Dort konnten wir ihnen
keinen Vorteil mehr gewähren.
Der Bundesrat musste den
Mercosur-Staaten etwas anbieten.
Das angebotenen Zahlungsmittel waren
die landwirtschaftlichen Produkte.
Das ging jetzt zu unseren Lasten.
Deshalb sagen wir:
"Es braucht Begleitmassnahmen."
Am Anfang haben wir gehört, wie
wichtig ein solches Abkommen ist
in dieser Welt,
die sich rasant verändert.
Gerade Handelsbeziehungen
mit Schwellenmärkten
sind für die Schweiz wichtiger
denn je, sagt die Wirtschaft,
auch um weniger von den USA
und der EU abhängig zu sein.
Meret Schneider,
da müssten Sie eigentlich sagen:
"Ja, das müssen wir
unbedingt so machen."
Ich finde, dass man das
sehr gut so machen kann,
aber nicht mit diesen
extrem negativen Konsequenzen,
die es mit sich bringt:
mit der massiven
Regenwaldabholzung -
bis 2040 soll laut einer Studie vom
SECO die Fläche des Kantons Jura
im Amazonas-Regenwald
abgeholzt werden.
900 km2 werden bis dann abgeholzt -
das ist massiv.
Das können wir nicht zulassen.
Diese Umweltauswirkungen
auf dem Altar der Pharma- und
Maschinenbauindustrie zu opfern,
das geht einfach nicht.
Die Instrumente,
um das schlau auszugestalten,
liegen auf dem Tisch,
man müsste sie einfach anwenden.
Da sträuben sich bei Ihnen
wahrscheinlich die Nackenhaare,
wenn Sie hören, was auf dem Altar
geopfert werden soll,
Stefan Brupbacher?
Frau Nationalrätin, Sie sprechen
die Entwaldungsverordnung an.
Sie möchten,
dass die Schweiz die gleiche
neokolonialistische Attitüde fährt
und den Mercosur-Staaten
vorschreiben will,
wie sie sich entwickeln müssen.
Während wir in diesem Abkommen,
wie Tiana Moser gesagt hat,
ein Nachhaltigkeitskapitel haben,
das noch nie so ausgewogen
und modern war wie jetzt.
Jedes dieser
internationalen Abkommen
zitiert man auch im Umweltbereich.
Man hat einen Konsultations-
und einen Expertenprozess.
Diese Forderungen von der Frau
Nationalrätin und auch den Bauern
erinnern mich
an Wegelagerer in einem Team,
das jetzt eigentlich
zu rennen beginnen sollte.
Unsere Exporteure müssen jetzt zu
rennen und exportieren beginnen.
Unsere Konkurrenten rennen bereits.
Während Sie das im Parlament
blockieren, verlieren wir Aufträge.
Das muss man
diesen 330'000 Mitarbeitenden
in der
Techindustrie erst mal erklären.
Sind wir auf Gedeih und Verderb
auf dieses Abkommen angewiesen?
Es klingt,
als würde die ganze Wirtschaft,
Ihre Industrie inklusive,
den Bach runter gehen.
Nein, wir sind nicht auf Gedeih und
Verderb auf ein Abkommen angewiesen,
aber wir sind auf Gedeih und Verderb
auf den Export angewiesen.
Jeder zweite Franken in diesem Land,
darum betrifft es alle hier drin,
und auch vor dem Fernseher,
wird im Export verdient.
Das muss man sich bewusst sein.
Mit Trump haben wir drei Monate lang
praktisch nichts mehr
in die USA exportiert.
Mit anderen Staaten
ist es auch nicht sicher.
Der Protektionismus
kommt immer mehr auf.
Wir sind verpflichtet, dass wir
möglichst viele Märkte öffnen.
Der Bundesrat hat sehr gut gehandelt
und viele Märkte geöffnet.
Mercosur ist einer
der zentralen Märkte
mit dem grössten Wachstumspotenzial,
den brauchen wir.
(Schneider) Ich finde auch,
dass wir rennen müssen,
die Frage ist nur,
in welche Richtung.
Rennen wir in die richtige Richtung?
Wenn ich Sie so reden höre,
kommt mir
eine Indianerweisheit in den Sinn:
"Erst wenn
der letzte Baum gefällt wurde,
hat Herr Brupbacher verstanden,
dass man Geld nicht essen kann."
Tatsache ist, dass der Klimawandel
und die Umweltauswirkungen
ebenfalls alle hier drin betreffen
werden, und zwar massiv.
Darum: Ja zum Freihandel, aber mit
den entsprechenden Massnahmen.
Wenn die EU das kann,
können wir das auch.
Wir müssen unseren Konsumierenden
kein Antibiotika-Fleisch vorsetzen,
wenn die EU das nicht macht.
Warum? Wir wollen das nicht.
Wir können Freihandel betreiben
und unserer Wirtschaft
dieselben Chancen ermöglichen,
wie das die EU auch macht,
aber mit den
entsprechenden Massnahmen.
Ein Unterschied:
Die EU hat 450 Mio. Einwohner.
Brasilien 210 Mio. Einwohner.
Wir haben 9 Mio. Einwohner.
Was würden wir sagen,
wenn Island oder die Bahamas
mit 400'000 Einwohnern,
also genau gleich viel kleiner,
wie wir gegenüber Brasilien
kleiner sind,
zu uns kämen und sagten:
"Wir schliessen mit euch
keinen Handelsvertrag ab,
wenn ihr nicht
Regelung A, B und C einhaltet."
Die würden sagen: "Wir wollen
gar keinen Handel mit euch."
Eine solche Art der Belehrung oder
Umerziehung funktioniert nicht.
Wir sträuben uns dagegen.
Schon in den ersten 15 Min.
der "Arena" geht es hoch her.
Meine Damen und Herren, wissen Sie,
wie wir das intern
in der Redaktion nennen?
Wir sagen,
es sei eine wilde Runde gewesen.
Wenn es mal um den Regenwald geht
und dann darum,
was die Bauern wollen,
da geht es
um die Wichtigkeit in Zeiten,
in denen man nicht weiss,
was Donald Trump macht.
Deswegen nehme ich das Ganze
jetzt wieder in die Hand
und versuche wieder
ein wenig Ordnung herzustellen.
Wir wenden uns zunächst den Themen
zu, die die Bauern betreffen.
Das Mercosur-Abkommen wird nächste
Woche im Nationalrat behandelt.
Sowohl die Bauern
als auch die Umweltorganisationen
oder die Grünen sehen da
den einen oder anderen Haken.
Und deswegen
stehen in dieser Sendung heute
der Präsident des Bauernverbandes
und die grüne Nationalrätin
auf der gleichen Seite.
Beide leisten Widerstand
gegen Mercosur,
wenn auch
aus unterschiedlichen Gründen.
Diese Gründe
schauen wir uns jetzt an.
Zunächst zu den finanziellen Hilfen
für die Schweizer Landwirtschaft:
dazu ein kleiner Einspieler
zum Armdrücken
zwischen dem Bundesrat
und den Bauern.
Um die Landwirtschaft
bei den veränderten Marktbedingungen
zu unterstützen, schlägt
der Bundesrat Begleitmassnahmen vor.
Konkret möchte der Bundesrat
zwischen 2028 und 2031
zusätzlich 150 Mio. Fr.
an zinslosen Darlehen
für die Landwirtschaft
bereitstellen.
Zudem sollen während acht Jahren
1 Mio. Fr. jährlich
für Exportinitiativen
zur Verfügung gestellt werden,
also für die Förderung
neuer Absatzmärkte im Ausland.
Im Zuge des Freihandelsabkommens
mit den Mercosur-Staaten
fordert der Schweizer Bauernverband
jedoch höhere Entschädigungen.
Die Bauern verlangen
einen Kompensationskredit
von 880 Mio. Fr. über acht Jahre.
Markus Ritter, ich möchte Ihnen
eine Auswahl dessen präsentieren,
was von Ihrer Seite kam.
Sie können entscheiden,
was am besten zutrifft.
Wir schauen uns einmal
diese Schlagzeile an.
Was trifft es am ehesten?
Wir haben einen fairen und
ausgewogenen Vorschlag unterbreitet.
Unsere Zahlen sind sauber berechnet.
Wir haben mit unseren Spezialisten
den Einfluss der 25 Zollkontingente
auf die Märkte analysiert.
Wir haben
eine Spannbreite geschätzt,
das ergab
nach unseren Berechnungen
zwischen 70 und 115 Mio. pro Jahr
auf die 25 Produkte.
Bedenkt man, dass wir für 12,5 Mrd.
Fr. pro Jahr Lebensmittel verkaufen,
scheint das relativ gering.
Bei Produkten,
die noch in relativ grossem Ausmass
in der Schweiz
produziert werden können,
also bei den sensiblen Produkten,
ist der Einfluss erheblich,
und diesen wollen wir mit
entsprechenden Massnahmen abgelten.
Herr Ritter, ich merke,
Sie wollen sich keinen
dieser Ausdrücke zu eigen machen?
Ich distanziere mich sogar.
- Aha, sogar.
Der Vorschlag des Bundesrats
ist so nicht brauchbar.
Er hat vier Fehler.
Erstens, dass der bundesrätliche
Vorschlag zu spät kam.
Mit der Botschaft
verabschiedete er nichts.
Die Aussenpolitische Kommission
entschied Anfang Mai.
Der bundesrätliche Vorschlag
erfolgte am 20. Mai.
Also nach der Kommissionsdebatte
und dem Entscheid.
Der zweite Fehler ist,
dass er völlig unverbindlich ist.
Den Finanzplan und das Budget
kann man jedes Jahr wieder ändern.
Da besteht keinerlei Sicherheit.
Er ist zu tief, er hat
keine Zahlen- und Faktengrundlage.
Denn der Bundesrat gewährt hier
keine Mittel für Mercosur,
sondern für allgemeine Nachteile
der Landwirtschaft
aus Freihandelsabkommen.
Das vierte ist das, was dem Fass
den Boden ausgeschlagen hat.
Der Bundesrat sagte, dass die
158 Mio. noch kompensiert werden,
im Budget der Landwirtschaft,
indem der Grenzschutz
noch mehr abgebaut wird
mit Versteigerung
von Zollkontingenten.
Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Frau Ständerätin, dann meinen Sie
eher das, was da passiert ist, oder?
Würden Sie
einen dieser Begriffe nehmen
und sagen, dass Herr Ritter
so gehandelt habe?
Das sind schon heftige Begriffe.
Gut, "neuer Tiefpunkt",
das vielleicht.
Ich habe Verständnis dafür,
denn Freihandelsabkommen
haben bei den Bauern
immer Sorgen ausgelöst.
Das ist auch verständlich, weil man
nicht genau weiss, was passiert.
Meine Beurteilung des Abkommens
ist einfach ein bisschen anders.
Ich finde, der Bundesrat
ist sehr achtsam vorgegangen.
Ich glaube nicht,
dass die Kontingente
ein solcher Grund zur Angst
für die Bauern sein sollten.
Sie sind tief,
es sind moderate Kontingente.
Es ist nicht zu erwarten,
dass plötzlich der Markt
geflutet werden könnte.
Schliesslich bekommen wir
heute schon Importe
aus den Mercosur-Staaten.
Es wurde also geschaut,
welche Importe wir schon haben.
Und dann wurden die Kontingente
daran ausgerichtet.
Auch heute schon wird argentinischer
Wein in der Schweiz verkauft.
In Zukunft wird er einfach etwas
günstiger verkauft werden können.
Das ist der Unterschied.
Wir haben ja erst vor Kurzem
ein Entlastungspaket diskutiert.
Es sollte Opfersymmetrie bestehen.
Alle müssen einen Beitrag leisten.
In zahlreichen Bereichen haben wir
extrem schmerzhafte Kürzungen
vorgenommen, u.a. in der Bildung.
Auch bei den Tiefqualifizierten,
wo Weiterbildungsmassnahmen eigent-
lich nötig wären, wurde gekürzt.
Es müssen also alle
einen Beitrag leisten.
Die Landwirtschaft wurde dabei
praktisch ausgenommen.
Es wurde überall gekürzt,
nur nicht bei der Landwirtschaft.
Auch ich stehe zur Unterstützung
der Landwirtschaft.
Wenn man nun aber in diesem Ausmass
ein Abkommen blockieren möchte,
das für unsere Industrie
so wichtig ist, geht das sehr weit.
Würden Sie sagen, er nehme
die ganze Wirtschaft in Geiselhaft?
Es geht schon sehr weit,
denn dieses Abkommen brauchen wir.
Wir sehen es ja, jetzt
haben wir eine unheilige Allianz.
Eine unheilige Allianz zeichnet sich
ab, von beiden Seiten wird gedroht.
Es wäre bedauernswert, wenn wir
dieses Abkommen riskieren müssten.
Das finde ich ehrlich gesagt ...
Was mir noch wichtig ist:
Das Abkommen ist nicht
für alle Branchen gleich gut.
Dieses Abkommen
ist immer ein Kompromiss.
Es gibt Branchen in diesem Land, die
schon auf die Zähne beissen mussten.
Ich erwarte einen gewissen Beitrag
auch von der Landwirtschaft.
Dass man sagt: Das Abkommen steht
im Gesamtinteresse unseres Landes.
Ja, vielleicht benötigen wir
Kompensationsmassnahmen.
Der Bundesrat nannte die Zahl 150.
Darüber lasse ich mit mir reden.
Aber 880, nachdem wir erst
ein riesiges Entlastungspaket
diskutierten mit so schmerzhaften
Korrekturen, finde ich schwierig.
(Ritter)
Hier muss ich dagegenhalten.
Das Entlastungspaket hat die
Landwirtschaft nicht ausgenommen,
weil wir Mitleid hatten,
sondern weil wir seit 20 Jahren
nominell gleich viel Geld
vom Bund bekommen,
real sind das 13 % weniger.
Das war der Grund, warum
eine Mehrheit in beiden Kammern
die Landwirtschaft ausgenommen hat.
Was an Ihrer Argumentation
nicht stimmt, ist,
dass die Mercosur-Staaten
nicht wie bisher
in die Schweiz importieren können,
also innerhalb der bereits
bestehenden WTO-Mengen,
sondern dass man den Staaten
darüber hinausgehende Mengen
explizit freigibt.
Das ist eine Präjudiz und
das ist immer die rote Linie.
Es gibt 30 Freihandelsabkommen, von
denen die Landschaft betroffen ist.
Wir waren immer einverstanden,
mit uns konnte man immer reden,
solange das eingehalten wurde.
Jetzt aber geht der Bundesrat
wesentlich weiter.
Wenn wir die Industriezölle
nicht abgeschafft hätten,
wodurch 600 Mio.
in der Bundeskasse fehlen
und man da noch Zugeständnisse
hätten machen können,
hätte man der Landwirtschaft viel-
leicht etwas weniger geben müssen.
Aber da war ja nichts mehr,
die wurden auf null runtergefahren.
So blieb nur noch die Landwirtschaft
als Kompensationsgrösse.
Genau das geht aber nicht: dass
wir die ganze Rechnung bezahlen,
aber am Ende nichts dafür bekommen.
Der bundesrätliche Vorschlag
ist so überhaupt nicht brauchbar.
(Moser) Die vorgeschlagenen 150 Mio.
sind nicht nichts.
Das gar nichts zu nennen,
finde ich ein bisschen schwierig.
- Aber mit Kompensation
vollumfänglich, das ist gesponnen.
- Ja, darüber kann man diskutieren.
Was haben Sie gesagt -
das ist gesponnen?
Ja.
- Was ist gesponnen?
Moment bitte?
Er soll das schnell erklären.
Es ist zunächst erfreulich,
wenn man der Landwirtschaft
eine Kompensation
zugutekommen lässt.
Da steckt dahinter, dass die Land-
wirtschaft einen Nachteil erfährt.
Zum Schluss sagt dann aber
der Bundesrat,
die Kompensation müsse
aus dem Landwirtschaftsteil kommen.
Es ist matchentscheidend,
dass das nicht geht.
Es ist unverständlich, dass uns
keine Kompensation gewährt wird,
ohne dass wir dafür selber zahlen.
Deswegen sind wir
auf die Barrikaden gegangen.
Ich erwarte von der Wirtschaft und
von Ihnen ein bisschen Verständnis
und Kompromissfähigkeit.
Sowohl gegenüber dieser Seite
als auch gegenüber unserer.
Da braucht man sich nicht wundern,
wenn man am Schluss
einen Scherbenhaufen hat.
Da fehlt jegliche politische ...
- Drohen Sie schon wieder?
(Schneider)
Herr Brupbacher und ich sind
die flankierenden Massnahmen
für diesen Disput hier.
(Moser)
Zwei Sachen sind mir wichtig:
Die Kontingente sind moderat,
nicht riesig.
Ich kann aber verstehen,
dass sie Sorge bereiten.
Das Abkommen
enthält aber auch eine Notbremse.
Die hat der Bundesrat eingebaut.
Der Bundesrat geht nicht davon aus,
dass die Kontingente
ausgeschöpft werden.
Auch nicht davon, dass plötzlich
viel mehr importiert wird,
dass jetzt mehr argentinischer Wein
konsumiert wird,
der 60 Rp. mehr kostet
als vor dem Abkommen.
Aber sollte das passieren, können
wir mit der Notbremse reagieren
und die Kontingente anpassen.
Man kann sagen,
dass das sehr achtsam ist.
Markus Ritter kritisiert die Kom-
pensation, das kann ich verstehen.
Aber er weiss genau wie ich,
dass das Courant normal ist.
Wann immer Mittel gesprochen werden,
heisst es immer,
dass diese innerhalb des Bereichs
kompensiert werden müssen.
Das steht aber in keinem Verhältnis
zu den 880. 880 ist wirklich heftig.
Wenn man gerade
aus einem Entlastungspaket kommt,
wo man allen gesagt hat,
ihr müsst 2 Mio., ihr auch,
Bildungsbereich auch noch 2 Mio. ...
Da finde ich es schwierig,
wenn man dann 880 Mio. fordert.
Moment, zuerst Meret Schneider,
dann Stefan Brupbacher.
Ich baue Sie schon wieder ein.
Keine Angst, Markus Ritter.
Zuerst möchte ich festhalten,
dass Markus Ritter
ein politischer Kontrahent
von Ihnen, Meret Schneider, ist.
Sie kommen sich immer wieder mal
aus unterschiedlichen Gründen
ins Gehege.
Aber jetzt einmal isoliert -
das Vorgehen des Bauernverbands
mit den 880 Mio., wie sehen Sie das?
Ich teile zu 100 %
die Problemanalyse.
Dass die Preise durch
günstiger importiertes Fleisch
unter Druck kommen. Was importiert
werden kann, wird auch importiert.
Die Gastronomie und der Detailhandel
werden sich das holen, das ist klar.
Es landet in der Schweiz
und bringt die Schweizer Produktion
unter Druck. Das ist klar.
Ich teile allerdings
den Lösungsweg nicht.
Nun mit
Strukturverbesserungsmassnahmen
das Problem mit Geld zuzuschütten,
löst das Problem nicht.
Dann sind die Bauern vielleicht
kurzfristig ein wenig glücklicher.
Die Hühner in Brasilien nicht,
das sei jetzt mal dahingestellt.
Das ist aber
keine langfristige Lösung,
denn die Dumpingpreise und das
Fleisch zu diesen Preisen bleibt.
Es wird immer wieder importiert
und die Schweizer Produktion
bleibt unter Druck.
Das löst das Problem nicht, deswegen
bin ich für einen anderen Weg.
Kann ich das so zusammenfassen,
dass Sie seinen Vorschlag
für einen schlechten Witz halten?
Es ist weder schlecht
noch ein Witz.
Es ist ein Vorschlag -
der Bauernverband hat schon
schlechtere Witze gemacht.
Herr Brupbacher,
wie teuer wird der Mercosur-Deal?
So lautet der Titel dieser "Arena".
Wie teuer darf er denn werden?
Bez. der Landwirtschaft
müssen wir uns vor Augen halten,
wie wertvoll uns
die Landwirtschaft bereits ist.
Wir zahlen jedes Jahr
2,8 Mrd. Subventionen.
Dann kommen noch
zusätzliche 800 Mio.
Über höhere Nahrungsmittelpreise
zahlt der Konsument 3,7 Mrd. Fr.
Für eine vierköpfige Familie
bedeutet das jedes Jahr 3'000 Fr.
Wenn ich in Unternehmen gehe,
sagen mir der Polymechaniker,
der Automatiker, der Konstrukteur,
die Menschen, die jeden Tag
mit den Chinesen, den Deutschen,
wem auch immer im Wettbewerb stehen:
Wieso bekommen die Bauern,
die Landwirtschaft etwas,
wir aber, die im internationalen
Wettbewerb stehen, bekommen nichts?
Wir möchten nicht, die Industrie
will keine Subventionen.
Aber, Herr Ritter,
880 Mio. ist zu viel.
Wir haben Verständnis dafür, dass
sie eine Kompensation verlangen.
Jedoch muss diese verhältnismässig
und gezielt sein.
Ich stimme Ihnen zu, dass zinslose
Darlehen dem Strukturwandel dienen.
Es ist Geld, was beim Bund
oder den Kantonen bleibt.
Aber die Höhe ist schlichtweg
im Moment nicht verkaufbar.
(Ritter) Ich glaube,
wir haben ein Verständnis.
Wir haben 2,8 Mrd. Direktzahlungen.
Die 880 Mio. beziehen sich
auf eine Zeitspanne von acht Jahren.
Pro Jahr 110 Mio., nicht mehr.
Das Geld geht ja dann in den Fonds,
der weiterhin dem Bund gehört,
aus dem der Landwirtschaft
rückzahlbare Kredite gewährt werden.
Wir können investieren
in Wettbewerbsfähigkeit, Gebäude,
in die ganzen Ameliorationen.
Das ist wichtig.
Das sind im Jahr 110 Mio.
Wir brauchen etwas länger,
um uns an den erhöhten Marktdruck,
der sich aus dem Mercosur-Abkommen
ergibt, anzupassen.
Auf die Landwirtschaft entfallen
nur noch 4,7 % des Bundesbudgets.
In der Schweiz gibt man weltweit
den tiefsten Betrag
eines durchschnittlichen Einkommens
für Lebensmittel aus.
6,2 % eines Einkommens
gibt man für Lebensmittel aus.
Das ist weltweit der niedrigste
Anteil eines Einkommens.
Das hängt auch
mit unserer Kaufkraft zusammen.
Wir sind in der Landwirtschaft
bei 17 Fr. Stundenlohn.
Ich jammere nicht.
Wir haben 17 Fr. Stundenlohn.
Wenn man dann noch sagt, wie man die
Landwirtschaft zu stark fördere ...
Dann stimmt
die Verhältnismässigkeit nicht.
Da bitte ich mir von der Wirtschaft
gegenüber den Bauernfamilien
ein bisschen mehr Respekt aus.
(Brupbacher) Wir haben
sehr viel Respekt vor den Familien.
Insbesondere, weil wir wissen,
dass die Bauernfamilien
sehr viel arbeiten.
Wir erwarten aber
den gleichen Respekt
von allen anderen
Wirtschaftszweigen.
Namentlich von der Exportindustrie.
Sie legen sich gerade
in ein Lotterbett eines Kuhhandels
oder eines Pakts mit dem Teufel.
Zusammen mit den Grünen
und der Umweltseite
wollen Sie uns erpressen.
Aus meiner Sicht
ist es eine Erpressung.
Entweder Sie stimmen dem zu
oder es gibt keinen Handel.
So funktioniert es nicht,
wir von der Industrie sind von der
Landwirtschaft extrem enttäuscht.
Wir haben gesagt, dass eine
vernünftige Kompensation okay ist.
Wir haben auch
dem Instrument zugestimmt.
Nur die Höhe geht nicht in
einer Zeit, wo alle sparen müssen.
(Ritter) Das muss ich mit aller-
grösstem Widerstand zurückweisen.
Mit den Sozialdemokraten
und den Grünen
bin ich nicht häufig
einer Meinung.
Sie aber mit dem Teufel
auf eine Stufe zu stellen -
ich wäre froh, wenn sie das zurück-
nehmen würden. Das stimmt nicht.
(Brupbacher)
Dann nehmen Sie das Lotterbett.
Den Kompromiss des Lotterbetts
oder den Kuhhandel.
(Ritter) Es geht nicht, politisch
Andersdenkende so hinzustellen.
Da erwarte ich von der Wirtschaft
mehr Respekt.
- Dann nehmen Sie das Lotterbett.
Aber puncto Respekt:
Sie nehmen eine Verzögerung in Kauf.
Sie drohen mit einem Referendum
gegen ein Abkommen,
welches von allen Seiten
als wichtig betrachtet wird.
330'000 Mitarbeitende in diesem Land
wollen exportieren, Herr Ritter.
Das ist relevant. Und Sie sagen:
"Ohne uns gibt es das halt nicht."
Habe ich richtig verstanden, dass
sie den Teufel zurückgenommen haben
und jetzt vom Lotterbett reden?
- Lotterbett ist auch gut.- Gut.
Für mich ist
vom Teufel zum Lotterbett
eine massive Verbesserung. Gut.
Sie haben die Frage
der hohen Subventionen aufgeworfen.
Ich verteidige ja sonst selten
die Landwirtschaftssubventionen.
Der Punkt ist aber,
dass wir ein Tierschutzgesetz haben,
Pestizidanforderungen,
Anforderungen an die Nachhaltigkeit
im Landwirtschutzbereich ...
Dafür müssen wir
einen bestimmten Preis zahlen.
Unsere Konsumierenden in der Schweiz
sind nicht nur Konsumierende,
sie sind auch Staatsbürger, die zum
Tierschutzgesetz Ja gesagt haben.
Sie haben sich für eine
artgerechte Haltung ausgesprochen
und sind bereit, dafür
einen gewissen Preis zu bezahlen.
In Brasilien ist das ganz anders.
Dort gilt
überhaupt kein Tierschutzgesetz.
Dort wird Antibiotikum
en masse eingesetzt.
Hormonelle Leistungsförderer
werden eingesetzt, etc.
Unsere Konsumierenden in der Schweiz
haben gesagt,
dass sie das auf ihrem Teller
nicht haben möchten.
Der Aufschrei bei den Chlorhühnern
war gross, das möchten wir nicht.
Darum sind wir bereit, dafür
einen gewissen Betrag zu bezahlen.
Wenn die Dumping-Importe
trotzdem auf den Markt kommen,
ohne grosse Deklaration sogar,
ist das irreführend
und geht an den Bedürfnissen
der Konsumierenden herbei.
Antibiotika-Streit im Mercosur-Deal:
Darüber haben Sie gerade gesprochen.
Was meinen Sie
zu dieser Schlagzeile?
(Moser)
Meine Einschätzung ist anders,
ich glaube nicht,
dass wir wegen des Abkommens
mit Produkten geflutet werden, die
nicht unseren Standards entsprechen.
In Argentinien oder Brasilien
herrschen natürlich
andere Produktionsmethoden.
Natürlich hätte ich gern
ein Freihandelsabkommen,
in dem der Zolltarif an die
Produktionsmethoden geknüpft ist.
Das ist aber nicht die Realität.
Die Produkte, die aus diesen Ländern
importiert werden,
kommen heute schon in die Schweiz.
Es kommen keine neuen Produkte, sie
kommen nur günstiger auf den Markt,
und es gibt gewisse Kontingente,
die möglicherweise höher sind,
weil der argentinische Wein
dann etwas günstiger wird
und ich ein bisschen mehr
verkaufen kann.
Wir werden aber sicher nicht
mit neuen Produkten geflutet.
Meine Einschätzung
ist komplett anders.
Natürlich sollen wir die Landschaft
weiterhin unterstützen.
Es ist ein schon lange bestehender
Grundkonsens in unserem Land,
weil wir die Märkte geöffnet haben.
Ich erwarte von der Landwirtschaft
eine Kompromissbereitschaft
und die Bereitschaft,
sich an Anliegen auszurichten,
wie z.B. der Pestizidfrage.
Die Landwirtschaft
im Moment so hinzustellen,
als hätten wir keine Herausfor-
derungen, finde ich nicht richtig.
Auch in der Schweiz
haben wir Herausforderungen.
Wir können die Landwirtschaft
selbstverständlich unterstützen,
Begleitmassnahmen
auf den Weg bringen, einverstanden.
Aber ich erwarte ein bisschen Mass
und Kompromissbereitschaft,
weil das für unsere Wirtschaft
wichtig ist,
anstatt jetzt 880 Mio. zu fordern.
Ich finde das etwas masslos.
Ich würde mir von der Landwirtschaft
etwas mehr Gesamtkontext wünschen.
Als Sie das Wort Pestizid nannten,
hat Meret Schneider
sofort zustimmend genickt.
Und gleich wurde Herr Ritter
wieder in die Mangel genommen.
Das ist das Spannende
und Unabsehbare dieser Sendung.
Darf Frau Schneider
noch schnell etwas sagen?
Ich sage nichts zu Pestiziden,
keine Angst.
Zum Poulet - dass wir nicht mit
neuen Produkten geflutet werden:
Der Punkt ist, dass es ausserhalb
des WTO-Kontingents importiert wird.
1'000 t mehr. Das wird kommen.
Seit 2000 hat sich
der Pouletkonsum um 73 % erhöht
und steigt weiterhin an.
Wir importieren massiv,
weil die Schweizer Pouletindustrie
nicht mithalten kann.
Persönlich finde ich das gut.
Es wird dann aber günstiger
und mehr importiert.
Der Markt holt sich dieses Poulet.
Diese 1'000 t
sind eine gute Million Hühner
zu katastrophalen Bedingungen.
Da bin ich nicht der Anwalt
des Teufels, sondern der Hühner.
Ich muss sagen, dass mir das
1 Mio. Hühner zu viel sind.
Wir haben beim Departement
von Guy Parmelin nachgefragt.
Es darf nur Fleisch
importiert werden,
das alle bestehenden Gesundheits-
und lebensmittelrechtlichen Vorgaben
erfüllt.
Im Abkommen anerkennen die Parteien,
dass auf den Verzicht von
Antibiotika als Leistungsförderer
hingearbeitet werden soll.
Das reicht Ihnen nicht?
Nein. Auf etwas hinarbeiten -
diese Formulierung ist das Papier
nicht wert, auf der sie steht.
Auch das Nachhaltigkeitskapitel
enthält sehr gute
Absichtserklärungen.
Es gibt aber
keine Sanktionsmassnahmen.
Es untersteht nicht
demselben Mechanismus
wie der Rest des Abkommens.
Es gibt einen Expertenbericht
und ein Expertenpanel.
Das ist alles gut und recht.
Aber wenn man das
wirklich durchsetzen
und darauf hinarbeiten wollte, hätte
man es richtig reingeschrieben.
(Brupbacher) Sprechen wir nachher
über die Expertenpanels.
Bez. Antibiotika
geschieht im Moment Folgendes:
Die Schweiz ist mit Europa zusammen
Teil eines Veterinärraums.
Die EU sagte jetzt, dass in Bra-
silien Antibiotika einsetzt werden,
die wir in Europa nicht möchten.
Der zuständige Teil der EU
entschied deshalb:
Wenn das bis im September
nicht geändert wird,
wird kein Fleisch mehr
aus Brasilien importiert.
Das bedeutet, dass die Schweiz
das autonom übernehmen würde.
Das ist ein ideales Beispiel,
um Ihnen zu zeigen,
dass wir in der Schweiz
nichts befürchten müssen.
Entweder hätte die Schweiz
das selbst machen können
oder wir sind im gleichen
Veterinärraum und dadurch geschützt.
Zudem gibt es
Deklarationsmöglichkeiten.
Ausserdem, da Sie das mit
dem Geflutetwerden erwähnten,
haben wir zwei Bremsen, wie
die Frau Ständerätin bereits sagte.
Erstens kann der Bundesrat
im Abkommen eine Bremse setzen
und Zugeständnisse aussetzen.
Zweitens hat die WTO eine Bremse.
Ich sehe nicht, wo Ihr Problem ist.
Darf ich
auf das mögliche Problem hinweisen?
Oder nachfragen,
um was es bei der EU geht?
Die EU sagt, dass Brasilien
die Vorschriften beim
Antibiotikaeinsatz nicht einhalte.
Die Bedenken könnten so weit führen,
dass ab September
brasilianisches Fleisch
aus der EU verbannt werden könnte.
Für die Schweiz soll dieses Fleisch
noch gut genug sein?- Nein.
Wie ich sagte, ist die Schweiz
Teil des Veterinärraums mit der EU.
Weil wir
in diesem gemeinsamen Raum sind,
würde die Schweiz
das autonom übernehmen.
So habe ich mich bei der zuständigen
Stelle im Bund schlau gemacht.
Das ist die gängige Praxis.
Das kann mir der Herr Nationalrat
sicherlich bestätigen.
Nein.
- Er kann bestätigen,
dass es Streit gibt
zwischen den beiden obersten Bauern.
Sie sind der Präsident
des Bauernverbandes.
Dann haben wir Bundespräsident
und Agrarminister Guy Parmelin.
Über ihn und sein Departement
sind Sie vorher hergezogen.
Herr Parmelin sagt jetzt:
Was ist Ihr Problem mit dem aus-
gebildeten Meisterlandwirt Parmelin?
Was soll er auch anderes sagen?
Die Mercosur-Staaten
haben während der Verhandlungen
laufend Druck gemacht.
Das letzte Zugeständnis,
das er geben musste,
sind 5 Mio. l Rotwein.
5 Mio. l Rotwein,
die aus Argentinien kommen sollen.
In der Westschweiz ist die Stimmung
nicht nur schlecht, sondern mies.
Jedes Mal
gab es zusätzliche Kontingente
in zusätzlichen Bereichen.
Im Moment sind wir
bei 25 Kontingenten.
Für mich ist eines wichtig:
Alle Pestizide,
die bei uns verboten werden,
setzt man
in den Mercosur-Staaten noch ein.
Im Import von Produkten ...
Wir haben einen Absenkpfad von
Pestizidrisiken auf 50 % bis 2027.
Wir werden das erreichen.
Dann importieren wir
die gleichen Pestizide
auf den Lebensmitteln
aus den Mercosur-Staaten.
Das kann doch nicht sein.
Das zweite Wichtige
sind die Lebensmittel.
Bis jetzt hat die EU
relativ stringent verboten.
Wir sind einen anderen Weg gegangen.
Wir sagen,
dass es WTO-rechtlich so ist,
dass wir die Produktionsvorschriften
in den Ländern akzeptieren.
Wir verlangen aber eine Deklaration
und kein Verbot.
Die Lebensmittel, die kommen, landen
nicht in der Migros oder im Coop,
sondern gehen praktisch alle
in die Gastronomie.
Dort verschwinden sie
im grossen Haufen.
Das ist ein Problem.
Diese Lebensmittel, da hat
Meret Schneider recht, kommen alle,
weil sie sehr günstig sind. Die
Qualität ist auch dementsprechend.
Die wollen wir der
Schweizer Bevölkerung vorsetzen.
Wir wehren uns,
dass man das kleinredet.
(Moser) Es klingt,
als ob wir geflutet werden.
Das ist nicht die Realität.
Es ist eine Beurteilung der Mengen,
die überhaupt nichts
mit dem Abkommen zu tun hat.
Jedes Produkt,
das in die Schweiz kommt,
muss den Schweizer Standards
entsprechen.
(Ritter) Nein. - Man darf doch
keine Produkte importieren,
die Pestizidrückstände haben, die
in der Schweiz nicht erlaubt sind.
Selbstverständlich
wird das kontrolliert.
(Ritter) Nein, das stimmt nicht.
- Sicher stimmt das.
(Ritter) Es zählen
die WTO-Bestimmungen.
(Moser) Es werden keine Produkte
in die Schweiz importiert, die ...
Können wir uns einigen, was stimmt?
(Moser) Mir ist Folgendes wichtig:
Es ist nicht so,
dass heute nichts importiert wird.
Bereits heute haben wir Importe -
argentinischen Wein, Rindfleisch,
viele Produkte, die aus dem
Mercosur-Raum importiert werden.
Es ist nicht so,
dass die nicht importiert würden.
Neu haben wir
ein Freihandelsabkommen
mit vielen Nachhaltigkeitsaspekten,
die wir heute nicht haben.
Man kann sagen, dass es keine
Sanktionen gibt. Einverstanden.
Es gibt aber einen Mechanismus,
um die Sachen zu verbessern,
zu besprechen und zu kontrollieren.
Ich hätte gerne ein Abkommen, bei
dem der Wein etwas günstiger ist,
das aber zumindest
einen Rahmen setzt
und diese Fragen
weiterentwickelt und bespricht.
Es ist keine tarifäre Sanktion,
aber es gibt ein Panel, das dies
beurteilt und Lösungen vorschlägt.
Ich wehre mich dagegen,
dass es als völlig haltloses
Abkommen dargestellt wird.
Wir haben
sehr viele Freihandelsabkommen.
Im Nachhaltigkeitsbereich
ist es eines der besten.
Man kann noch mehr wollen,
ich hätte auch gerne mehr.
Das ist aber nicht die Realität.
Man könnte viele Zahlen
und Statistiken zeigen.
Ich möchte eine zeigen,
die angesprochen wurde.
Bisher hatte ich nicht die
Möglichkeit, hier draufzudrücken.
Von allem Fleisch, das bei uns
auf dem Teller landet,
von Rindfleisch bis Geflügel,
macht das Mercosur-Kontingent
weniger als 2 % aus.
Das sind 4'400 t.
Wieso schauen Sie mich
so kritisch an, Herr Ritter?
Z.B. beim roten Fleisch,
dem Rindfleisch,
haben wir das WTO-Kontingent,
das in die Schweiz kommt.
Das sind 22'500 t.
Das ist bereits Standard.
Das ist nicht
auf dieser Darstellung.
Da kommen nochmals 3'000 t dazu.
Beim Geflügel dasselbe.
Das sind Zusatzmengen,
die zusätzlich zu den Mengen,
die bereits jetzt in die Schweiz
kommen, importiert werden können.
Wir importieren jährlich
ca. 50'000 t Poulet in die Schweiz.
Das sind enorme Mengen,
die in die Schweiz kommen.
Wir sind im Import
nach WTO-Recht verpflichtet,
den Produktionsstandard
im jeweiligen Land zu akzeptieren,
ausser wir können geltend machen,
dass eine Gesundheitsgefährdung
besteht.
Das muss man aber rügen
und ins Feld führen.
Die Schweiz
geht den Weg der Deklaration
und nicht jenen des Verbots wie
die EU. Deshalb stimmt das nicht.
Meret Schneider hat recht:
Die Ware kommt in die Schweiz,
wir merken es nicht,
und die Konsumenten konsumieren sie.
Mir tut das weh.
Das sollte man nicht kleinreden.
(Moser) Es gibt einen Unterschied
zwischen Produktionsmethode
und Produktionsstandard.
Ich würde bei diesen Produkten
extrem gerne die Produktionsmethode
berücksichtigen.
Das ist aber nicht das Handelsrecht.
Das Produkt,
das in der Schweiz landet,
darf keine Rückstände oder eine
unerlaubte Antibiotikabehandlung
haben.
Wie es hergestellt wird,
ist aber ein anderes Thema.
Ich möchte gern
ein neues Kapitel aufschlagen
bei diesem Streit
um das Mercosur-Abkommen.
Es geht um die angesprochene
Entwaldungsverordnung.
Wenn Sie das hören, löst das
wahrscheinlich nicht viel aus.
Wenn ich Ihnen aber
diese zwei Bilder zeige ...
Die unendlichen Weiten des magisch
anmutenden Amazonas Regenwald.
Die Realität ist aber auch,
dass der Regenwald
durch Abholzung gefährdet ist,
wie hier im Norden Brasiliens
in einem Nationalpark.
Mehr Freihandel bedeutet auch
Auswirkungen auf die Umwelt
und die Menschen vor Ort
in Südamerika.
Deshalb
soll dieses Mercosur-Abkommen
mit der sog. Entwaldungsverordnung
der EU verknüpft werden.
Was das dem Regenwald
und der indigenen Bevölkerung
bringt oder nicht - darüber sprechen
wir nach unserem kurzen Einspieler.
Im Zuge des
Mercosur-Freihandelsabkommens
fordert die vorberatende Kommission
des Nationalrats den Bundesrat auf,
die Entwaldungsverordnung der EU
zu übernehmen.
Diese Verordnung betrifft den Export
von Rohstoffen und Produkten,
für die Waldflächen
gerodet oder beschädigt wurden.
Solche Rohstoffe und Produkte
dürfen in der EU
nicht auf den Markt gebracht
oder aus der EU exportiert werden.
Vor dem Import
von z.B. Rindfleisch oder Kaffee
in die EU müssen Unternehmen
gemäss dieser Verordnung
mit einer Sorgfaltserklärung
bestätigen und dokumentieren,
dass sie die entsprechenden
Richtlinien eingehalten haben.
Ausserdem müssen die Vorschriften
des nationalen Rechts
vor Ort eingehalten werden.
So muss etwa eine Fläche
nach geltendem Recht des jeweiligen
Landes bepflanzt werden,
dies z.B. zum Schutz
der indigenen Bevölkerung.
Die Entwaldungsverordnung trat
in der EU im Jahr 2023 in Kraft.
Die Durchsetzung der Regeln
beginnt für die
dortigen grösseren Unternehmen
ab dem 30. Dezember 2026,
für kleinere und mittlere
Unternehmen ab dem 30. Juni 2027.
Herr Brupbacher,
welche Auswirkungen hätte es
für die Schweizer Unternehmen,
wenn diese Entwaldungsverordnung
mit dem Freihandelsabkommen
verknüpft werden würde?
Unsere Firmen,
die aus der Schweiz kommen,
hätten keinen Nachteil
in Ländern wie Brasilien.
Die EU kann als Grossmacht
Brasilien sagen:
"Ihr müsst die
Entwaldungsverordnung übernehmen."
Wir als kleines Land
können das nicht.
Was für konkrete Auswirkungen
hat das auf die Unternehmen?
Die Firmen,
die Produkte wie Kautschuk oder Soja
in die Schweiz importieren,
müssen im Ausland nachweisen,
z.B. in Brasilien, ob diese
von entwaldeten Flächen stammen.
Der Stichtag ist 2020.
Das müssen sie beweisen.
Man hat Sorgfaltspflichten,
eine riesige Bürokratie.
Wenn wir das allein übernehmen,
müssten wir es in der Schweiz machen
und nochmals, wenn wir
mit der EU zusammenarbeiten -
ein bürokratisches Monster.
Selbst die EU weiss nicht,
wie sie es umsetzt.
Deshalb wurde die Einführung
bereits um drei Jahre verzögert.
Geht es Ihnen also mehr um die Büro-
kratie und weniger um den Regenwald?
Nein, uns geht es
stark um den Regenwald.
Der Regenwald ist wichtig.
Aber für uns geht es um ein System:
Seien wir ehrlich miteinander.
Wie gross ist die Waldfläche
in Frankreich und Italien?
32 %.
In Brasilien beträgt sie 59 %.
In Italien, meinem Zweitland,
werden jedes Jahr
weiterhin hunderte Hektaren Wald
abgeholzt.
Setzen wir deshalb Italien
unter denselben Druck?
Selbstverständlich nicht.
Wenn Sie wissen möchten,
wie unehrlich
die Entwaldungsverordnung ist,
müssen Sie sich den Entscheid der EU
vom 4. Mai anschauen.
Die EU hat entschieden:
Wir wollen kein Fleisch importieren.
Darum muss man wegen der
Entwaldungsverordnung neu beweisen,
woher das Fleisch stammt.
Aber weil die italienische
Modeindustrie das Leder braucht,
wurde Leder neu von dieser
Entwaldungsverordnung ausgenommen.
Das zeigt, dass es der EU
nicht um den Regenwald geht,
sondern Abschottung zu betreiben.
Wenn man etwas
für den Regenwald tun will,
kann man
z.B. Geld dem Amazonasfonds spenden,
damit diesen Ländern
geholfen werden kann,
ihren Amazonas,
unseren Amazonas zu schützen.
Auch da bin ich voll dabei.
Unsere Minderheit ist da dabei.
Wir haben eine Minderheit
für Geld für den Amazonasfonds.
Ich bin absolut einverstanden,
auch, um das Leder zu inkludieren.
Aber das hat absolut
nichts damit zu tun,
dass man diese Entwaldungsverordnung
schlecht reden möchte
oder findet:
"Das geht uns nichts an."
Die Mercosur-Staaten
haben ein grosses Interesse
an diesem Freihandelsabkommen.
Wir haben doch Gewicht und
müssen uns auch nicht kleinreden.
Wir können durchaus fordern, dass
Produkte, die wir importieren,
nicht von Flächen stammen dürfen,
wofür Regenwald gerodet wurde.
Das ist das absolute Minimum, die
wir als Forderung stellen müssen.
Es geht um mehr als eine
kurzfristige Zwanzigjahresfrist.
Der Amazonas-Regenwald hat eine
andere Bedeutung für das Klima
und unser Überleben
auf diesem Planeten
als irgendwelche Wälder in Italien -
das ist einfach so.
In der Forschung ist man sich einig,
dass es für unser Überleben auf dem
Planeten Erde zukunftsweisend ist,
wenn wir vom den Fossilen wegkommen
und es schaffen, die Abholzung
des Amazonas-Regenwaldes stoppen.
Das können wir als Schweiz
nicht weiter vorantreiben.
Das geht einfach nicht.
Frau Ständerätin, das ist eine
provozierend gemeinte Frage.
Sie sind normalerweise
nicht gegen das,
was aus Brüssel und der EU kommt,
wieso im Fall dieser
Entwaldungsverordnung schon?
Ich bin nicht so kritisch.
Ich frage mich, ob man damit
das erreicht, was man will.
Ich bin einer Meinung
mit Meret Schneider:
Wir haben ein Problem mit Abholzung.
Das ist für die Biodiversität
und die Klimakrise
eine grosse Herausforderung.
Die Frage ist:
Wie können wir sicherstellen,
dass unsere Handelsaktivitäten
dieses Problem
nicht noch verstärken?
Die EU hat einen Weg gewählt,
diese Entwaldungsverordnung.
Die Frage ist:
Schliessen wir uns diesem Weg an?
Es stimmt, dass das ein sehr
bürokratisches Instrument war,
v.a. zu Beginn,
aber jetzt hat man es entschlackt.
Es ist jetzt etwa 75 % schlanker,
als es ursprünglich war.
Meiner Meinung nach muss man
diesen Weg wahrscheinlich gehen,
weil wir eine
referendumsfähige Lösung brauchen,
weil das Problem real ist
und weil ich keine anderen
Instrumente am Horizont sehe.
Was sicherlich sein muss, ist,
dass wir eine Äquivalenz haben.
D.h., wir müssen
eine Anerkennung haben.
Es kann nicht sein,
dass man Doppelt- und Dreifach-
deklarationen machen muss.
Man muss schauen,
dass es möglichst bewältigbar ist.
Das ist kein Weltuntergang.
Es gibt auch Unternehmen
wie z.B. Nestlé, die sagen:
"Selbstverständlich,
das machen wir so oder so."
Die Maschinenindustrie ist auch
nicht wahnsinnig davon betroffen,
muss man ehrlich sagen.
Produkte wie z.B. Kakaobohnen
sind eher davon betroffen.
(Brupbacher) Uns geht es ums Prinzip
und v.a. darum,
dass wir mit brasilianischen tech-
nischen Ministerien zu tun haben,
wenn wir exportieren.
Sie werden uns
technische Handelshindernisse
für unsere Maschinen
in den Weg legen.
Sie werden sagen: "Ihr wollt uns
erziehen und vorschreiben,
wie wir
mit unserem Regenwald umgehen -
genau so neokolonialistisch
wie die EU."
Dann wird unsere Industrie
den Preis dafür bezahlen,
indem sie uns technische
Handelshemmnisse vorschreiben.
Der Punkt ist,
dass wir ein Abkommen haben.
Ich bin seit 20 Jahren
in diesem Geschäft.
Wir haben ein Abkommen, das ein
hervorragendes Umweltkapitel hat.
Ich war in Brasilia einmal bei
der Verhandlungsdelegation dabei.
Die Brasilianer fanden
dieses Kapitel überhaupt nicht gut.
Es war ein enormes Ringen.
Was heisst "die Brasilianer"?
Mit wem haben Sie geredet?
Die brasilianische Verhandlungs-
delegation fand das nicht gut.
Sie fragten: "Wieso schreibt
ihr Schweizer uns vor,
in welcher Art wir uns entwickeln?"
Das ist genau gleich
wie beim Bauernverband,
der sich auch
nicht vorschreiben lassen möchte,
wie wir in der Schweiz produzieren.
Wir sind eine Kleinstaat
mit 9 Mio. Leuten.
Wir können der Welt nicht sagen,
wie sie sich entwickeln muss.
Wir haben gehört, was Sie denken.
Jemanden haben wir
noch nicht gehört.
Ich möchte das
mit Bildern einleiten.
Hunderte indigene Völker leben auch
heute noch in der Amazonasregion,
wie z.B. das Wayapi Volk
im Norden Brasiliens.
Sind Ihnen, Herr Ritter,
die Leute dort genauso wichtig
wie Ihre Landwirte in der Schweiz?
Das sind sehr wertvolle Völker.
Man muss ihnen Sorge tragen,
ihre Lebensräume erhalten.
Das ist eine Kultur,
die überall sonst ausgestorben ist.
Ich finde es ebenfalls wichtig,
der Natur Sorge zu tragen.
Das gilt nicht nur für die Schweiz,
sondern auch in diesen Ländern.
Wenn dieses Abkommen politisch
irgendeine Chance haben soll,
braucht es bei der Nachhaltigkeit
ein bisschen mehr als das,
was Indonesien gesagt hat.
Auch da gab es wohl
ein solches Nachhaltigkeitskapitel,
als es aber in die Umsetzung ging,
war es so weit verwässert,
dass kaum mehr etwas umsetzbar,
sanktionierbar war,
geschweige denn, dass darin
irgendetwas einklagbar gewesen wäre.
Mir ist wichtig, dass die Themen,
die für die Zukunft der Menschen,
sprich auch für unsere Kinder,
wichtig sind,
in den Freihandelsabkommen
eine Bedeutung haben,
dass man ihnen Gewicht gibt.
Die Landwirtschaft
hat sich in diesen Fragen
nicht an vorderster Front
positioniert.
Da wurde
von den Parteien erarbeitet.
Wir haben uns darauf konzentriert,
wo wir betroffen sind.
Aber die Nachhaltigkeit, der Schutz
der Menschen und der Natur,
der indigenen Völker
ist uns wichtig.
Meret Schneider,
ich habe Ihnen zugehört.
Nehmen Sie ihm das, was er
jetzt sagt, zu 100 % ab?- Ja.
Aber aus Ihrer Sicht setzt es die
Schweiz trotzdem nicht um, oder?
Nachhaltigkeit?
Bisher habe ich nicht beobachtet,
dass der Bauernverband
Bündner Bauern vertreibt oder
Walliser Bergvölker entrechtet.
Das ist mir bisher nicht bekannt.
Was gegen die Menschenrechte
geht ...
Aber die Pestizide haben sie doch
recht schnell wieder vergessen,
wenn es doch gerade
um eine unheilige Allianz geht?
Natürlich hätte ich gerne
weniger Pestizideinsatz.
Man arbeitet mit der Realität,
die man hat, und versucht,
die Umweltauswirkungen
möglichst nicht zu verschlimmern,
indem man
in der Schweiz verbotene Produkte,
die nicht eingesetzt werden dürfen,
importiert.
Damit macht man ja
das noch schlimmer.
Natürlich werde ich mich mit dem
Bauernverband gerne weiter streiten,
z.B. zur Tierschutzverordnung
oder auch zu Pestiziden.
Aber nicht in der heutigen "Arena".
Das ist nun mal mein Job,
ein bisschen nachzuforschen,
wie weit es da geht, warum die bei-
den auf dieser Seite zusammenstehen
und die anderen beiden
hier auf der anderen Seite.
Eine Frage an Herrn Brupbacher:
Swissmem hat
eine Werbekampagne lanciert,
genau auf die Beratungen
im Nationalrat hin.
Der Titel ist:
"Freihandel macht die Welt besser."
Glauben Sie, dass die indigenen
Völker das auch so sehen?
Auch die indigenen Völker profi-
tieren auch von Freihandel. Wieso?
Wenn es einer Gesellschaft besser
geht, muss weniger abgeholzt werden.
Wenn eine Gesellschaft, u.a. auch
mit unserer Schweizer Technologie,
in Brasilien sauberes Wasser
zu den Menschen bringen kann,
kann sie wachsen,
sie kann Strom natürlich produzieren
und zu den Leuten bringen.
Und dann wird der Druck der Menschen
auf den Regenwald abnehmen.
Das hat sich
in der Wirtschaftsgeschichte
immer wieder gezeigt:
Wenn es Wachstum gibt,
bleibt Geld für das
Gesundheitswesen, für Schulen,
dann kann man dafür sorgen,
dass die Menschen
nicht den Urwald abholzen müssen.
Das ist unsere Überzeugung,
die Überzeugung,
die sich aus jeder Studie ergibt.
Sie sagen also, es würde
der Umwelt und der Bevölkerung
sogar mehr bringen,
wenn man das Abkommen ohne zusätz-
liche Regeln abschliessen würde?
Das Abkommen
enthält schon extrem viele Regeln.
Es gibt ein Nachhaltigkeitskapitel,
in dem alle relevanten inter-
nationalen Abkommen zitiert werden.
Es gibt einen Mechanismus,
der innerhalb von 30 Tagen
zuerst eine Konsultation einführt.
Wir haben eine Expertenpanel,
besetzt mit unabhängigen Experten,
das dann eine Frage diskutiert.
Das Wichtigste ist,
dass der Schlussbericht des
Expertenpanels veröffentlicht wird.
Diese Experten sind unabhängig
und berichten,
ob Brasilien
oder welcher Staat auch immer
die Umweltstandards einhält
oder nicht.
Kein Staat, auch nicht Brasilien,
möchte sich öffentlich
in die Schandecke stellen.
Markus Ritter, ich habe Sie
aus dem Augenwinkel beobachtet.
Mir scheint, Sie haben
ein bisschen in sich hineingelacht?
Das stimmt. Herr Brupbacher
hat ein paar Sätze vergessen.
Nach dem Expertenpanel und dem
dann zu veröffentlichenden Bericht
passiert nämlich eins,
nämlich gar nichts.
Der wird zur Kenntnis genommen,
veröffentlicht,
keine Sanktionen, keine Möglichkeit,
einzugreifen. Nichts passiert.
Das muss man einfach
trocken zur Kenntnis nehmen.
Ja, all das steht im Abkommen.
Herr Brupbacher
hat das richtig beschrieben.
Neudeutsch würde man das
Greenwashing nennen.- Richtig.
Das ist nun
eine sehr negative Darstellung.
Das würde ja bedeuten,
dass alle Freihandelsabkommen
im Nachhaltigkeitsbereich
nichts gebracht haben.
Da habe ich
eine andere Einschätzung.
Wenn wir denken, wir können
Freihandelsabkommen abschliessen,
unter denen wir jedes
ökologische Vergehen, also alles,
was nicht unseren Standards
entspricht, sanktionieren können,
werden wir keine Freihandelsabkommen
mehr abschliessen.
Es braucht
einen kooperativen Ansatz.
Ich bin nicht der Meinung,
dass das alles nichts bringt.
Vielleicht noch schnell
zur Entwaldungsverordnung.
Nehmen wir ein Unternehmen,
das nach Europa exportieren will.
Nun hat die EU die Entwaldungs-
verordnung, wir haben sie nicht.
Demnach könnte man Produkte
in die Schweiz importieren,
die auf abgeholzten Flächen
produziert wurden.
Man muss sich schon überlegen,
ob das sinnvoll ist.
Unabhängig davon, ob man
die Verordnung an sich gut findet.
Wir wollen mit unseren
Freihandelsabkommen nicht
eine Entwicklung begünstigen,
die offensichtlich in Bezug auf
das Gesamtwohl nicht sinnvoll ist,
sei das betreffend das Klima
oder die Biodiversität.
Dort braucht es auch
Kompromissbereitschaft,
wie auch die, die es vonseiten
der Landwirtschaft braucht,
dass man nicht 880 Mio. fordert.
Es brauchte also
eine Kompromissbereitschaft der EU.
Wenn man ein
mehrheitsfähiges Abkommen möchte,
muss man auch in der Ökologie
einen Schritt machen.
Wollen wir einmal schauen und hören,
wie kompromissbereit die Seite ist
mit konkreten Fragen?
Denn das ist ja ein bisschen der
Elefant im Raum, nicht wahr?
Kommt es zu einem Referendum oder
liegt noch ein Kompromiss drin?
Was passiert überhaupt im Rat
bei diesen Beratungen?
Da geht es ja z.T. auch darum,
wo die roten Linien sind, oder?
Einschätzung zum Schluss,
Frau Schneider und Herr Ritter.
Kommt es zu einem
Referendum der Grünen
zusammen mit den Bauern-, Umwelt-
und Menschenrechtsorganisationen?
Das wäre ja diese, er hört es
nicht gern, unheilige Allianz?
Ich sage immer noch:
die heilige Allianz.
Es wird ein Referendum geben,
wenn die Entwaldungsverordnung
nicht rein kommt,
oder z.B. auch
die Verordnung über Zwangsarbeit,
darüber haben wir
überhaupt nicht geredet,
weil wir keine Zeit mehr haben.
Dann aber auch Dinge wie
ein Verbot der Einfuhr von GMO,
also gentechnisch
veränderter Organismen etc.
Wenn diese Regelungen nicht drin
sind, gibt es ein Referendum.
Wir dürfen mit einem solchen Frei-
handel eine Entwicklungen befeuern,
die unser Überleben auf diesem
Planeten langfristig gefährden.
Die Antwort von Ihnen
auf meine Frage?
Der Bundesrat hat die rote Linie
bereits mit den Zusatzkontingente
überschritten.
Deswegen müsste man es
per se ablehnen.
Wir haben dann einen Weg gesucht,
wie man dem Abkommen dennoch
eine Brücke bauen könnte.
Wir haben einen fairen
ausgewogenen Vorschlag gemacht.
Wir gehen davon aus, dass das
Parlament das auch sieht,
dass er fair und ausgewogen ist.
Wenn er angenommen wird,
werden wir das Abkommen
mit prägen und unterstützen.
Wenn der Vorschlag abgelehnt wird,
werden wir in unseren Organen,
im Vorstand der Landwirt-
schaftskammer beraten, was wir tun
und in welche Richtung wir
mit diesem Abkommen umgehen.
Aber unser Problem ist das Präjudiz.
Der Bundesrat hat zuerst einmal die
Bilaterale-II-Kontingente gewährt.
Wenn ich das Wording des Bundesrats
mir so anschaue, scheint mir,
es würde ihn freuen,
wenn er so weitermachen könnte.
Das sind für uns dann
schon ganz schwierige Diskussionen.
Meret Schneider, man hört,
dass die Grünen hinter den Kulissen
an einem Kompromiss schmieden.
Auf den Punkt gebracht: Die Grünen
würden die Bauern unterstützen,
wenn das Parlament strengere Umwelt-
vorschriften beschliessen würde.
Stimmt das so?
Sie sind hinter anderen Kulissen
als ich.
Ach wirklich?
Sie sind aber ein bisschen näher
dran, habe ich das Gefühl, nein?
Meines Wissens gilt das,
was ich vorher gesagt habe.
Wenn diese Punkte nicht durchkommen,
keine Chance.
Herr Brupbacher, Frau Moser,
was würde das Referendum
für diesen Mercosur-Deal bedeuten?
Diese Diskussion wird sehr intensiv
geführt werden, so oder so.
Das Referendum wird kommen,
da bin ich sicher.
Wo ich nicht so sicher bin, ist, ob
die Bevölkerung goutieren würde,
wenn wir die 880 Mio.
mit rein nehmen würden.
Meiner Meinung nach
wäre das überrissen.
Wir haben überall Spardruck.
Wir diskutieren im Parlament
gerade händeringend
um eine Lösung für die Finanzierung
der 13. AHV-Rente.
Überall wird
jeder Franken umgedreht.
Masshalten wird extrem wichtig sein.
Meiner Meinung nach braucht es
ökologische Rahmenbedingungen,
eine massvolle Kompensation
für die Landwirtschaft,
auch das ist vertretbar -
dann werden wir sehen.
Die Bevölkerung in der Schweiz
muss immer überzeugt werden.
Bevor wir zu Patti Basler übergehen,
vorher noch ein Schlusswort
von Ihnen, Herr Brupbacher?
Nachdem, was ich hier gehört habe,
wird ein Referendum sowieso kommen.
Irgend eine kleine
Splitterorganisation
wird also das Referendum ergreifen.
Der zweite Punkt: die 880 Mio.
werden im Referendumskampf
für gewisse Leute ein Grund sein,
das Abkommen abzulehnen,
weil sie diesen Betrag,
wie Frau Ständerätin richtig sagte,
als zu hoch betrachten.
Das dritte, und darüber
bin ich wirklich schockiert:
Herr Ritter, Sie sagten heute Abend,
Sie wünschen Freihandelsabkommen,
die Sanktionen für Umwelt-
und Sozialstandards vorsehen.
Das ist ein totaler Bruch
mit unserer Schweizer Tradition.
Herr Ritter, wenn wir das
tatsächlich so machen wollten,
wird es,
wie Frau Ständerätin es schon sagte,
wird es für uns
extrem schwierig,
weiter Freihandels- oder Handels-
abkommen abschliessen zu können.
Das waren Ihre Aussagen.
Ich hoffe, dass ich Ihre Aussagen
falsch verstanden habe.
Ich habe festgestellt ...
Darf ich ausreden?
Ich hoffe, ich habe Ihre Aussage
falsch verstanden.
Dann wird
die Exportindustrie in diesem Land
auch weiterhin eine Chance haben.
Wie Frau Ständerätin
bin ich weiterhin überzeugt,
dass wir die Menschen
in diesem Land überzeugen können,
dass mit unserer Technologie
diesen Ländern geholfen wird.
So viel zum Thema
massvolles Schlusswort.
Es fängt alles wieder von vorn an.
Aber, Herr Nationalrat, Sie wissen,
dass wir weitermachen müssen.
Ich gebe Ihnen noch eine zusätzliche
Sekunde für eine Replik.
Es war eine trockene Feststellung,
dass in diesem Abkommen
keine Sanktionen vorgesehen sind.
Ich habe nicht gesagt:
"Es braucht Sanktionen",
ich habe nur festgestellt: "Es gibt
keine, es ist nicht durchsetzbar."
Das war eine trockene Feststellung.
Jeder Zuschauer und jede Zuschauerin
kann am Schluss selber bewerten,
was das für sie bedeutet.
Wir leiten trocken über zu dem Teil,
der für manche manchmal
der Höhepunkt der "Arena" ist,
für andere,
häufig hier von der Gästerunde,
haben ein bisschen Angst davor,
dass sie jetzt den Spiegel
vorgehalten bekommen.
Das macht Patti Basler jetzt,
die ich nun auf ihren Platz
in der Mitte des Studios bitte.
Und sie wird begleitet von unserem
Applaus vom Publikum und im Studio.
Ja, es ist WM.
W - Wirtschaft, M - Mercosur.
Die Aufstellung ist gemacht,
links Markus, der saure Bauer.
Er spielt für die Landwirtschaft,
fürs Mittelfeld.
Er spielt ein bisschen Frauen-
fussball mit nur 17 Fr. Stundenlohn.
Er holt sich Meret - Meerrettich -
Schneider in den Stall,
und sie muss ein bisschen
aus der Reserve kommen.
Ja, sie liegt eben noch
ein bisschen im Lotterbett
mit Märki - Suurpuur - Ritter.
Lotterbett sei schon flotter,
fast nett.
Sie spielt weiter
mit grossem Steuerfuss.
Eine linke Flanke,
flankierende Massnahmen,
da grätscht der Stefan,
der Swissmem, rein,
er sei schliesslich
schon lang am Rennen,
doch er renne der EU
nur noch hinterdrein.
Meret ist teuflisch am Brennen.
Der erste Zweikampf endet ohne Tor.
Schiri Brotz zückt die Gelbe Karte.
Bei Gelb muss der Märki,
der Suur Puur,
mit Angreifen noch etwas warten.
Meret - Meerrettich - Schneider
schmeisst ein Chlorhuhn aufs Feld.
Tiana - the Angel - Moser
hat Schwein.
Fast hätte das Poulet
ihr ein Bein gestellt.
Doch sie singt:
"Argentinischer Wein,
nein wir werden nicht geflutet,
Freistoss muss sein,
denn dieser ist ein guter."
Ritter schnappt sich den Ball und
führt die Deklaration ins Feld.
Matchentscheidend sei auf jeden Fall
kompensierendes Bundesgeld
für die Freimarkt-suure Puure.
Da kommt Meret mit einem Chlorhuhn.
Stefan - der Swissmem -
lauert schon,
er findet die Murmel
sei eine der prüden,
sie stünde da mit einer
neokolonialistischen Attitüde,
man sollte doch den Brasilianern
nicht vorschreiben,
wie weit sie
ihre Entwaldung treiben.
Tiana Moser wagt sich
in die gegnerische Zone.
Sie und Meret sind
ein bisschen wie zwei Amazonen.
Hui, gibt es jetzt ein Eigengoal von
Tiana gegen ihren eigenen Verein?
Ach nein, sie singt
"Argentinischer Wein,
ich trink gern das Blut der Erde,
Schiri greif ein,
damit ich
nicht mein Team gefährde ...".
Stefan - der Swissmem - kommt als
Libero, den es ja nicht mehr gibt,
und nimmt den Ball
mit schnellem Schritt und rennt
und schiesst steil und ruft:
"Weisst du, Meret,
ich finde Entwaldung noch geil."
Und fast schon kann er
ein Goal landen,
er sei schon immer
auf Brazilian Shave gestanden.
Und es brauche keine neuen Regeln.
Statt neuen Regeln
sollen die Südamerikaner pickeln -
statt Sanktionen und Vorschriften
soll man sie besser
ein bisschen entwickeln.
Der Schiri unterbricht,
er provoziert ein bisschen,
Markus - der suur Puur -
erzählt einen schlechten Witz.
Das sei schon schlechter gewesen,
sagt Meret.
Tiana findet das Gleiche,
dass sie Freihandelsabkommen
schon schlechter gefunden hat.
Und am Schluss steht es 0:0.
Man wird beschliessen, es gibt
Verlängerung, ein Referendum
und ein Penaltyschiessen.
Und wer gewinnt am Schluss,
welcher Verein?
Ich sag nur: "Argentinischer Wein
ist es so wie das Blut der Erde,
kommen schenk uns ein ..."
Prost miteinander.
Danke, Patti Basler.
Vielen Dank,
natürlich auch an meine Gäste.
Die Zusammenfassung der Sendung
inklusive Patti Baslers Protokoll
gibt es schon bald auf
der SRF News App und auf srf.ch.
Den Blick hinter die Kulissen
gibt es bei mir auf Instagram.
Produziert hat die Sendung
Rebecca Spring,
die Leitung
hatte Franziska Egli.
Nächste Woche
begrüsst Sie an dieser Stelle
mein geschätzter Kollege
Mario Grossniklaus.
Und denken Sie daran,
am Sonntag ist Abstimmungssonntag.
Natürlich empfehlen wir
hier am Schluss
nicht noch irgendwelche Parolen -
sicher nicht.
Ich wollte Ihnen nur sagen: Wenn Sie
noch etwas vorhaben am Sonntag,
und das Kuvert noch irgendwo
hingebracht werden muss -
tun Sie es einfach.
Und schauen Sie
auf jeden Fall am Sonntag rein,
da haben wir dann die ersten
Resultate, Analysen und Prognosen
ab 12 Uhr mittags aus diesem Studio.
Ich sage gute Nacht
aus dem Studio 8.
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Julia Böhm, Alessandra Metzger,